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Ausbau der Bahnstrecke Löhne–Hameln–Elze gestrichen – Südumgehung herabgestuft – Westumgehung wird „vordringlich“

Wichtige Weichenstellungen

Weserbergland. Es ist offiziell: Die Gütertrasse durch das Weserbergland ist vom Tisch. Im Bundesverkehrswegeplan, der am Mittwoch vorgestellt worden ist, taucht sie nicht auf. Seit Februar 2011 hatte sich in der Region Widerstand gegen den Ausbau der Gütertrasse Löhne-Elze, den sogenannten Planfall 33, geregt.

veröffentlicht am 16.03.2016 um 20:34 Uhr
aktualisiert am 22.03.2016 um 07:38 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Weserbergland/Berlin. Die Güterbahntrasse durch das Weserbergland ist vom Tisch. Im gestern in Berlin vorgestellten Referentenentwurf für den Verkehrswegeplan 2030 des Bundes taucht sie nicht mehr auf. Seit 2011 hatte es im Weserbergland zahlreiche Proteste gegen den Ausbau der Strecke Löhne–Elze für den Güterfernverkehr gegeben. Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Michael Vietz (CDU) sprechen jetzt von einem „Riesenerfolg für das Weserbergland“. Auch beim Landkreis Hameln-Pyrmont und im Hamelner Rathaus herrscht Freude. „Das ist exakt das, was wir immer wollten“, erklärt Andreas Manz, Dezernent für Umwelt und Wirtschaft im Kreishaus. Hamelns Stadtbaurat Hermann Aden sagt: „Dass die Ertüchtigung der Strecke ausbleibt, ist für uns eine sehr gute Nachricht.“ Auch Emmerthal, Bad Pyrmont und Lügde bleiben angeblich von einem starken Mehrverkehr verschont.

Für getrübte Stimmung in Hameln sorgt jedoch die Nachricht, dass die seit Jahrzehnten herbeigesehnte Südumgehung im Zuge der Bundesstraße 1 nur noch im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft ist. Auch der Straßentunnel durch den Ith bei Eschershausen soll nur noch als „weiterer Bedarf“ priorisiert werden. Lösekrug-Möller und Vietz bedauern dies: „Für beide Maßnahmen hoffen wir auf Unterstützung und Rückenwind, um ein ‚Upgrade‘ zu erreichen.“

Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Er zielt besonders auf stauträchtige Strecken. „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung“, sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages. Der Verkehrswegeplan bündelt 1000 Infrastrukturprojekte im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. Am Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten. Hinweise sollen geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

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Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Mit 12,95 Milliarden Euro den größten Anteil bekommt Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die „neuen“ Bundesländer entfallen nach den hohen Investitionen im Rahmen des Aufbaus Ost künftig eher kleinere Anteile.Der am Donnerstag vorgestellte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hatte für Hameln und das Weserbergland viele positive, aber auch einige negative Nachrichten parat. Die Wichtigste vorweg: Der lange Zeit ins Auge gefasste Ausbau der Güterbahntrasse Elze-Löhne – auch bekannt geworden als „Planfall 33“ –, wurde aus dem Referentenentwurf gestrichen. Die Pläne hätten die an der Strecke liegenden Städte und Gemeinden wie Hameln, Bad Pyrmont, Lügde, Emmerthal und Rinteln unmittelbar betroffen.

„Das ist ein Riesenerfolg für das Weserbergland. Hier haben alle an einem Strang gezogen, Bürgermeister, Landräte, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so“, waren sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz einig.

Auch in der Kreisverwaltung herrschte freudige Stimmung. „Der Landkreis begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das ist exakt das, was wir immer wollten. Es gibt ja auch eine Resolution des Kreistags zum Thema. Wir haben jahrelang zusammen und über die Kreisgrenzen hinweg gegen die Wesertal-Trasse gekämpft, deshalb ist das ein gemeinsamer Erfolg“, erklärt Andreas Manz, Dezernent für Umwelt und Wirtschaft im Hameln-Pyrmonter Kreishaus. Landrat Tjark Bartels dankte den engagierten Bürgern, „die mit ihren Initiativen einen exzellenten Job gemacht haben – gut verzahnt mit der Verwaltung, vermittelnd und kompetent.“

Auch im Hamelner Rathaus wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. „Ein Ausbau der Wesertalstrecke für den Güterverkehr hätte an vielen Stellen zu einschneidenden Beeinträchtigungen geführt. Dass die Ertüchtigung der Strecke nun unterbleibt, ist für uns eine sehr gute Nachricht. Die gemeinsame Arbeit der an der Trasse liegenden Städte und Gemeinden hatte damit Erfolg. Wir müssen uns aber auch bei unseren Bundestagsabgeordneten bedanken, die sich für das Thema eingesetzt haben“, sagt der Erste Stadtrat Hermann Aden. Er kündigt aber auch an, den Plan in den kommenden Tagen „gründlich studieren“ zu wollen, um nicht doch noch überrascht zu werden. „Die entscheidenden Sätze stehen im Kleingedruckten“, meint Aden am frühen Nachmittag.

Mit dieser Aussage sollte er recht behalten, wie allerdings erst im Laufe des Abends bekannt wurde. Denn die seit Jahrzehnten geplante Hamelner Südumgehung wurde überraschend von den Experten herabgestuft und findet sich nun im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ wieder. Diese Nachricht sorgte für Enttäuschung bei allen Beteiligten. Aus Sicht von Landrat Bartels gelte es nun, der Südumgehung einen vorrangigen Bedarf einzuräumen, da sie von großer Bedeutung sei. Er wolle sich mit Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese verständigen und im Rahmen der sechswöchigen Beteiligungsfrist in den Prozess einzubringen.

Doch der Bundesverkehrswegeplan, der Projekte auflistet, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind, hatte noch eine weitere Überraschung für Hameln in petto. Weit vorne in der Priorität und als „vordringlicher Bedarf“ kategorisiert, rückte im Referentenentwurf eine Westumgehung ins Blickfeld. Als mögliche Investitionssumme für ein solches Projekt, das den Verkehr im Zentrum und auf dem Ring entlasten soll, wurden im Verkehrswegeplan 10,6 Millionen Euro genannt. Sie könnte 1,5 Kilometer lang werden. Voraussichtlich müsste dann eine weitere Weserbrücke gebaut werden. Über entsprechende Überlegungen hatte diese Zeitung bereits im Januar 2013 berichtet.

Mit vordringlichem Bedarf wurden auch die Ortsumgehungen Grohnde (B 83) und Hachmühlen (B 442) in den Verkehrswegeplan aufgenommen. Im weiteren Bedarf ordneten die Experten die Ortsumgehungen Reher, Groß Berkel und Marienau-Mehle (alle an der Bundesstraße 1) ein.

Der Plan wird voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet. Am Montag startet eine Online-Bürgerbeteiligung, bei der Hinweise aufgenommen und geprüft werden sollen.

Die Gegner des Bahntrassen-Ausbaus dürfen jubeln: diese Streckenführung ist kein Thema mehr. Doch auch aus der Südumgehung wird weiterhin nichts.

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