Dossier Fußgängerzone
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Ein Paradebeispiel für misslungene Kommunikation

Tagebuch einer Debatte: Oder wie der Bürgerentscheid herbei-ignoriert wurde / Dewezet-Rückblick auf fünf Jahre Diskussion um die Fußgängerzone
Christa Bruns
Christa Bruns

2009

2008

2007

2006 2005

2004

So soll die Bäckerstraße nach Planung von Architektin Anke Deeken künftig aussehen.

Hameln. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Unsere Meinung interessiert die doch gar nicht.“ In Sätzen wie diesen entlädt sich der ganze Frust, der sich bei Hamelner Bürgern im Verlauf einer fast fünfjährigen Diskussion um die Neugestaltung ihrer Fußgängerzone angesammelt hat. Vorläufiger Höhepunkt dieser Krise, die gekennzeichnet ist von einem zunehmenden Verlust an Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Rat und Verwaltung, ist der Bürgerentscheid. Ihre schleichende Entwicklung ist ein Paradebeispiel für misslungene Kommunikation zwischen Obrigkeit und Bevölkerung. Im Verlauf des mehrjährigen Planungsprozesses gelang es Politik und Verwaltung scheinbar mühelos, sämtliche Interessengruppen zu verprellen. Anlieger, engagierte Bürger, Mitglieder von Verbänden und Organisationen, die Bereitschaft zur Mitwirkung signalisierten – und sei es in Form kritischer Einwände – liefen gegen eine Mauer aus Arroganz, Ignoranz und Abwehr. Der folgende Blick in die Historie der Fußgängerzonen-Diskussion zeichnet nach, warum sich eine anfangs positive Stimmung am Ende in ihr Gegenteil verkehrte.

Fast dreißig Jahre leben die Hamelner mit ihrer Fußgängerzone, ohne einen Gedanken an ihre Erneuerung zu verschwenden. Anfang 2004, knapp zwei Jahre, nachdem publik wurde, dass der Hamburger Centerbauer ECE seine Hand nach einem Filetgrundstück im Herzen der Stadt ausstreckt, rückt sie plötzlich ins Blickfeld. Die Vision der auf Hochglanz polierten künstlichen Einkaufswelt schärft offenbar das Auge für die im Laufe von Jahrzehnten planlos zusammengewürfelte Ausstattung von Oster- und Bäckerstraße. Zunächst sind es nur vereinzelte Stimmen aus der Führungsriege des Rathauses – allen voran die des damaligen Oberbürgermeisters Klaus Arnecke – die es aussprechen: Der Lack ist ab und muss aufgefrischt werden, bevor das Shoppingcenter seine Türen öffnet. Erst als die Diskussion um den Nutzen oder Schaden eines 20 000 Quadratmeter großen Konsumtempels für die Hamelner Innenstadt immer heftiger entbrennt, springen die Politiker auf den Zug auf. Auch die Gruppe aus SPD und FDP als erklärte Center-Befürworter beteuert bei jeder sich bietenden Gelegenheit: Damit die Liaison zwischen Hameln und ECE zu einem Erfolgsmodell für die Stadt werde, führe an der Erneuerung der Fußgängerzone kein Weg vorbei.

Im Januar 2005 – der Centerbau ist inzwischen beschlossene Sache – wiederholt der damalige SPD-Fraktionschef Klaus Nolting die Forderung: „Die Fußgängerzone muss in neuem Gewand dastehen, bevor ECE eröffnet.“ Zur gleichen Zeit erklärt Arnecke, konkrete Pläne für die Erneuerung sollten in den kommenden sechs Monaten entwickelt werden. „Auf keinen Fall“ dürfe die Fußgängerzone noch Baustelle sein, wenn das Center schon eröffnet hat. Und auch für die CDU-Grünen-Gruppe, die mit Ausnahme von drei CDU-Ratsfrauen gegen den Centerbau gestimmt hat, „muss die Fußgängerzone Priorität haben“ auf der politischen Tagesordnung des Jahres 2005.

Den Beteuerungen folgen Taten: Im Februar beschließt der Bauausschuss einstimmig, einen Architektenwettbewerb

zur Neugestaltung der Fußgängerzone auszuschreiben. Knapp einen Monat später bewilligt der Rat dafür 100 000 Euro und die Verwaltung legt einen ersten „unverbindlichen“ Zeitplan vor: Prämierung des Wettbewerbssiegers im Herbst 2005, fertige Planung Ende 2005, Umsetzung der Planung in 2006. Die Frage der Finanzierung des Projektes ist noch nicht geklärt. Arnecke deutet lediglich an, diverse Möglichkeiten zur Beschaffung des notwendigen

Geldes – damals von der Verwaltung vorsichtig auf 3,5 Millionen Euro geschätzt – zu prüfen. Um die Bürger in die Planung mit einzubinden, ruft die Stadt im Mai eine „Planungs- und Begleitkommission“ ins Leben. Das Gremium aus 25 Vertretern unterschiedlichster Interessengruppen erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb und steckt damit grob den Rahmen für die Neugestaltung ab. Ende September brütet die Jury über den eingegangenen Entwürfen – und kann sich nicht entscheiden. Es gibt nicht einen, weil absolut überzeugenden Sieger, sondern gleich drei.

Neun Monate vergehen, bis sich der Bauausschuss Anfang Juni 2006 schließlich auf Vorschlag der Verwaltung für den Entwurf der Bremer Architektin Anke Deeken entscheidet. Und während ECE mit Hochdruck an der Fertigstellung der Stadt-Galerie arbeitet, gerät die Stadt mit der geplanten Umgestaltung der Fußgängerzone immer weiter in Verzug und immer näher in den Sog des Kommunalwahlkampfes.

Politik und Verwaltung machen sich für die Verzögerung gegenseitig verantwortlich. Die Aufbruchstimmung, die vor einem Jahr noch zu spüren war, erhält einen empfindlichen Dämpfer angesichts der Tatsache, dass es mit dem Projekt nicht vorangeht.

Im Juni 2006 scheint dann wenigstens die Finanzierung gesichert: 3,5 Millionen Euro stehen aus der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens bereit, dass die Stadt der Hamelner Wohnungsbau-Gesellschaft (HWG) gewährt hatte. Doch schon vor der Kommunalwahl im September hat die Politik das Geld umverteilt: Der Löwenanteil soll in den Mensabau fließen, nur noch eine Million für die Fußgängerzone reserviert werden. Kurz vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin erklärt Susanne Lippmann: „Wir brauchen kein neues Pflaster … und wenn das ECE den Pferdemarkt verändert haben möchte, soll das auch vom ECE bezahlt werden.“ Das Wort von der „kleinen Lösung“ macht die Runde.

Während die Stadt-Galerie weiter ihrer Vollendung entgegenwächst, ist in der Fußgängerzone noch kein Stein angefasst. Immobilienbesitzer aus Oster- und Bäckerstraße sehen die Entwicklung mit Sorge und ergreifen die Initiative. Mitte November erklären sie sich bereit, sich mit einer Million Euro an der Neugestaltung von Oster- und Bäckerstraße zu beteiligen – unter der Bedingung, dass die Arbeiten vor der Eröffnung des Centers abgeschlossen sind. Wenige Tage später verkündet die Verwaltung, die Stadt werde sich um Fördermittel für das Projekt bewerben – womit eine weitere Verzögerung eintritt, weil frühestens Anfang 2008 ein Förderbescheid vorliegen und erst danach die Ausschreibung erfolgen könnte.

Im Mai 2007 ziehen die Immobilienbesitzer ihr Angebot zurück, weil die Stadt nicht mehr zusichern kann, dass die Erneuerung von Oster- und Bäckerstraße bis zur Galerie-Eröffnung im März 2008 abgeschlossen ist

In den kommenden Monaten passiert nichts; man wartet auf die Förderzusage. Die trifft im Mai 2008 ein; die große Lösung kommt wieder ins Spiel. Doch ab Juli ist plötzlich keine Rede mehr davon, als erstes die Oster- und Bäckerstraße aufzumöbeln, um diesen Bereich gegen die befürchteten negativen Auswirkungen der Centerkonkurrenz zu stärken. Der Anfang soll vielmehr am Pferdemarkt gemacht werden. Nicht nur die Anlieger der beiden Hauptgeschäftsstraßen sehen darin einen weiteren Wortbruch und fühlen sich in ihrem Verdacht bestätigt: Politik und Verwaltung wollten in erster Linie ECE hofieren und seien dafür bereit, die Interessen aller anderen zu vernachlässigen.

Die ständigen Kurswechsel und damit verbundenen Verzögerungen liefern Stoff für Deutungen und Unterstellungen. Die einen sehen darin ein Zeichen für die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die anderen schreiben ihnen Unwilligkeit zu. Und das Deeken-Konzept der radikalen „Entgrünung“ trägt das Seine dazu bei, dass der Unmut wächst. Zwar beteuert die Verwaltung ständig, Veränderungen an den Entwürfen seien durchaus möglich. Doch die Anregungen der Laien in der Planungs- und Begleitkommission werden von den „Experten“ oft so unmissverständlich als unqualifizierter Unsinn abgetan, dass immer mehr Mitglieder des Gremiums die Lust an der Arbeit verlieren.

Auch die vielen Debatten zum Thema in den Sitzungen des Bauausschusses verlaufen meist nach der Devise: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. Handfeste Ergebnisse kommen selten dabei raus. Und wie eine renovierte Oster- und Bäckerstraße einmal aussehen sollen, weiß bis heute niemand. Dass nahezu drei Jahre nach der Entscheidung für den Deeken-Entwurf immer noch keine diskussionsreifen Vorschläge für deren Gestaltung auf dem Tisch liegen, kann ohnehin kaum noch jemand nachvollziehen. Und auch nicht, warum sich das Ganze so unendlich in die Länge zieht.

In der öffentlichen Diskussion treten die inhaltlichen Fragen mehr und mehr in den Hintergrund. Am Ende reduzieren sie sich auf das Pflaster, auf die Finanzen und darauf, warum Rat und Verwaltung in Hameln eigentlich nicht geregelt kriegen, was andere Städte offenbar geschickter und im Konsens mit ihren Bürgern im Schnelldurchgang erledigen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens greifen diese Stimmung auf – und ernten massenweisen Zuspruch. Mehr als 6000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form. Und viele tun das nicht im Brustton der Überzeugung, sondern weil sie „denen da oben“ einen Denkzettel verpassen wollen.

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