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Niederlage für CDU im Windkraft-Streit: SPD und Grüne setzen neue Vorrangplanung durch

Antragsbremse für Windräder

Coppenbrügge. Überraschung in Coppenbrügge: Am Mittwochabend hat der Rat des Fleckens Coppenbrügge die Einleitung eines neuen Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, in dem Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden sollen, beschlossen. Damit könnte der bisher dynamische Ausbau der Windenergie auf dem Gebiet des Fleckens vorerst gebremst werden. Den entsprechenden Antrag hatte die Gruppe SPD/Grüne gestellt, um zu erreichen, „dass der Flecken als Planungsträger wieder Einfluss auf die Standortauswahl von Windkraftanlagen bekommt, was leider in der Vergangenheit nicht der Fall war“, wie es in der Begründung des Antrags heißt.

veröffentlicht am 11.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.01.2016 um 13:59 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Die Erwartung der Gruppe, dass damit eine sofortige Änderungssperre verbunden sei, musste Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka (CDU) aber nach juristischen Konsultationen im Nachgang enttäuschen. Er teilte gestern den Ratsmitgliedern mit, dass eine Veränderungssperre nur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen möglich sei. Da es sich im aktuellen Fall aber um einen Flächennutzungsplan handele, sei als Sicherungsmöglichkeit nur eine Zurückstellung von denkbaren Baugesuchen möglich, über die der Landkreis auf Antrag zu entscheiden habe. Erst nach positiver Entscheidung des Landkreises über einen derartigen Antrag begännen Fristen für ein bis zwei Jahre zu laufen.

In einer von Thorsten Kellner (CDU) beantragten geheimen Abstimmung über den rot-grünen Antrag hatte es zehn Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegebn. SPD/Grüne haben im Rat acht Sitze, die UWG-FC eine Stimme, die Gruppe CDU/FDP stellt elf Mandatsträger. Während der zeitweise hitzigen Debatte vor der Abstimmung hatte Lars Wiemann (CDU) bereits angekündigt, dass er für den Antrag von SPD und Grünen votieren werde, „weil der Flecken sonst weiteren Anträgen von Investoren auf den Bau von Windrädern schutzlos ausgeliefert ist“.

Hintergrund des Antrags, der ausführlich von Karl-Heinz Brandt (SPD) begründet wurde, war die Niederlage des Fleckens mit einem von Investoren beklagten Flächennutzungsplan im Jahr 2008. In dem damals gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts war von einer „unzulässigen Verhinderungsplanung“ durch den Flecken die Rede, womit die Investoren mehr oder weniger freie Bahn für ihre Vorhaben hatten. „Wir sind grundsätzlich für erneuerbare Energien“, betonte Brandt, „und auch für Windkraft in Coppenbrügge, aber mit den gebauten Anlagen wurde des Guten zuviel getan.“ In dem neuen Flächennutzungsplan sollten nur noch die Gebiete für Windkraft mit Vorrang ausgewiesen werden, auf denen bereits Windräder errichtet worden seien. „Wir haben der Windkraft hier genug Raum gegeben.“

Dass die Verwaltung und Peschka schuld an der 2008 entstandenen Lage sei, wies Kellner vehement zurück. Fast alle Beschlüsse seien in der Vergangenheit einstimmig beschlossen worden und der 2008 verworfene Flächennutzungsplan mit dem Landkreis juristisch abgestimmt gewesen. Die Möglichkeit, auf dem Gebiet „An den Kastanien“ Windanlagen zu errichten, sei vor Jahren nur intern beraten, aber von der SPD auf einer Internet-Seite an die Öffentlichkeit gebracht worden. Das habe den Ansturm der Investoren ausgelöst. Am Ende sei entstanden, was die SPD gefordert habe. Die Strategie seiner Gruppe sei nun, abzuwarten, ob überhaupt neue Anträge auf den Bau von weiteren Windkraftanlagen abzuwarten und erst im Bedarfsfall einen neuen Flächennutzungsplan aufstellen zu lassen. Eine Position, die auch Kellners Parteikollege Achim Küllig vertrat. Er warnte vor allem vor „finanziellem Schaden“ für die Kommune, weil die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zwischen 80 000 Euro und 100 000 Euro kosten werde. Kämen neue Investoren, könne man mit ihnen aushandeln, dass sie diese entstehenden Planungskosten übernehmen.

Nach Ansicht von Klaus-Dieter Dohme (UWG-FC) hätte bereits 2008 ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden müssen. Man müsse jetzt auf die in der Bevölkerung entstandene Unruhe reagieren, auch um eine weitere Benachteiligung des Fleckens in Zukunft zu verhindern.

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