Kommentar Hameln

Halbherzig und mit angezogener Handbremse sind Hamelns Volksvertreter gestern die von der Kommunalaufsicht dringlichst eingeforderten Sparmaßnahmen angegangen. Hier ein paar Cent gestrichen, dort ein paar Euro – aber unterm Strich galt sowohl in der außerordentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als auch im Rat: Bloß niemandem wehtun. Den Kommunalpolitikern fehlte sämtlich der Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Insbesondere bei Posten, die zählbare Summen in den arg gebeutelten Stadtsäckel gespült hätten. Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit CDU und Grünen vor 2015. Die Mindereinnahmen in 2014: 500 000 Euro. Auch durch das Schieben der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhungen zu reduzierten Bedingungen auf das Jahr 2013 entgehen der Stadt Einnahmen in Höhe von weiteren knapp 400 000 Euro. Und selbst bei einer moderaten Anhebung der Gebühren für Kitas, die immer höhere Standards bieten, bekommen die Politiker regelmäßig kalte Füße. Um sich nicht den Zorn der Wähler zuzuziehen, wird weiter gewurschtelt. Getreu dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Das, was gestern in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen unter „Sparen“ verabschiedet worden ist, ist angesichts eines Defizites in Höhe von 16,5 Millionen Euro nur ein klitzekleiner Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Dabei verblüfft zudem, dass alle Beteiligten schon jetzt wissen, die Kommunalaufsicht mit diesem Ergebnis der Konsolidierung nicht zufrieden zu stellen. Es ist zudem eine große Hypothek für den neuen Rat, der sich am 16. November konstituiert.

h.j.weiss@dewezet.de KOMMENTAR