Dossier Politik in der Region
Liberale Basis mit FDP unzufrieden(
1) Hameln-Pyrmont (HW). Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl, zöge die FDP nicht mehr in den Berliner Reichstag ein, sondern scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur noch vier Prozent der Deutschen würden ihr Kreuzchen hinter den Liberalen setzen, ermittelte gestern die aktuelle Forsa-Umfrage. Damit hat die von Außenminister Guido Westerwelle geführte Koalitionspartei einen dramatischen Einbruch hinnehmen müssen, denn noch im Oktober des vergangenen Jahres wusste die FDP beachtliche 14,6 Prozent der Wähler hinter sich.
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Ärger nach dem Theater um den Weihnachtsmarkt Hameln (ni). „Jedes Jahr von Neuem das gleiche Theater“ – Hamelns Bürgermeisterin Ursula Wehrmann graust es bei dem Gedanken, dass sich Verwaltung und Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt auch künftig regelmäßig in die Haare geraten könnten. Nach dem jüngsten Eklat (wir berichteten) sieht die Fraktionschefin der Grünen die Verwaltung in der Pflicht, bei der Vergabe der begehrten Standplätze auf dem Weihnachtsmarkt „größere Transparenz“ walten zu lassen.
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Am Sparen hängt, zum Sparen drängt jetzt alles Hameln (ni). Aufatmen. Der städtische Haushalt ist vom Tisch, die Politik beschäftigt sich nicht mehr mit Zahlen, sondern mit Projekten, die gern auch Geld kosten dürfen. So war das bislang immer. In diesem Jahr aber bricht die Politik mit dieser Tradition. Der Haushalt ist verabschiedet, und die Fraktionen gehen nahtlos dazu über, gleich die nächsten Sparvorschläge zu produzieren. Ein sichereres Indiz dafür, dass Hameln das Wasser bis zum Halse steht, kann es kaum geben.
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Weshalb Ursula Körtner mehr Geld ablehnt(
1) Hannover / Hameln-Pyrmont (joa). Sie könne zwar die Argumente all der Landtagskollegen verstehen, die für eine Erhöhung der Diäten gestimmt haben; sie sei jedoch entschieden dagegen, erklärt Ursula Körtner: „Es gibt keinen schlimmeren Zeitpunkt dafür als jetzt“, so die heimische CDU-Landtagsabgeordnete. Sie hatte gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der CDU aus Protest an der Abstimmung über höhere Diäten nicht teilgenommen, nachdem sie in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 1. Juni bereits mit Nein gestimmt hatte.
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Stadt sucht einen Gastronomen mit viel Geld Hameln (HW). Gastronomie statt eines Museums für Steuerverschwendung – die Politik hat sich entschieden und die Verwaltung beauftragt, die Teilvermietung der ehemaligen Räume der Erlebniswelt Renaissance (EWR) im Hochzeitshaus in Angriff zu nehmen. Hatte sich die Bürgerliste noch dafür ausgesprochen, mit dem Museum einen weiteren touristischen Anziehungspunkt zu schaffen, soll nun nach dem Willen von SPD, FDP, Grünen und der oppositionellen CDU möglichst schnell ein Restaurant der gehobenen Klasse seinen Betrieb aufnehmen.
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Nun also doch: Stadt Hameln tritt Klimaschutzagentur bei Hameln (HW). Lange Zeit tat sich die Stadt Hameln schwer, der noch zu gründenden Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH beizutreten. An diesem Konstrukt sollen sich alle Kommunen des Landkreises Hameln-Pyrmont beteiligen. Die Bedenken gründeten auf den Tatsachen, dass zum einen mit Christine Tegtmeyer seit gut einem Jahr eine von der Stadt und den Stadtwerken zu gleichen Teilen bezahlte Klimaschutzbeauftragte im Rathaus tätig ist und zum anderen, dass neben dem Handwerk und der Stadtwerke Bad Pyrmont auch der Energieversorger e.on in der Klimaschutzagentur vertreten ist.
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Ortsräte sind für CDU kein Tabu-Thema mehr Hameln (ni). Fritz Rieger ist nicht nachtragend. Der Fraktionschef der Bürgerliste hat Übung darin, Niederlagen einzustecken. Erst jüngst schmetterte die CDU im Chor mit der Mehrheitsgruppe seinen Antrag ab, von lokalen Politgrößen im Ruhestand Vorschläge für eine Verkleinerung der Ortsräte erarbeiten zu lassen. Jetzt wollen Christdemokraten das heikle Thema selbst angehen, eine mit Ratsmitgliedern und Verwaltung besetzte Kommission „Neuausrichtung der Ortsräte“ einrichten – und Rieger ist der Einzige, der vorbehaltlos sagt: „Ich würde sofort mitmachen.“
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Die Stadt will den Parkstreifen an der Deisterstraße ganz sperren und hat schon mal unangekündigt einige Poller aufgestellt. Die Geschäftsleute sind empört, wo sollen jetzt die Kunden parken? Wie denken Sie über die Verkehrssituation auf der Deisterstraße?
