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Wie es um die Windenergie-Gewinnung im Landkreis Schaumburg bestellt ist

Wirbel um Windkraft

Die Gewinnung erneuerbarer Energien im Kreisgebiet auszubauen und damit zur Energiewende beizutragen, das ist Ziel des Landkreises Schaumburg, formuliert in seinem Klimaschutzkonzept. Eine Schlüsselrolle spielt die Windenergie. Sie bietet „kurz- und mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“, heißt es im 2012 vorgestellten Schriftwerk der Kreisverwaltung.

veröffentlicht am 26.07.2014 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 21.04.2015 um 16:14 Uhr

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Autor:

Katharina Grimpe
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Im Jahr 2010 stammten 40 Prozent des Stroms, der im Schaumburger Land aus erneuerbaren Energien produziert wurde, aus der Kraft des Windes. Geht es nach den im Klimaschutzkonzept formulierten Handlungsempfehlungen, soll dieser Anteil noch größer werden. Denn zur Schaumburger Klimaschutzstrategie gehört es, die für Windenergie vorhandenen Potenziale im Landkreis voll auszuschöpfen.

Vorhandene Potenziale? Lediglich 2,5 Prozent der Landkreisfläche sind für die Nutzung der Windenergie geeignet, heißt es im mehr als 80 Seiten dicken Konzept. Würde dieses Potenzial voll ausgeschöpft, – das heißt mit etwa 150 Meter hohen Windrädern, die im Abstand von 800 Metern zu Wohngebieten stehen, – könnten 83 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs in Schaumburg gedeckt werden. Eine optimistische Rechnung, denn in die 2,5 Prozent Fläche sind die zahlreichen Landschaftsschutzgebiete im Landkreis mit eingeschlossen. Berücksichtige man nur die Flächen außerhalb der Landschaftsschutzgebiete, reduziere sich die mögliche Stromerzeugung auf knapp 39 Prozent des derzeitigen Bedarfs.

Das Flächenangebot in Schaumburg für Windenergie ist knapp, umso wichtiger ist laut Klimaschutzkonzept die optimale Ausnutzung der Fläche – zum einen durch das sogenannte „Repowering“ vorhandener Windräder, also das Ersetzen von alten Windenergieanlagen mit geringer Leistung durch neue Anlagen, die höhere Erträge liefern können. Und zum anderen durch den Bau neuer Windräder.

Doch der Ausbau der Windenergie im Schaumburger Land stockt. Als Grund sieht Fritz Klebe, Baudezernent in der Kreisverwaltung, vor allem planerische Restriktionen. Schaumburg sei zwar eine ländliche Region, gehöre aber zu den am dichtesten besiedelten Landkreisen Niedersachsens. Weitere Flächen zu finden, die aus naturschutzrechtlicher und bauplanerischer Sicht für Windräder in Frage kommen, sei entsprechend kompliziert.

Die Folge: Seit 2012 sei lediglich eine Windenergieanlage gebaut worden. Und die Debatte um die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Windenergie hält an – wie in Nordsehl oder Bad Nenndorf. Anwohner fordern, dass ihre Belange in die Planungen einbezogen werden. Dabei spielt vor allem der Abstand zur Wohnbebauung eine Rolle.

Aber wer genau ist für die Genehmigung der Windräder zuständig? Und was hat es mit den viel diskutierten Konzentrationszonen für Windenergie auf sich? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie ist das Schaumburger Land in Sachen Windenergie aufgestellt?

47 Windräder drehen sich nach Angaben der Kreisverwaltung aktuell auf Kreisgebiet. In der Samtgemeinde Niedernwöhren stehen mit zehn Rädern die meisten, die größten Stromerträge liefert die Samtgemeinde Nenndorf mit sechs Anlagen. 34 Windräder sind höher als 85 Meter, die größten sind 134 Meter hoch. Alle Schaumburger Windräder erbringen zusammen eine Leistung von mehr als 36 Megawatt, das sind 40 Prozent des im Landkreis aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms. Insgesamt deckte der in Schaumburg aus erneuerbaren Energien gewonnene Strom 15 Prozent des hiesigen Verbrauchs (Stand 2010). Damit liegt der Landkreis deutlich unter dem niedersächsischen Durchschnittswert von 39 Prozent und dem bundesweiten Durchschnittswert von 19 Prozent.

Sind aktuell Baugenehmigungen für neue Windkraftanlagen in Schaumburg erteilt?

Nein. In der aktuellen Diskussion um Windenergie in Schaumburg geht es darum, dass die Städte und Samtgemeinden Vorranggebiete für Windnutzung ausweisen. Für jeweils drei Windenergieanlagen in Rinteln und in Volksdorf gibt es allerdings Bauvorbescheide des Landkreises. Einen Bauantrag für drei Windräder in Goldbeck hat der Landkreis unter anderem aus Landschaftsschutzgründen abgelehnt, erklärt Fritz Klebe. Die Investoren haben Klage eingereicht. Konkrete Bauanträge für neue Windenergieanlagen liegen dem Landkreis derzeit nicht vor.

Haben Kommunen eine gesetzliche Verpflichtung, den Bau neuer Windkraftanlagen zuzulassen?

Nein. Allerdings gelten Windkraftanlagen als privilegiert zulässige Vorhaben außerhalb bebauter Areale. Sie sind damit laut Baugesetzbuch zwar nicht generell, aber immer dann zulässig, wenn öffentliche Belange wie Naturschutz, Denkmalschutz oder raumordnerische Fragen dem Projekt nicht entgegenstehen.

Welche Rolle spielen Vorranggebiete für Windnutzung?

Die Samtgemeinden und Städte haben die Möglichkeit, auf die Planung neuer Windkraftanlagen Einfluss zu nehmen. Und zwar indem sie die privilegierte Zulässigkeit von Windrädern räumlich auf bestimmte Standorte beschränken. Dafür können sie die für Windenergie geeigneten Flächen auf ihrem Gebiet im Flächennutzungsplan (F-Plan) als Vorranggebiete ausweisen. Außerhalb dieser Areale ist der Bau von Windrädern dann grundsätzlich nicht zulässig. Weisen Kommunen hingegen keine Vorranggebiete aus, dürfen Investoren quasi für alle Freiflächen in der Kommune Bauanträge stellen.

Es ist außerdem unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die maximale Höhe der Windenergieanlagen im F-Plan zu begrenzen. Nicht möglich ist hingegen, die Anzahl der Windräder oder deren konkrete Standorte festzulegen. Das ist Aufgabe des Landkreises als zuständige Genehmigungsbehörde, der im konkreten Einzelfall entscheidet.

Beim Ausweisen der Vorranggebiete muss die Stadt oder Samtgemeinde rechtfertigen, warum im restlichen Planungsgebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Zudem muss nach geltender Rechtsprechung nachgewiesen werden, dass der Windenergiegewinnung im Flächennutzungsplan „in substanzieller Weise Raum geschaffen“ wird. Ist das nicht der Fall, ist der F-Plan rechtlich angreifbar, Investoren haben vor Gericht eine gute Chance, gegen die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Restriktionen vorzugehen.

Wie steht die Bevölkerung zu Windkraftanlagen?

„Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Projekt Energiewende ist hoch, denn den meisten ist klar, dass die Umstellung auf erneuerbare Energieträger auch langfristig eine Investition in eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung ist.“ Die im „Windreport 2013“ beschriebene Akzeptanz verringert sich jedoch, wenn es um den Bau neuer Windräder vor Ort geht. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich im Schaumburger Land gegründet, um die Anliegen der Anwohner in Nähe eines geplanten Windparkes zu vertreten. Die Befürchtungen der besorgten Bürger drehen sich vor allem um den Abstand der Windräder zur Wohnbebauung und damit einhergehenden Auswirkungen wie Schattenwurf, Lärmbelästigung und Wertminderung privater Immobilien.

Lärm, Eiswurf, Schatten: Was steckt hinter den Befürchtungen der Windkraftgegner?

Von allen Windenergieanlagen gehen bestimmte Störfaktoren für Mensch und Umwelt aus, sogenannte Immissionen. Konkret sind das der Schattenwurf und die Windgeräusche der sich drehenden Rotorblätter. Für beide Immissionen gibt es bestimmte Grenzwerte, die Windräder nicht überschreiten dürfen, damit die nächsten Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Viele Bürger, deren Häuser in der Nähe geplanter Windparks oder im F-Plan ausgewiesener Konzentrationszonen stehen, fordern einen großen Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung, um sich vor Lärm und Schatten zu schützen. Wie groß dieser Abstand sein muss, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es gibt lediglich Empfehlungen der Bundesländer. Diese liegen zwischen 500 und 1000 Metern. Die konkrete Entscheidung über den Abstand trifft der Landkreis im jeweiligen Genehmigungsverfahren je nach Standort und geplanter Anlage.

Sind Tiere gefährdet?

Experten sind sich sicher, dass Windräder vor allem für Fledermäuse und Vögel eine Gefahr darstellen. Fledermäuse können etwa in der Nähe der Rotoren bereits durch die Druckschwankungen tödlich verletzt werden, schreibt der Naturschutzbund (Nabu). Für Raubvögel, die bei der Jagd ihren Blick gen Erdboden richten, besteht die Gefahr, von einem von oben kommenden Rotorblatt erschlagen zu werden. Die Programmierung der Windräder mache es laut Nabu aber möglich, dass die Anlagen zu den festen Flugzeiten der Fledermäuse abgeschaltet werden.

Wer entscheidet denn nun konkret, ob eine Windenergieanlage vor Ort errichtet werden darf?

Der Landkreis ist wie gesagt die zuständige Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen. Stellt ein Investor einen Bauantrag für eine oder mehrere Windenergieanlagen, muss er Berechnungen vorlegen, in denen unter anderem der Schattenwurf und die Ausbreitung des von den Windrädern ausgehenden Schalls ermittelt sind. Dann entscheidet der Landkreis unter Berücksichtigung des Baugesetzbuches sowie bestimmter Fachgesetze wie Immissionsschutzrecht und Naturschutzrecht über das Projekt. Dafür werden Stellungnahmen sämtlicher Behörden und Kommunen, die vom Vorhaben betroffen sind, eingeholt. In diesem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren fällt die Entscheidung über Standorte der Windräder, über Anlagentypen und alle technischen Schutzmaßnahmen zum Immissionsschutz.

Alle reden von der Energiewende. Der Ausbau der Windenergie-Gewinnung auf Kreisgebiet stockt. Stattdessen gibt es teils hitzig geführte Debatten über mögliche neue Windparks. Wie viele Windräder drehen sich eigentlich aktuell im Landkreis? Kommen bald neue hinzu? Hier die Antworten.

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