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Antrag für zehn weitere Windräder vor der Genehmigung

In Reih und Glied

Brünnighausen. Es sind längst nicht mehr nur Brünnighäuser, Herkenser und Klein Sünteler Bürger, die mit Blick auf die Ith-Nesselberg-Süntel-Mulde in den vergangenen Monaten feststellten, dass wenig so schnell und gleich in Reihe zu annähernd 200 Höhenmetern hochgebaut wird wie Windenergieanlagen (WEA). Sie alle müssen sich auf weitere Riesenspargel gefasst machen. Nachdem im November und Dezember vom Ruhbrink bis nach Hohnsen gleich acht Windräder zuletzt schneller als die Adventskerzen aufgestellt wurden, steht in den nächsten Wochen die Antragsgenehmigung weiterer acht bis zehn Anlagen der Firma Ebert Consulting aus Cremlingen im Bereich „Kastanien-Süd“ bevor.

veröffentlicht am 15.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2017 um 10:04 Uhr

Autor:

Ingrid Stenzel
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„Ich gehe davon aus und daran gibt es nach diesem Gespräch keinen Zweifel, dass der Antrag genehmigt wird.“ Das stellt Reinhard Bartsch, zuständiger Sachbearbeiter für Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen beim Landkreis Hameln-Pyrmont, fest. Er leitet den aufgrund von Verfahrensfehlern zweiten Erörterungstermin im Brünnighäuser Dorfgemeinschaftshaus – in einem gut besuchten Saal mit deutlich sensibilisierten Zuhörern ohne Rederecht, Einwendern und dem Podium mit Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde, des Naturschutzes, des Bauaufsichtsamtes, der Kommune sowie projektierende und juristische Gesellschafter des Investors.

Fazit: Die beim ersten Termin noch nicht verhandelten Einwendungen von neun Personen werden, soweit relevant und zulässig für das Verfahren, nach Bartschs Worten als rechtlich nicht beachtlich beurteilt. Schatten-, Schall-, Ultraschallproblematik, Raum- und Fernwirkung, optische Beeinträchtigungen sowie die „Befeuerung“ durch ein blinkendes Lichtermeer seien nach sorgfältiger Prüfung auf zu erwartende Belastungen für zulässig befunden worden.

Die von Sven Kraske, Familienvater aus Klein Süntel, Einwender und Mitglied der Bürgerinitiative „Gegenwind Süntel Ith“, angemeldete Sorge über mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen durch Infraschall könne seitens des Landkreises gut nachvollzogen werden. Gleichwohl fehle, obwohl selbst eine Studie des Bundesumweltamtes das Problem explizit bestätige, eine gesetzliche Grundlage zur Berücksichtigung durch die Genehmigungsbehörde. Verantwortung für den Bürger und Verpflichtung auf die Rechtsprechung seien nicht immer deckungsgleich. „Wir haben das nun nicht erbost hingenommen und gesagt, ,wir haben verloren‘. Dieser Ausgang war im Vorhinein klar“, stellt Ralph Härke, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Süntel Ith“ und Einwender, am Ende fest. Aber die BI habe ihre Rechtsposition wahrgenommen. „Und für die zu erwartenden Verfahren in Bad Münder, wo die Investoren für Windenergieanlagen Schlange stehen, sind wir gerüstet!“

Wenn auch letzten Endes die Einwände zum sogenannten Windpark „Kastanien-Süd“ erfolglos waren – Einwender wie Zuhörer haben dennoch wichtige, teils überraschende Informationen mit nach Hause genommen, die sich an diesem Vormittag aus dem Gespräch über nicht erörterungsrelevante Einwenderfragen ergaben. Beispielsweise auf die Frage, ob es Entschädigungen für den Wertverlust von Grundstücken und Immobilien durch die Nachbarschaft von Windenergieanlagen gibt? Der Schutz des Eigentums sei schließlich im Grundgesetz verankert, betont Kraske. Doch Entschädigungen seien kein Thema, erklärt Eberhard Kuppig, Leiter des Bauaufsichtsamtes. Denn: „Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Überall dort, wo Gesetze beschlossen, dann Einschränkungen vorgenommen und privilegierte Vorhaben gebaut werden, muss der Betroffene Wertminderungen hinnehmen.“ Ausgleichszahlungen muss allerdings der Investor für die Eingriffe in den Naturhaushalt an die Untere Naturschutzbehörde leisten, erklärt deren Leiter Rainer Halbauer. Damit würden andernorts ökologische Aufwertungsprojekte finanziert. Die Kosten liegen laut Halbauer in Niedersachsen bei durchschnittlich drei Prozent der Gesamtinvestitionssumme. Sie seien abhängig von der Wertigkeit des jeweiligen Gebietes, die mit jedem zusätzlichen Windrad, jeder Biogasanlage, jeder Hochspannungsleitung abnehme und die Investorenkosten so minimiere.

„Perverse Logik“, kritisiert Härke. „Jedes neue Windrad macht es den Investoren leichter, spült den Bauern ohne Arbeit Geld in die Tasche, macht Tourismus und Wohnungsmarkt unattraktiver und hoffnungsloser, den Bürger langfristig zum Versuchskaninchen. So zementiert man die Strukturschwäche.“ Aber wenn (und dieses Versprechen gibt Bartsch) die Auswirkungen der Windenergieanlagen am Ende die Prognosen doch übersteigen, werde auch der Bürger mit der Lautstärke-App auf dem Smartphone ernst genommen werden. „Schaun wir mal“, meint Härke dazu.

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