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Jahrelange Verzögerung befürchtet / Kritik an der Straßenbaubehörde

Was wird nun aus der Südumgehung?

Das hatte kaum jemand erwartet: Das Oberverwaltungsgericht hat die Hamelner Südumgehung ausgebremst. Ein herber Schlag, schließlich geht es bei diesem Projekt ohnehin seit etlichen Jahren maximal im Schneckentempo voran. Wie wird das Urteil in Hameln aufgenommen? War die neue Verzögerung vermeidbar? Und vor allem: Wie geht es nun weiter?

veröffentlicht am 17.08.2015 um 19:11 Uhr
aktualisiert am 24.03.2017 um 18:14 Uhr

Bauarbeiten? Nicht in Sicht. Hier – an der Fluthamelstraße – soll eines Tages die Hamelner Südumgehung entlangführen. Doch bis dahin dürfte noch viel Zeit ins Land gehen.  Wal
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Hameln. Es ist die Natur, die den Ausschlag gab. Die Südumgehung soll durch ein Gebiet gebaut werden, dass vor zehn Jahren als Fauna-Flora-Habitat (FFH) ausgewiesen wurde. Drei Punkte der Planung wurden nun vom Gericht in Lüneburg bemängelt:

  • Zwar sei bei der „FFH-Verträglichkeitsprüfung“ die Hamel, nicht aber deren Uferrandstreifen berücksichtigt worden.
  • Vogelarten würden durch die geplante Straße gestört.
  • Auswirkungen auf die Gewässerqualität von Remte und Fluthamel seien nicht ausreichend geklärt.

 In Hameln gerät nun die planende Behörde in die Kritik.

Das sagen die Planer

 Zuständig für die Südumgehung ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Wie es nun weitergeht? „Abwarten“ lautet im Wesentlichen die Antwort von Uta Weiner-Kohl, stellvertretende Leiterin der Landsbehörde in Hameln. Denn vor den weiteren Schritten muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden. Mindestens vier Wochen Wartezeit kalkuliert Weiner-Kohl. Mit Spannung erwartet wird insbesondere die Begründung zur Verträglichkeit mit dem FFH. Angeblich gehe es den Richtern nicht nur um die Hamel. Die anderen Einwände der Richter ließen sich wohl noch „zügig abarbeiten“, hofft die stellvertretende Leiterin. Neue juristische Sichtweisen sorgen nun für den richterlichen Gegenwind. Hat die Behörde also ihre Hausaufgaben nicht erledigt? „Hätten wir von irgendeinem Punkt vorher gehört, dass da etwas zu machen ist, hätten wir das gemacht“, versichert Weiner-Kohl.

Das sagt das Rathaus

 Auch im Hamelner Rathaus zeigt man sich „reichlich überrascht“, mit welcher Deutlichkeit die naturfachlichen Belange in Lüneburg bewertet worden sind. „Ich hätte nicht gedacht, dass das Gericht hier noch offene Fragen sehen könnte“, sagt Stadtbaurat Hermann Aden. Er spricht in diesem Fall auch für den urlaubenden Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU). Er habe das Urteil so nicht erwartet, sagt Aden. Als er davon erfuhr, sei sein zweiter Gedanke gewesen: „Wie lange wird es jetzt noch dauern?“ Zwar werde als Folge des Urteils nicht der komplette Trassenverlauf neu überarbeitet werden müssen. Schließlich seien die Alternativen „ökologisch noch viel problematischer“, betont Aden. Es sei eine unglückliche Fügung, dass erst vor wenigen Monaten die EU-Regeln zum Wasserrecht verschärft worden seien.

 Hat die zuständige Landesbehörde also nicht genau genug gezählt, den naturrechtlichen Aspekt zu wenig beachtet? Aus Adens Sicht würden die Gerichte heute bei Bauprojekten sehr viel sensibler agieren als vor wenigen Jahren: „Die Wertigkeit von Umweltfragen hat sich vor Gericht deutlich verändert.“ Es sei wohl allen klar, dass diesem Aspekt ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden müsse – aber am Ende solle schließlich auch eine Straße gebaut werden, um an anderer Stelle zu entlasten. Das gehe nun mal nicht ohne Einschnitte. „Wäre die Umgehung schon vor zehn Jahren gebaut worden, hätte die Natur Zeit gehabt, sich zu entwickeln. Es ist ein Irrglaube, alles im Vorfeld wissen zu müssen.“

 Bei aller Schockwirkung: Positiv bewertet Aden, dass die Südumgehung nicht in Gänze kassiert wurde und nachgebessert werden könne. Bleibe die Frage, wie schnell das geschehen könne. Denn um naturrechtliche Belange unter die Lupe zu nehmen, verstreiche zwangsläufig immer ein bestimmter Zyklus – ein gesamtes Kalenderjahr. Dann müssten Schlussfolgerungen gezogen werden, die Unterlagen geändert und eingereicht werden. Wertvolle Zeit, die aus Sicht der Stadtverwaltung an anderer Stelle fehlt – andere wichtige Verkehrsprojekte verzögerten sich. Aden denkt da vor allem an Deisterstraße und -allee.

Das sagt die Politik

 Als Rückschritt für Afferde empfindet Ortsbürgermeister Björn Lönnecker (SPD) das Urteil, das auch für ihn überraschend kam. Zwar könne er auch die Kläger verstehen, die von dem Trassenverlauf persönlich betroffen sind, „aber für Afferde wäre die Umgehung eine deutliche Entlastung.“ Mittlerweile sei „Flora-Fauna-Habitat“ schon das „Unwort des Jahres“, wenn er bedenke, wie viel Zeit man schon über dem Projekt gebrütet habe. Die älteren Ortsratsmitglieder hätten immer gesagt, sie würden den Bau sicherlich nicht mehr erleben – mittlerweile hegt Lönnecker für sich ähnliche Zweifel.

 Überrascht vom Urteil zeigt sich auch Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionschef im Hamelner Rat: „Ich bin davon ausgegangen, dass die Behörde den Entwurf so erstellt hat, dass er wasserdicht ist.“ Auch, dass es keinen „Plan B“ gebe, habe er nicht erwartet. Meyer-Hermann sieht nun eine deutliche Benachteiligung für den Standort Hameln. Der CDU-Fraktionschef befürchtet, dass nun ganz andere Probleme auf Hameln zukommen könnten: „Ich mag gar nicht daran denken, wenn wir den Schwerlastverkehr nicht mehr durch die Deisterstraße führen dürfen, weil die dortige Feinstaubbelastung nicht mehr tragbar ist. Das kann passieren.“

 „Ich bin irritiert“, sagt indes Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann mit Blick auf die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. „Für die Wasserrahmenrichtlinien gab es ja eine neue Gesetzgebung im Juni. Das hätte ich als Ergänzung eingebracht, dann wäre der Punkt schon mal weg.“ Zudem stellt die Grüne die bisherigen Planungen generell in Frage: „Man sagt ja, mit der Südumfahrung wird Afferde entlastet. Ich habe die Befürchtung, dass das Verkehrsaufkommen im Norden größer wird.“ So auf Basberg- und Fischbecker Landstraße. „Ich hätte mir eine ganze Umfahrung für Hameln gewünscht“, sagt Wehrmann. Realistisch wäre das aber wohl nicht. Auch SPD-Fraktionschef Wilfried Binder richtet diplomatisch formulierte Kritik an die Adresse der Landesbehörde: Er fände „schade, dass das Gutachten der Straßenverkehrsbehörde nicht umfangreicher war“. So seien nun Chancen verpasst worden die Stadt vom Straßenverkehr zu entlasten. „Das dauert Jahre, um das nachzubessern.“

 Der Hamelner FDP-Vorsitzende Klaus-Peter Wennemann nennt die Entscheidung in Lüneburg gar eine „Katastrophe für die Region“. „Tausende Bürger werden darunter in den nächsten Jahren leiden. Deisterstraße und Innenstadtringe, Afferde und andere Ortsteile leiden schon heute.“ OB Claudio Griese solle das Thema zur „Chefsache“ machen.

Das sagt die Wirtschaft

 Keineswegs begeistert reagiert auch der Unternehmerverband AdU auf die Entscheidung aus Lüneburg: „Der Weg durch die Hamelner Innenstadt kostet unsere Mitgliedsunternehmen vor allem Zeit und verursacht damit erhebliche Mehrkosten“, stellt Dieter Mefus, Geschäftsführer des AdU, fest. Der Punkt Infrastruktur sei sowohl für bereits ortsansässige Unternehmen als auch bei Neuansiedlungen, „von höchster Priorität“. Nun sei „zwingend notwendig“, dass die Planfeststellungsbehörde die Fehler zügig nacharbeite.

Von: Frank Henke, Kerstin Hasewinkel, Nina Reckemeyer

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