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Erklärung zum Bundesverkehrswegeplan sorgt für Diskussionen im Stadtrat

Warum weiter auf die Südumgehung setzen?

Hameln. „Südumgehung vor Westumgehung“ – mit einer Erklärung gegen den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 sendete der Rat der Stadt Hameln am Mittwoch ein Signal an das Verkehrsministerium in Berlin. Einstimmig fiel die Abstimmung über die Resolution aber nicht aus.

veröffentlicht am 21.04.2016 um 16:24 Uhr
aktualisiert am 11.05.2016 um 12:43 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Besonders einzelne Mitglieder der Grünen-Fraktion taten sich als Gegner des SPD-Antrags hervor.

Ursula Wehrmann erklärte, dass sie als Grünen-Politikerin bisher immer gegen die Südumgehung gewesen sei. „Allerdings registriere auch ich die zunehmende Verkehrsbelastung“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie appellierte, nicht weiter auf die Südumgehung zu warten. Als Ideen brachte sie eine bessere Vernetzung der Straßen oder eine eventuelle zeitliche Begrenzung des Lkw-Verkehrs ins Spiel. Gleichzeitig erklärte sie: „Ich werde mich heute enthalten.“ Vehement sprach sich Wolfgang Meier (Grüne) gegen den SPD-Antrag aus. Er erklärte, dass die Südumgehung zu teuer sei, kaum Chancen auf eine Hochstufung bestünden und dass die Resolution auch deshalb kaum Chancen in Berlin habe. „Sie beruhigt das schlechte Gewissen und soll die Bürger im Glauben lassen, dass die Politik am Ball ist“, meinte er. Letztlich habe das Warten auf die Südumgehung dazu geführt, dass die Politik sich nie ernsthaft um einen Plan B gekümmert habe. Zudem sei fraglich, ob die Entlastungsstraße angesichts der gerichtlichen Probleme überhaupt jemals zustande komme. „Mit der Südumgehung ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu rechnen. Haben wir den Mut, dass den Bürgern zu sagen, haben wir den Mut, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Warten wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Thomas Schröder (Grüne) meinte, er hätte nie geglaubt, einmal ein Loblied auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu singen. Auch er sprach sich gegen die Erklärung aus.

Die CDU votierte hingegen für das „Nein“ zum Bundesverkehrswegeplan. „Wir brauchen die Südumgehung, denn auch der Mensch gehört zur Umwelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Meyer-Hermann. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) meinte: „Es kann nicht sein, dass wir jahrzehntelang eine Südumgehung fordern und dann eine Westumgehung bekommen sollen.“ Lars Reineke sagte, dass die Südumgehung oft im Weg stehe, wenn es um die Planung moderner Konzepte zur Verkehrsvermeidung gehe. „Auch dürfen wir den Radverkehr nicht mehr nur als Tourismus- und Freizeitverkehr sehen“, forderte der Linke-Fraktionsvorsitzende. Er hoffe aber, dass mit der Erklärung Zeit gewonnen werde.

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