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CDU-Abgeordneter rechnet mit geräuscharmer Technik / Scharfe Kritik an rot-grüner Landespolitik

Windkraft-Gegner sollten Geduld haben

Lauenstein. „Die Grünen von heute verstehen von Umweltschutz ebenso viel wie ein Zitronenfalter vom Zitronenfalten“ – harsche Worte waren beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands Salzhemmendorf zu hören. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer monierte im Okal-Café, dass sich Rot-Grün zu wenig in den Umweltschutz einbrächten oder sich bei wichtigen Fragen zu viel Zeit ließen. Einige Dinge, die von der CDU angeschoben worden seien, könnten schneller umgesetzt werden, würden sich SPD und Grüne den Vorhaben ohne große Umschweife anschließen.

veröffentlicht am 31.01.2016 um 18:03 Uhr
aktualisiert am 23.02.2016 um 08:28 Uhr

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Autor:

Christiane Stolte
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Als Beispiel nannte der umweltpolitische Sprecher des Niedersächsischen Landtags die Forderung der CDU, Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu verbieten. Statt sich ebenfalls klipp und klar für ein solches Verbot auszusprechen, habe Rot-Grün zunächst nur von „Vermeidung“ des umweltgefährdenden Mikroplastiks geredet, nicht aber von einem Verbot. Mittlerweile habe aber auch der niedersächsische Umweltminister die weitreichenden Folgen des in den Gewässern enthaltenen Mikroplastiks erkannt. „Im Sommer soll nun endlich ein Verbot ausgesprochen werden“, betonte Bäumer. Ebenfalls auf die lange Bahn geschoben worden sei die Klärung der Frage, welche Institution zuständig sei für die Wertstoffentsorgung. Auf Initiative der CDU hätten mittlerweile die Kommunen „den Hut auf“, die Entsorgung in ihrer Zuständigkeit zu regeln. Als weiteres Umweltthema, das sich die CDU für das Jahr 2016 auf die Fahne geschrieben hat, nannte Bäumer die Energiewende. Biogasanlagen und Windräder seien die bessere Option als Kernkraftwerke. Eine effektive Umsetzung brauche jedoch etwas Zeit. Von einem schnellen Ausstieg rate er deshalb ab. Auch sei er ein großer Gegner von einem spontanen Ausstieg aus der Kohleförderung. „Kohle sollte noch so lange gefördert werden, wie sie vorhanden ist“, appellierte der Gastredner. Den Gegnern von Windkraftanlagen riet er, auf die weitere technische Entwicklung zu setzen, die auf einen leiseren Betrieb der Räder abziele.

Naturschutz sei aber nicht nur Sache der Politik, sondern gehe alle Bürger an. „Jeder kann mithelfen, damit unsere Landschaft nicht noch ärmer wird“, appellierte Bäumer. Darüber hinaus appellierte er an die Bürger, sich Flüchtlingen gegenüber vernünftig zu verhalten. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass es den Menschen in ihrer Heimat besser gehe und sie nicht flüchten müssten.

Das Thema „Flüchtlinge“ wurde auch von Friedrich Lücke angesprochen. „Die negativste Erfahrung, die dem Flecken Salzhemmendorf im vergangenen Jahr widerfahren ist, war zweifellos der feige und hinterlistige Brandanschlag auf ein Haus in Salzhemmendorf, in dem Flüchtlinge untergebracht waren“, betonte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Salzhemmendorf. Die Solidaritätsbekundungen der Salzhemmendorfer Bürger haben gezeigt, dass Salzhemmendorf nicht fremdenfeindlich sei.

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  • Martin Bäumer wirbt in Lauenstein für Windkraft als die bessere Option. Allerdings benötige die Energiewende etwas Zeit, wie der umweltpolitische Sprecher der CDU im Landtag sagt. Foto: dpa

Eine ordentliche Behandlung von Flüchtlingen forderte auch Michael Vietz. Er warnte vor Pauschalurteilen und propagierte eine Differenzierung. „Flüchtlinge sind Menschen wie du und ich“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

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