Hameln

Die Kosten für die Sanierung des Münsterkirchhofs bis zum Rondell sind im Haushaltsentwurf eingeplant ebenso wie die für Emmern- und Ritterstraße. Lippmanns Plan ist, dass dort noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen wird. Foto: Dana

Hameln (bha). Noch wütet es draußen, und es wird gebangt, ob der Winter den Plänen zur Fußgängerzonensanierung noch einen Strich durch die Rechnung machen wird. Doch in zehn Tagen könnte es auch drinnen ungemütlich werden, wenn es um dieses Thema geht. Die Einigkeit, auf die Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sich bislang eingestellt hat, scheint weniger sicher zu sein, als sie angenommen hatte. Ihr Vorschlag für den kommenden Haushalt, die Kosten für die Sanierung von Emmern- und Ritterstraße sowie Münsterkirchhof einzustellen, stößt nicht auf ein sofortiges „Machen wir“.

„Es wurde von allen für wichtig gehalten“, sagte OB Lippmann gegenüber der Dewezet über die Erneuerungen der Nebenstraßen im Zuge der Sanierung. In vorangegangenen Debatten sei von allen vertreten worden, „dass das gemacht wird“. 540 000 Euro sind dafür in dem Haushaltsentwurf für 2012 veranschlagt worden. Gemessen an den anderen Positionen, „schon einer der größeren Blöcke“, sagt Lippmann. Zu den größten Positionen, über die der Rat zu entscheiden haben wird, zählten „das Hochzeitshaus und die Halle Nord“. Welche möglichen Investitionsmaßnahmen in diesem Haushalt in Anbetracht der finanziellen Enge unberücksichtigt bleiben und welche Schwerpunkte Lippmann gesetzt hat, will sie am 18. Januar preisgeben, wenn sie dem Rat den Haushaltsentwurf 2012 vorstellt.

Claudio Griese, Sprecher der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen und Fraktionsvorsitzender der CDU, ist derzeit „skeptisch“, wie er in einem Interview gegenüber Radio Aktiv erklärt hat. „Ich frage mich schon, ob es sinnvoll ist, sofort weiterzumachen“, sagte Griese dort über die Arbeiten an den genannten Seitenstraßen. Natürlich müsse man die anderen Straßen auch im Blick haben, doch erst einmal wolle er wissen, „wie die Prioritäten in diesem Haushalt sind“. Als Projekte, die dringend anstehen könnten, nennt Griese das Hochzeitshaus, die Halle Nord und die Rathaussanierung.

Auch Ursula Wehrmann von den Grünen und Grieses Stellvertreterin als Mehrheitsgruppensprecherin stimmt dem Vorhaben nicht sofort zu. Zwar – und da stimmt sie mit OB Lippmann überein – hätten alle gesagt, dass „wir uns Gedanken machen müssen“ über die Fortsetzung der Sanierung in den Nebenstraßen. „Aber“, fährt Wehrmann fort, „ich möchte eigentlich erstmal sehen, wie der Gesamthaushalt aussieht.“ Ungeachtet dessen möchte Wehrmann an der Emmernstraße zumindest die abmontierten Fahrradständer wieder aufgebaut wissen, und auch eine Bepflanzung könne schon vorgenommen werden, bevor es mit der Sanierung weitergeht.

Ohne Wenn und Aber stellt sich derzeit Volker Brockmann (SPD) hinter den Vorschlag der Oberbürgermeisterin. „Vom Grundsatz halte ich es für angemessen und sinnvoll“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Es wäre falsch, „das jetzt hinten runterfallen zu lassen. Auf die Frage, ob die Investition auch angesichts des hohen Defizits (16,5 Millionen Euro aus 2011 und 10 Millionen Euro; Anm. d. Red.) in diesem Jahr sinnvoll ist, entgegnet Brockmann: „Die OB hat sich mit Sicherheit was dabei gedacht.“