weather-image
Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertagt Entscheidung / Noch vier Kläger

Zittern um die Südumgehung

Hameln (TT). Schlechte Nachrichten für die Stadt Hameln: Der Bau der seit Jahrzehnten gewünschten Südumgehung könnte sich um weitere fünf bis sechs Jahre verzögern. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht in dem Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch Klärungsbedarf in wichtigen Fragen - und hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein Kläger wendet sich gegen die geplante Überbauung der Fluthamel und macht Umweltschutzbedenken geltend.

veröffentlicht am 23.11.2007 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 14.07.2015 um 16:28 Uhr

Streitfall Südumgehung Hameln: Die Umgehungsstraße (rot) kreuzt
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Wie Gerichtssprecher Jürgen Rettberg gegenüber der Dewezet erklärte, haben zwar drei der ursprünglich sieben Kläger ihre Einsprüche gegen das 83 Millionen Euro teure Projekt zurückgezogen - doch um die verbliebenen vier Verfahren entscheiden zu können, will das Gericht "noch Dinge aufgeklärt wissen". Dem Vernehmen nach fehlen wesentliche Akten zur Ausweisung des Naturschutzgebietes an der Fluthamel. Die dem Gericht vorliegenden Akten sind nur unvollständig - das Umweltministerium muss die fehlenden Papiere nun nachliefern. Im Kern geht es dem Oberverwaltungsgericht um die Frage, ob Mitte März 2004 - als die damalige Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss für die Südumgehung erließ - dem Land Niedersachsen bekannt gewesen ist, dass an der Fluthamel ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Die offizielle Anmeldung des Naturschutzgebietes bei der EU, so Uta Weiner-Kohl als stellvertretende Leiterin der Landesbehörde für Straßenbau in Hameln, sei im Januar 2005 erfolgt. Klägeranwalt Helmut Vogt sagte dazu, zwar sei das Gebiet an der Fluthamel verspätet gemeldet worden, das Vorhaben sei aber bekannt gewesen. Er hält die Südumgehungspläne vor dem Hintergrund der EU-Richtlinien für rechtswidrig. Sollte auch das Lüneburger Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Behörden bei ihrer Arbeit die EU-Naturschutzrichtlinien hätten berücksichtigen müssen, "wäre dies ein schwerer Rückschlag für das Projekt Südumgehung", erklärte gestern Hamelns Pressesprecher Thomas Wahmes. Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Markus Brockmann, unterstrich gegenüber der Dewezet: "Wenn das Gericht den Plan kippt, das wäre der schlimmste Fall. Dann müssten wir neu planen, dann finge alles wieder ganz von vorne an." Die Planung würde dann um fünf bis sechs Jahre zurückgeworfen. Allerdings hält Brockmann eine solche Gerichtsentscheidung für "sehr unwahrscheinlich". Stattdessen sieht er die "Chancen" zweier anderer Szenarien bei 50:50 - entweder habe der Südumgehungsplan auch vor Gericht Bestand, oder aber der bestehende Plan würde an den EU-Forderungen neu ausgerichtet - allein das kann aber bis zu anderthalb Jahre dauern.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare