Kommentar

Im zweiten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen der rot-grünen Koalition. So hat sich Hannelore Kraft ihre Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewünscht. Wäre sie im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit durchgekommen, die abgewählte Regierung und künftige Opposition hätte keine Gelegenheit ausgelassen, sie als Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken zu bezeichnen. Die Linke aber hat sich enthalten – wie sie es neuerdings gerne tut, wenn es politisch Spitz auf Knopf steht. Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland hat jetzt also eine Minderheitsregierung. Der Sozialdemokrat Reinhard Höppner regierte auf diese Weise acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt, Richard von Weizsäcker (CDU) zwei Jahre in Berlin, Holger Börner (SPD) drei Jahre in Hessen. Angestrebt hat das keiner von ihnen – kein Politiker lädt sich freiwillig die anstrengendste Form der Mehrheitsbeschaffung auf. Sie nutzten, wie jetzt Hannelore Kraft, eine historische Situation, die sie nicht einfach schicksalsergeben hinnahmen, sondern mit der sie sich gestaltend arrangierten: Schauen, was geht. Angebote machen. Die, die man braucht, nicht unnötig düpieren. Aus dem Regierungshandwerk muss da gelegentlich Regierungskunsthandwerk werden.

Ob das Experiment in NRW glückt, hängt auch davon ab, wie die anderen Parteien Politik nun buchstabieren: ob sie als Landtag froh sind über die starke Stellung des Parlaments und ob sie daraus Gestaltungskraft gewinnen wollen oder ob sie die von CDU und FDP in Düsseldorf angekündigte Linie der Blockade halten wollen. An dieser Stelle bekommt der gestrige Tag in Düsseldorf eine bundespolitische Bedeutung. Seit sich das Fünf-Parteien-System auch in den Landtagen im Westen festgesetzt hat, drängt sich der Eindruck auf, dass Union und FDP ihre Strategieabteilungen auf Sparflamme gestellt haben: Solange es ihnen nur gelinge, so lautet ihr Kalkül, die Verbindung von Rot-Grün mit den Linken zum Tabu zu erklären, können sie immer wieder auf eine dauerhafte Mehrheit für das bürgerliche Lager im Bund rechnen.

Auf Dauer wird sich die SPD unter der strategischen Anleitung von Sigmar Gabriel die „Option Linke“ nicht sperren lassen. Vielleicht noch eine Weile von innen heraus, aber keineswegs von außen. Bis dahin ist der SPD-Vorsitzende für jeden sichtbar auf der Suche nach einem Ausweg aus der Falle mit der Aufschrift „Die Linke ist tabu“.

Gabriels jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er eine Minderheitsregierung im Bund für einen solchen Ausweg hält. „Minderheitsregierungen sind nichts, wonach man strebt“, hat er gesagt. Wenn sie aber inhaltlich gut arbeiteten, so lautet seine Schlussfolgerung leicht zugespitzt, seien sie allemal besser als eine Wunschpartnerschaft, die sich im Alltag angiftet. Ob der Poltergeist Gabriel der richtige Kanzler wäre für eine Minderheitsregierung, ist eine ganz andere Frage.

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