Kommentar

Er macht das ganz geschickt. Nicolas Sarkozy ist eben nicht nur Präsident. Er ist auch Rechtsanwalt. Und er ist, wie sich in diesen Tagen zeigt, ein mit taktischem Gespür gesegneter Verteidiger in eigener Sache. Dabei sieht es nicht gut aus für Paris und seinen Politikbetrieb. Staatssekretäre sollen 12 000 Euro allein für Zigarren ausgegeben haben. Arbeitsminister Eric Woerth indessen soll von der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt 150 000 Euro für Sarkozys Wahlkampf angenommen haben. Die Franzosen sind verwirrt: Wird Woerth nur von Verleumdern angegriffen, weil er der Minister ist, der die ungeliebte Rentenreform ins Parlament einbrachte? Zu letzterer Deutung neigt Sarkozy. Eines steht fest: Das Ansehen der Regierung ist ramponiert. Fast zwei Drittel der Franzosen glauben, dass ihre Politiker „eher korrupt als ehrenhaft“ sind. Ein Schatten fällt auf den heutigen 14. Juli, den Nationalfeiertag.

Sarkozy wehrt sich. Zum Großreinemachen im Kabinett, der Entlassung der durch mangelnden Anstand aufgefallenen Regierungsmitglieder fehlt dem Präsidenten offenbar die Kraft. Zum Taktieren reicht sie noch. Immerhin hat Sarkozy es geschafft, sich als jener in Szene zu setzen, der die ganz großen Herausforderungen noch klar vor Augen hat. Als pure Zeitverschwendung tat Sarkozy in einem Fernsehauftritt die Debatte über die Affären ab. Die Franzosen müssten endlich einsehen, dass es derzeit um viel wichtigere Dinge gehe: Was wird aus der überfälligen Rentenreform? Was aus der nicht minder überfälligen Haushaltssanierung? Und in der Tat: Diese Probleme sind gravierend.

Bei den Reformen, über die Sarkozy spricht, geht es inzwischen um eine Überlebensfrage der „Grande Nation“. Zehn Prozent aller Renten sind in Frankreich nicht mehr durch Beiträge finanziert, sondern durch Kredite, sprich: durch neue Schulden. Aus deutscher Sicht erscheint manches beinahe verwunderlich. So muss es Sarkozy in einem ersten Schritt gelingen, das Pensionsalter wenigstens auf 62 Jahre heraufzusetzen. Bis zum Jahr 2013 will er rund 100 Milliarden Euro einsparen. Wie das funktionieren soll, ohne dass die in Frankreich nicht nur wichtigen, sondern sogar nationale Identität stiftenden sozialen Errungenschaften zu Bruch gehen, bleibt offen.

Stattdessen hat Sarkozy seinen Arbeitsminister aus der Schusslinie genommen, ein Stück weit zumindest. Der Präsident hat Woerth geraten, das Nebenamt des Schatzmeisters der regierenden Partei UMP niederzulegen, das ihm in seiner bis Ende März währenden Zeit als früherer Finanzminister Interessenkonflikte eingetragen hatte. Woerth hat den Rat befolgt. Dieses Manöver kommt zu spät und ist nicht ausreichend. Sollte das Volk misstrauisch bleiben, drohen nicht nur Rentenreform und Haushaltssanierung zu scheitern. Der soziale Frieden in Frankreich könnte in Gefahr geraten – mit Auswirkungen auf ganz Europa. Profitieren könnten die Sozialisten, aber auch die Rechtsradikalen. Sarkozy muss mehr sein als sein eigener Advokat. Frankreich braucht jetzt einen überzeugenden Staatsmann.

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