Dossier Politik in der Region

Rüdiger Zemlin (FDP).

Hameln (HW). Lange Zeit tat sich die Stadt Hameln schwer, der noch zu gründenden Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH beizutreten. An diesem Konstrukt sollen sich alle Kommunen des Landkreises Hameln-Pyrmont beteiligen. Die Bedenken gründeten auf den Tatsachen, dass zum einen mit Christine Tegtmeyer seit gut einem Jahr eine von der Stadt und den Stadtwerken zu gleichen Teilen bezahlte Klimaschutzbeauftragte im Rathaus tätig ist und zum anderen, dass neben dem Handwerk und der Stadtwerke Bad Pyrmont auch der Energieversorger e.on in der Klimaschutzagentur vertreten ist. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann befürchtete zunächst, dass der lokale Versorger, die Stadtwerke Hameln, ins Hintertreffen geraten könnte. Die Verwaltungschefin forderte für einen Konsens weitere Gespräche ein.

„Diese Gespräche haben im April stattgefunden, ein Konsens über Inhalt und Vorgehensweise ist erreicht“, berichtete jetzt Fachbereichsleiter Wolfgang Kaiser. Einem Beitritt stünde nichts mehr im Wege, weil unter anderem folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

Die Klimaschutzagentur Weserbergland muss neutral sein und zu 50 plus einem Prozent in öffentlicher Hand verbleiben.

Alle drei vertretenen Energieversorger (e.on, Stadtwerke Hameln und Bad Pyrmont) stellen neben Finanzmitteln auch Personal zur Verfügung.

Alle Kommunen sollen Gesellschafterstatus an der gGmbH haben; der einmalig zu zahlende Gesellschaftsanteil 3000 Euro betragen.

An diesem Punkt allerdings setzte die Kritik von Rüdiger Zemlin ein. Der Liberale, von Beruf Rechtsanwalt, zerpflückte das Vertragswerk. Er bemängelte den auf Einwohnerzahlen basierenden Finanzierungsschlüssel und bezeichnete den Namen „Klimaschutzagentur Weserbergland“ als falsch. „Für Hameln entsteht eine jährliche Belastung von 18 627,96 Euro, während Coppenbrügge nur 2439,95 Euro zu zahlen hat. Und trotzdem hat Hameln nur eine Stimme in den Aufsichtsgremien. Da stimmt das Gleichgewicht nicht. Außerdem sind nur Kommunen und Institutionen aus Hameln-Pyrmont in der Agentur vertreten, niemand aus dem Weserbergland. Da ist der Name Schall und Rauch“, ereiferte sich Zemlin, der auch fehlende Ziele der Klimaagentur bemängelte. Claudio Griese bezichtigte den Liberalen der „Verunglimpfung“ und betonte, dass e.on vier Mitarbeiter abstelle und es darum ginge, die Kräfte zu bündeln. Zur Namensgebung meinte der CDU-Politiker in Richtung Zemlin: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Wir wissen heute alle nicht, was sich aus Fusionen noch entwickeln kann.“

Letztlich stimmte auch Rüdiger Zemlin im Ausschuss für erneuerbare Energien, Bauen und Umwelt dem Beitritt der Stadt Hameln zu. Für den Vorsitzenden Herbert Rode schloss sich ein Kreis. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass das, was jetzt in der Klimaschutzagentur münde, vor fünf Jahren mit dem runden Tisch Klimaschutz begonnen habe.