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Coppenbrügge hatte sich vorgenommen, den Bau von Windrädern zu steuern – der Versuch ist gründlich fehlgeschlagen

Investoren gewinnen Wettlauf mit der Gemeinde

Coppenbrügge. Coppenbrügge wollte den sanften Tourismus fördern, doch die Landschaft zwischen Süntel und Ith eignet sich immer weniger für beschauliches Naturerleben. Zu blickbeherrschend ragen hier die fast 200 Meter hohen Windräder in den Himmel. Bereits 21 Anlagen sind im nördlichen Gemeindegebiet gebaut oder genehmigt – so viel wie sonst nirgendwo auf engem Raum im Landkreis. Coppenbrügge hat es nicht geschafft, den Rotor-Run zu bremsen oder auch nur zu steuern. Woran ist die Windkraft-Politik in der Gemeinde gescheitert? Der Versuch einer Erklärung.

veröffentlicht am 21.04.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 22.04.2015 um 10:17 Uhr

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Autor:

von frank werner
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Coppenbrügge wollte den sanften Tourismus fördern, doch die Landschaft zwischen Süntel und Ith eignet sich immer weniger für beschauliches Naturerleben. Zu blickbeherrschend ragen hier die fast 200 Meter hohen Windräder in den Himmel. Bereits 21 Anlagen sind im nördlichen Gemeindegebiet gebaut oder genehmigt – so viel wie sonst nirgendwo auf engem Raum im Landkreis. Coppenbrügge hat es nicht geschafft, den Rotor-Run zu bremsen oder auch nur zu steuern. Woran ist die Windkraft-Politik in der Gemeinde gescheitert? Der Versuch einer Erklärung.

„Wenn wir die Windkraftanlagen nicht dahin haben wollen, wo die Investoren sie bauen wollen, müssen wir im Gegenzug geeignete Alternativgebiete ausweisen.“ Diesen Appell zum Handeln gab Coppenbrügges Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka aus, als sich die Gemeinde gerade anschickte, den Bau von Windrädern zu begrenzen, um das Landschaftsbild zu schonen und die eigenen Ambitionen im Tourismus nicht zu gefährden.

Das war im Januar 2008.

Sieben Jahre später ist unübersehbar, wie radikal dieser Standpunkt von der Realität überholt wurde. Im nördlichen Coppenbrügge, auf den Flächen „Ruhbrink“, „Kastanien-Nord“ und „Kastanien-Süd“ (siehe Grafik), schießen auf engstem Raum drei Windparks mit derzeit 21 genehmigten Windrädern in den Himmel. Vier weitere Anlagen werden hier von Investoren geplant. Und Planung bedeutete in der Vergangenheit zuverlässig: Die Anlagen wurden auch gebaut.

Denn in Coppenbrügge hat nicht die Politik entschieden, wo sich Rotoren drehen dürfen und wo nicht. Hier bestimmten Investoren und Gerichte. Was die Gemeinde noch 2008 verhindern wollte, ist Wirklichkeit geworden.

Wie konnte es soweit kommen?

Wann genau die Windkraft-Politik in Coppenbrügge auf die schiefe Bahn geriet, ist schwer zu sagen. Die Anfänge reichen bis ins Jahr 1998 zurück, als der Gesetzgeber die baurechtlichen Hürden für Windräder senkte und Coppenbrügge darauf – wie viele andere Gemeinden – mit der Ausweisung von Vorranggebieten im Flächennutzungsplan (F-Plan) reagierte. So funktionierte das Spiel von Anfang an: Sollten die Spargel nicht überall in die Höhe schießen, musste man festlegen, wo sie stehen sollten.

Wie andere Gemeinden auch, hat Coppenbrügge zunächst Vorranggebiete von überschaubarer Größe ausgewiesen, die schnell mit Windrädern belegt waren. Eines drehte sich am Ruhbrink bei Brünnighausen, drei folgten bald am Rebenstein bei Harderode. Die ersten Vorranggebiete erfüllten vor allem den Zweck, weitere Mühlen in der Gemeinde zu verhindern.

Umkämpfter Ruhbrink

Einige Jahre ging diese Rechnung auf. Bis 2006, als ein Investor auf den Gedanken kam, ein Windrad am Ruhbrink außerhalb der Vorrangfläche zu errichten. Unweigerlich kam es hier zum Konflikt.

Die Gemeinde blockierte das Ansinnen mit einer Veränderungssperre. Aber den Verantwortlichen war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass diese Maßnahme nicht reichen würde. Schon ein Jahr zuvor hatte man begonnen, eine neuerliche Änderung des F-Plans vorzubereiten, um bei den Vorranggebieten nachzubessern. Gerichtsurteile zur Windkraft aus dieser Zeit legten nahe, die Flächen zu vergrößern und gutachterlich besser abzusichern. Als Peschka im Januar 2008 wie oben zitiert für eine politische Steuerung des Windrad-Baus plädierte, sah er die Gemeinde schon fast am Ziel: Im Sommer sollte der Rat das Thema „endgültig abarbeiten“.

Aber dazu kam es nicht. Im Mai 2008 feierte die Firma Windmühlenkontor, die gegen die Veränderungssperre geklagt hatte, einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter stuften die Vorranggebiete von 1998 als Verhinderungsplanung ein und erklärten sie für null und nichtig. Der Weg für das umstrittene zweite Windrad am Ruhbrink war damit frei.

Eine Schlappe für die Gemeinde, aber auch ein Weckruf, bei der Ausweisung neuer Vorrangflächen jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Zumal die Investoren nun Schlange standen: Schon damals kursierten Gerüchte über 16 neue Windräder in den Kastanien und am Ruhbrink.

Mit Windmühlenkontor schloss die Gemeinde einen Vergleich: Sie gab ihre Feldwege als Zufahrt frei, der Investor verzichtete auf weitergehende Schadenersatzansprüche. Ein glimpfliches Ende, aber bei den Verantwortlichen hinterließ die Niederlage Spuren. Bis zum Prozess hatte Peschka auf Änderung des F-Plans gedrängt, danach waren plötzlich auch skeptische Töne zu hören. Der Bürgermeister warnte jetzt vor einem juristischen Scheitern der Vorrangplanung, das die Gemeinde und ihre Verantwortlichen teuer zu stehen kommen könne. Ein defensives, von Furcht getragenes Argument, das fortan zum festen Bestandteil der Debatte wurde.

Noch aber war man sich einig, neue Vorranggebiete auszuweisen: Der Gemeinderat votierte dafür, die F-Plan-Änderung weiter zu betreiben. Mit einer erstaunlichen Kurskorrektur, die der örtliche Naturschutzbund scharf kritisierte: Statt des Rebensteins rückte der Ruhbrink als Vorrangfläche in die Entwürfe. Genau dort wollte der Kläger weitere Windräder bauen. Nur ein Zufall? „Der Grund für den Flächentausch war, dass am Rebenstein zu wenig Wind weht“, sagt Coppenbrügges BauamtsMitarbeiter Rainer Greve.

Was noch mehr Kritik provozierte, war die beträchtliche Größe der Planflächen. 220 Hektar wollte die Gemeinde am Ruhbrink und in den Kastanien-Süd ausweisen. So viel Raum räumte der Windkraft keine andere Gemeinde im Landkreis ein. Die Bürgerinitiative „Rettet den Ruhbrink“ schäumte: Die Gruppe um Heiko Brede und Dr. Manfred Redslob versteht sich bis heute nicht als Anti-Windkraft-Bewegung, aber sie plädierte für einen maßvollen Ausbau. Und das richtige Maß vermisste man in den Plänen der Gemeinde.

Bürgerinitiative schäumt

Neben Protest-Unterschriften legte die Gruppe einen alternativen Entwurf vor, der mit 66 Hektar Vorrangfläche auskam. „Wir wurden von allen Parteien dafür gelobt“, sagt Redslob. „Ich kann bis heute nicht nachvollziehen, warum unser Konzept nicht in die Planung eingeflossen ist.“ Man hätte aus der Niederlage vor Gericht gelernt, verteidigen Peschka und Greve die eigene Planung. Zudem gäbe es im dünn besiedelten Coppenbrügge mehr Flächen als in anderen Gemeinden, die grundsätzlich für Windräder geeignet seien.

Verglichen mit dem aktuellen Bauboom hätten selbst die extrem großzügigen Vorranggebiete die Verspargelung noch begrenzt. Vorausgesetzt, sie wären ausgewiesen worden. Das aber ist bis heute nicht geschehen.

Offizielle Lesart ist, dass alle derzeit gebauten Windräder auf den ohnehin „dafür vorgesehenen Flächen“ errichtet würden. Vorranggebiete hätten also keinen Unterschied gemacht. Doch das stimmt so nicht. 2009 plante die Gemeinde „nur“ mit dem Ruhbrink und den Kastanien-Süd. Inzwischen stehen aber auch sieben 186-Meter-Mühlen in den Kastanien-Nord.

Warum konnten die Windkraft-Investoren über die großzügige Vorrangplanung sogar noch hinausgehen? Nach dem Richterspruch entbrannte ein Wettlauf zwischen ihnen und den kommunalen Planern. Mit einem eindeutigen Verlierer: der Gemeinde.

Gemeinde verzichtet auf eigenen Gutachter

Coppenbrügge hat sich mit der Planung viel Zeit gelassen. 2005 hat man mit der Ausweisung neuer Vorranggebiete begonnen, aber erst vier Jahre später, im Juni 2009, wurden die wichtigen vogelkundlichen Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei hätte den Planern zu diesem Zeitpunkt längst klar sein müssen, dass die Artenschutz-Gutachten eine Schlüsselrolle spielen.

Die Gemeinde dazu zu bringen, den Artenschutz in die Planung aufzunehmen, sei ein „Überzeugungsprozess“ gewesen, sagt Rainer Halbauer, Chef des Naturschutzamtes beim Landkreis. Die Gemeinde begründet den späten Kurswechsel so: Erst im Frühjahr 2009 seien durch die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zahlreiche Hinweise auf geschützte Vogel- und Fledermausarten eingegangen.

Hat man das Thema Artenschutz unterschätzt oder wollte man das Geld für teure Gutachten sparen? Wahrscheinlich beides. Fest steht, dass Coppenbrügge auch in der Folge darauf verzichtet hat, einen eigenen Gutachter zu engagieren. Die Gemeinde stützte sich vor allem auf Expertisen, die von den Windkraft-Investoren in Auftrag gegeben worden waren. „Es ist richtig, dass die Kosten hierfür nicht komplett durch den Flecken Coppenbrügge getragen wurden“, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Hier liegt ein Kern des Problems: Abgesehen von der zweifelhaften Neutralität solcher Gutachten, hat sich der Flecken in der Planung der Vorranggebiete auch zeitlich in die Abhängigkeit von Investoren begeben. Anders als etwa die Nachbarn in Hameln und Bad Münder, die Gutachten durch ein von ihnen beauftragtes Fachbüro erstellen ließen oder lassen, hat Coppenbrügge hier am falschen Ende gespart.

„Weitere Gutachten unsererseits waren nicht erforderlich, insbesondere weil für die weitere F-Planung die Untere Naturschutzbehörde um neutrale Bewertung gebeten wurde“, verteidigt Greve das Vorgehen der Gemeinde. Bis Oktober 2010 hätten alle erforderlichen Gutachten beim Landkreis vorgelegen. Doch mit diesen Daten waren auch die Investoren soweit, ihre Anträge zu stellen. Der Wettlauf ging in die entscheidende Phase. Ein Jahr durften sich Kommunen damals Luft verschaffen und Anträge zurückstellen, wenn zeitgleich an der Ausweisung von Vorranggebieten gearbeitet wurde. Eine Frist, die Coppenbrügge gerissen hat. Spätestens ab Frühjahr 2010 verwandelten sich die Investoren-Anträge in „heiße“ Projekte, die vom Landkreis geprüft werden mussten.

„Es ist fünf vor zwölf“, schlug die Bürgerinitiative im November 2010 nicht ohne Grund Alarm und warf der Gemeinde „Untätigkeit“ vor, während Peschka vor übereiltem Handeln warnte. Ein halbes Jahr später ein ähnliches Bild: Die Bürgerinitiative überreicht Unterschriften und drängt auf F-Plan-Änderung, Peschka hingegen verweist auf die ausstehende Bewertung des Landkreises und empfiehlt, im Zuge des Atomausstiegs erwartete Gesetzesänderungen abzuwarten.

Wieder ein halbes Jahr später, die Dewezet greift das Thema im Januar 2012 auf, ist noch immer kein Fortschritt zu erkennen: Die Bürgerinitiative zeigt sich genervt vom Stillstand, während Gemeinde und Landkreis die Verantwortung dafür beim jeweils anderen suchen.

Das tun sie noch heute. Erst im Juli 2012 habe die Bewertung der vogelkundlichen Gutachten vorgelegen, bemängelt die Gemeinde. Soll heißen: Für die lange Planungsdauer ist auch der Landkreis verantwortlich. Dort jedoch sieht man die Dinge anders. Es habe sich um diverse Einzelgutachten im Auftrag der Investoren gehandelt, und gegen manche habe es Vorbehalte gegeben. Verzögert habe sich das Verfahren aber selbst durch die fachliche Überprüfung nicht: „Coppenbrügge hätte in dieser Phase am F-Plan weiterarbeiten können“, sagt Halbauer.

Planer werden von Investoren überholt

Hinter den Kulissen lief den Planern 2012 endgültig die Zeit davon. In den Kastanien-Nord versuchte Windwärts sieben Anlagen an den Start zu bringen. In den Kastanien-Süd plante Landwind zehn Windräder, bis ausgerechnet hier, im potenziellen Vorranggebiet, eine Brutstätte des Roten Milan entdeckt wurde. Plötzlich standen die Landwind-Pläne auf der Kippe. Doch ebenso plötzlich verschwand der Horst des Milans – ein Schelm, wer dabei an die Profiteure der Windräder denkt. Dennoch verlor der Investor durch den Nachweis des Greifvogels Zeit, und die Naturschutz-Behörden von Land und Landkreis meldeten Bedenken gegen den Standort an.

Der größte Druck ging erneut vom Ruhbrink aus: Schon 2011 hatte Windmühlenkontor Untätigkeitsklage erhoben, woraufhin der Landkreis drei der vier beantragten Windräder genehmigte – allerdings mit Abschaltzeiten als Auflage. Sowohl gegen die Nicht-Genehmigung des einen Windrades wie gegen die Auflagen für die anderen zog der Investor vor Gericht. Und man ahnt es schon: mit Erfolg.

Der Landkreis muss sich seit der Niederlage von 2012 den Vorwurf gefallen lassen, nur mit der Hausjuristin gegen Fachanwälte ins Feld gezogen zu sein. Gut verkauft hat sich die Behörde vor Gericht jedenfalls nicht. Aber ein Waterloo, das alle Ambitionen zur Steuerung des Windrad-Baus zunichte machte, wie es die Gemeinde gerne darstellt, war es auch nicht. Am Ruhbrink durften sich weitere Windräder drehen, aber an den Kastanien war noch nichts entschieden. Coppenbrügge hätte immer noch Vorrangflächen ausweisen können, um Schadensbegrenzung zu betreiben.

Krisengipfel mit dem Landkreis

Der Landkreis empfahl dies in einem Krisengespräch im April 2013 sogar ausdrücklich. Aber die Gemeinde entschied anders – sie legte die Planung auf Eis. Offenbar überwogen Resignation und Angst vor einem erneuten juristischen Scheitern. Wieder kam die Furcht vor Schadenersatzansprüchen zur Sprache, die „in Millionenhöhe gehen können“, argumentiert Peschka noch heute.

Vielleicht vertraute man auch darauf, dass der Landkreis es als Genehmigungsbehörde schon richten werde. Immerhin hatte er ja Bedenken gegen Windräder in den Kastanien-Süd angemeldet. Vielleicht dachte man, dass sich diese Fläche nach Sichtung des Rotmilans erledigt hätte.

Die Rechnung ging nicht auf. Ohne die Ausschlusswirkung von Vorrangflächen fehlten schlicht die Mittel, um die Windparks an den Kastanien zu verhindern. 2014 wurden die sieben Windwärts-Anlagen im Norden genehmigt, im Januar 2015 folgten die Bescheide für acht der zehn Windräder im Süden. Die Bedenken des Landkreises waren hier buchstäblich verflogen: Drei Jahre muss auf eine Rückkehr des Roten Milans gewartet werden, dann gilt der ortstreue Vogel amtlich als verzogen. „Nach den drei Jahren hatten wir keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Anträge abzulehnen“, sagt Halbauer.

Coppenbrügge verharrt seitdem im Stand-by-Modus. Sobald ein Investor neue Windräder bauen möchte, soll die Vorrangplanung wieder aufgenommen werden. Inzwischen könnten die Bauanträge zwei Jahre zurückgestellt werden, und man wolle nicht das Risiko eingehen, „unter Umständen weitere geeignete Flächen im Gemeindegebiet ausweisen zu müssen“, sagt Greve. Doch die Brisanz dieses Satzes liegt im Umkehrschluss. Existieren tatsächlich noch weitere „geeignete Flächen“, hat die Gemeinde ohne Vorranggebiete kaum Chancen, sie von Windrädern freizuhalten.

Es noch einmal auf einen Wettlauf mit Investoren ankommen zu lassen, ist mit Blick auf die Vorgeschichte ein gewagtes Unterfangen. Was haben die Planer eigentlich aus ihren Fehlern gelernt?

Immerhin: Den Bau der beiden noch nicht genehmigten Windräder in den Kastanien-Süd hat der Landkreis jetzt abgelehnt. Die Behörde beruft sich auf die Bundeswehr, die eine Tiefflugstrecke für Hubschrauber freihalten möchte. Wie lange die Ablehnung Bestand hat? Wer weiß.

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