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Nationale Sicherheitsbedenken

Kreise: Obama legt Veto gegen Aixtron-Übernahme ein

Washington (dpa) - Die geplante Übernahme des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen scheitert der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge am Veto von US-Präsident Barack Obama.

Das Weiße Haus werde sich der Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) anschließen und wegen nationaler Sicherheitsbedenken das Geschäft blockieren, meldete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Personen. Ein Aixtron-Sprecher sagte, dass ihm noch kein Beschluss bekannt sei.

Von chinesischer Seite äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums. Die Übernahme sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive. Die Politik solle sich daher nicht in die Angelegenheit einmischen.

Hintergrund für das erwartete US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Das stieß bei den Unternehmen auf Widerstand - Aixtron betonte: «Unsere Anlagen stellen kein Sicherheitsrisiko dar.» An der Börse verloren die im TecDax gelisteten Aixtron-Aktien zwischenzeitlich mehr als 5 Prozent und setzten damit den Absturz der vergangenen Wochen fort.

Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit rund 100 Mitarbeitern hat.

Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen. Inwieweit sich die Bundesregierung über ein US-Veto hinwegsetzen kann, ist offen. Ein Ministeriumssprecher betonte, sein Haus entscheide unabhängig.

Es wäre erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert. Die Frist für die Obama-Entscheidung läuft am frühen Samstagmorgen deutscher Zeit ab.

Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem Deal zunächst zugestimmt, seine Unbedenklichkeitserklärung aber später widerrufen und eine erneute Prüfung angekündigt.

Aixtron stellt mit seinen gut 700 Beschäftigten Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen.

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