Dossier Politik in der Region

Liberale Basis mit FDP unzufrieden Hameln-Pyrmont (HW). Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl, zöge die FDP nicht mehr in den Berliner Reichstag ein, sondern scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur noch vier Prozent der Deutschen würden ihr Kreuzchen hinter den Liberalen setzen, ermittelte gestern die aktuelle Forsa-Umfrage. Damit hat die von Außenminister Guido Westerwelle geführte Koalitionspartei einen dramatischen Einbruch hinnehmen müssen, denn noch im Oktober des vergangenen Jahres wusste die FDP beachtliche 14,6 Prozent der Wähler hinter sich. weiter

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Ärger nach dem Theater um den Weihnachtsmarkt Hameln (ni). „Jedes Jahr von Neuem das gleiche Theater“ – Hamelns Bürgermeisterin Ursula Wehrmann graust es bei dem Gedanken, dass sich Verwaltung und Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt auch künftig regelmäßig in die Haare geraten könnten. Nach dem jüngsten Eklat (wir berichteten) sieht die Fraktionschefin der Grünen die Verwaltung in der Pflicht, bei der Vergabe der begehrten Standplätze auf dem Weihnachtsmarkt „größere Transparenz“ walten zu lassen. weiter

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Am Sparen hängt, zum Sparen drängt jetzt alles Hameln (ni). Aufatmen. Der städtische Haushalt ist vom Tisch, die Politik beschäftigt sich nicht mehr mit Zahlen, sondern mit Projekten, die gern auch Geld kosten dürfen. So war das bislang immer. In diesem Jahr aber bricht die Politik mit dieser Tradition. Der Haushalt ist verabschiedet, und die Fraktionen gehen nahtlos dazu über, gleich die nächsten Sparvorschläge zu produzieren. Ein sichereres Indiz dafür, dass Hameln das Wasser bis zum Halse steht, kann es kaum geben. weiter

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Weshalb Ursula Körtner mehr Geld ablehnt Hannover / Hameln-Pyrmont (joa). Sie könne zwar die Argumente all der Landtagskollegen verstehen, die für eine Erhöhung der Diäten gestimmt haben; sie sei jedoch entschieden dagegen, erklärt Ursula Körtner: „Es gibt keinen schlimmeren Zeitpunkt dafür als jetzt“, so die heimische CDU-Landtagsabgeordnete. Sie hatte gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der CDU aus Protest an der Abstimmung über höhere Diäten nicht teilgenommen, nachdem sie in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 1. Juni bereits mit Nein gestimmt hatte. weiter

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Stadt sucht einen Gastronomen mit viel Geld Hameln (HW). Gastronomie statt eines Museums für Steuerverschwendung – die Politik hat sich entschieden und die Verwaltung beauftragt, die Teilvermietung der ehemaligen Räume der Erlebniswelt Renaissance (EWR) im Hochzeitshaus in Angriff zu nehmen. Hatte sich die Bürgerliste noch dafür ausgesprochen, mit dem Museum einen weiteren touristischen Anziehungspunkt zu schaffen, soll nun nach dem Willen von SPD, FDP, Grünen und der oppositionellen CDU möglichst schnell ein Restaurant der gehobenen Klasse seinen Betrieb aufnehmen. weiter

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Nun also doch: Stadt Hameln tritt Klimaschutzagentur bei Hameln (HW). Lange Zeit tat sich die Stadt Hameln schwer, der noch zu gründenden Klimaschutzagentur Weserbergland gGmbH beizutreten. An diesem Konstrukt sollen sich alle Kommunen des Landkreises Hameln-Pyrmont beteiligen. Die Bedenken gründeten auf den Tatsachen, dass zum einen mit Christine Tegtmeyer seit gut einem Jahr eine von der Stadt und den Stadtwerken zu gleichen Teilen bezahlte Klimaschutzbeauftragte im Rathaus tätig ist und zum anderen, dass neben dem Handwerk und der Stadtwerke Bad Pyrmont auch der Energieversorger e.on in der Klimaschutzagentur vertreten ist. weiter

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Ortsräte sind für CDU kein Tabu-Thema mehr Hameln (ni). Fritz Rieger ist nicht nachtragend. Der Fraktionschef der Bürgerliste hat Übung darin, Niederlagen einzustecken. Erst jüngst schmetterte die CDU im Chor mit der Mehrheitsgruppe seinen Antrag ab, von lokalen Politgrößen im Ruhestand Vorschläge für eine Verkleinerung der Ortsräte erarbeiten zu lassen. Jetzt wollen Christdemokraten das heikle Thema selbst angehen, eine mit Ratsmitgliedern und Verwaltung besetzte Kommission „Neuausrichtung der Ortsräte“ einrichten – und Rieger ist der Einzige, der vorbehaltlos sagt: „Ich würde sofort mitmachen.“ weiter

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Köhler-Rücktritt schockt heimische Politik Hameln (CK). Die Tatsache, dass Horst Köhler gestern mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundespräsident niedergelegt hat, hat insbesondere bei der heimischen CDU Bestürzung ausgelöst. Die Landtagsabgeordnete Ursula Körtner erfuhr die Nachricht, die wie eine Bombe eingeschlagen hatte, gestern auf dem Bahnhof in Hannover und war erst einmal sprachlos. „Das kommt völlig überraschend und ist traurig“, sagte die Pyrmonterin, nachdem sie die Neuigkeit verdaut hatte. weiter

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CDU hält Landrats-Kandidaten vorerst geheim Hameln-Pyrmont. Otto Deppmeyer will die CDU im Landkreis aus dem Tief herausholen und auf die Kommunal- und Landratswahl im nächsten Jahr einstimmen. Deshalb hat sich der Landtagsabgeordnete um die Nachfolge des Ex-Bundestagsabgeordneten Hans Peter Thul beworben und sich einer Kampfabstimmung mit dem JU-Kreisvorsitzenden Matthias Koch gestellt. Dewezet-Redakteur Hans-Joachim Weiß sprach mit Otto Deppmeyer über seine Ziele und Pläne als CDU-Kreisverbandsvorsitzender. weiter

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Griese: „Brandstiftung ist ein Verbrechen“ Hameln (HW). CDU-Fraktionschef Claudio Griese ist erbost: Die Aussage seines Amtskollegen Fritz Rieger (Bürgerliste), die Verschuldung der Stadt Hameln sei hausgemacht und „die Brandstifter sitzen noch immer im Rat“ (wir berichteten gestern) wertet der Rechtsanwalt als „Diffamierung gegen alle Ratskollegen, die sich über Jahrzehnte engagiert haben. Brandstiftung ist juristisch gesehen ein Verbrechen“. Für den Christdemokraten belegen die Äußerungen Riegers zudem, „welcher Niveauverlust im Hamelner Rat vorhanden ist“. weiter

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Einigkeit beim Sparen – Streit um die Strategie Emmerthal (cb). Von der Kommunalebene hinauf bis zur Bundespolitik: Der Satz „Alles muss auf den Prüfstand“ gilt als vielbenutzte Aussage, um den Willen zum Sparen zu dokumentieren. Nicht anders bei den Emmerthaler Lokalpolitikern, die quer durch alle Fraktionen ebenfalls immer wieder diesen Satz bemühen, um der schwierigen Finanzlage Herr zu werden. Im Rat setzten die Politiker nun fort, was sie im Fachausschuss zuvor schon beraten hatten. weiter

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Künftig nur eine Grundschule – an der KGS? Salzhemmendorf (hen). In die Debatte über die Zukunft der Schulstandorte im Flecken Salzhemmendorf kommt Bewegung: In einem Diskussionspapier schlägt die SPD-Fraktion als Zukunftsmodell einen Anbau an die Kooperative Gesamtschule Salzhemmendorf vor. Diese eine Grundschule soll langfristig – in einigen Jahren – die vorhandenen vier Standorte ersetzen. Fraktionsvorsitzender Walter Kramer betont ausdrücklich, dass es sich lediglich um ein Grobkonzept handele vor dem Hintergrund, dass „sich auf Sicht keine zwei zweizügigen Grundschulen zahlenmäßig darstellen lassen“. weiter

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„Die Brandstifter sitzen noch immer im Rat“ Hameln. Fritz Rieger hat es kommen sehen. „Seit 2002 haben wir unzählige Sparvorschläge gemacht. Alle sind sie abgebügelt worden“, sagt der Fraktionschef der Bürgerliste (BL) und verweist dabei auf diverse Dewezet-Artikel, die seine Darstellung stützen sollen. Den im Hamelner Rat vertretenen Parteien, egal ob SPD, FDP und Grüne oder CDU, unterstellt er, mit Geld nicht umgehen zu können und die desaströse Finanzsituation zu einem Großteil mit herbei- geführt zu haben. weiter

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Schmerzhafte Einschnitte für Hamelns Bürger? Hameln (HW). Finanzkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise – Herbert Rode kann das Wort Krise nicht mehr hören und glaubt dennoch, dass irgendwie noch eine weitere folgen wird. Und wenn es eine Investitionskrise in Hameln ist, denn der Vorsitzende des Bauausschusses ist überzeugt, dass die Sanierung der Fußgängerzone und die Modernisierung des Museums vorerst die letzten größeren Investitionen in der Rattenfängerstadt gewesen sein werden. „Wir werden uns von diesen Krisen nicht so schnell erholen. weiter

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Ein gefalteter Zettel erhöht die Spannung Hameln (HW). Der Europapolitiker Burkhard Balz war gerade dabei, den Christdemokraten die Krise der Griechen zu erklären, als CDU-Kreisgeschäftsführer Walter Klemme zum Vorstandstisch schritt, und Hans Peter Thul einen Zettel reichte. Darauf die Namen Otto Deppmeyer und Matthias Koch – das war bekannt und entsprechend stieg die Spannung, sollte doch einer der beiden neuer CDU-Chef im Landkreis Hameln-Pyrmont werden. weiter

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Deppmeyer oder Koch? CDU muss heute den neuen Kurs bestimmen Hameln-Pyrmont (HW). Wenn heute um 19.30 Uhr im Hotel Stadt Hameln der Kreisparteitag der CDU Hameln-Pyrmont eröffnet wird, müssen sich die Delegierten der Christdemokraten für einen neuen Kapitän entscheiden. Denn der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Peter Thul, der sechs Jahre lang dem CDU-Kreisverband Hameln-Pyrmont vorgestanden hat, geht von Bord. Mit dem erfahrenen CDU-Politiker Otto Deppmeyer (62) aus Hemeringen und dem ganz am Anfang seiner politischen Laufbahn stehenden Matthias Koch (27) aus Emmerthal bewerben sich zwei Kandidaten um die Nachfolge, die unterschiedlicher kaum sein könnten. weiter (1 Kommentare)

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Gegenwart und Zukunft der Energieversorgung Emmerthal (cb). Nach einem Besuch des Atomkraftwerkes in Grohnde und des Institutes für Solarenergieforschung in Ohr sieht sich der Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in seiner Politik bestätigt, die auch die Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. Doch zunächst müsse auf die Kernkraft als Brückentechnologie gesetzt werden. weiter

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Jobcenter und Verfassung bald auf einer Linie Weserbergland. Normalerweise werden Gesetze der Verfassung angepasst – diesmal läuft es umgekehrt. Und das Aufatmen darüber in Hameln-Pyrmont ist unüberhörbar: Landrat Rüdiger Butte sieht angesichts der Planungen in Berlin „finanzielle Risiken“ für die Kreiskasse abgewendet. 170 Beschäftigte im heimischen Jobcenter haben nun Gewissheit, ihren Arbeitgeber nicht wechseln zu müssen. Und die rund 12 000 „Kunden“ des Jobcenters behalten ihren jeweiligen „Pap“, den Persönlichen Ansprechpartner, der sie sowohl in Arbeitsmarkt- wie auch Sozialfragen betreut. weiter

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CDU und Bürgerliste sagen Nein zum Haushalt Hameln (HW). Eigentlich war alles gesagt – nur nicht von jedem. Und deshalb brauchte es gestern fast drei Stunden, ehe der defizitäre Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2010 endlich unter Dach und Fach war. Ausschließlich mit den Stimmen der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe wurde der Etat verabschiedet. CDU und Bürgerliste versagten dem Zahlenwerk geschlossen die Gefolgschaft. weiter

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CDU koppelt Ja zum Etat an Erfolg der eigenen Anträge Hameln (HW). Hoch hergehen wird es heute im Hamelner Rat, denn die Tagesordnung hat es in sich. Haushalt 2010 mit emotionsgeladener Haushaltsdebatte, Wahl einer Stadträtin und der Baustellenverkehr im Bereich der Fußgängerzone sind nur drei der mehr als 30 Punkte umfassenden Tagesordnung, die reichlich Zündstoff bergen und ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Weserbergland-Zentrum diskutiert, entschieden und verabschiedet werden sollen. weiter