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Mehr Wohnungen in der Stadt

Kabinett verabschiedet neues Baurecht

Berlin (dpa) - Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen. Die Bundesregierung verabschiedet heute eine Novelle des Baugesetzes, der zufolge Kommunen künftig sogenannte urbane Gebiete mit gelockerten baurechtlichen Bestimmungen festsetzen können.

Auch der Lärmschutz ist in diesen Gebieten nicht ganz so streng wie in bisherigen Wohn- oder Mischgebieten. In urbanen Gebieten sollen Stadtteile mit Wohnungen, kulturellen Einrichtungen, Gastronomie, Einzelhandel und anderen Gewerben nahe beieinander entstehen.

Zudem stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in armen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Der Nachtragsetat 2016 wird zwar vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet. Wegen der Kabinettsbefassung am Mittwoch wird er aber noch in diesem Jahr kassenwirksam. Es gibt schon einen Fonds zur Kommunalinvestitionsförderung, der mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Dieser soll nun auf sieben Milliarden Euro verdoppelt werden.

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