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Urteilsbegründung fehlt noch – doch Hameln nimmt wieder Anlauf

Südumgehung – nächster Versuch 2017?

Hameln. Ein schwerer Rückschlag für die Planung der Südumgehung war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Celle im August – doch wie geht es nun weiter? Eigentlich sollte das schriftliche Urteil schon längst vorliegen, bisher heißt es aber nur Abwarten. Markus Brockmann, Leiter der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, wagt trotzdem schon einmal einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. „Die gute Nachricht ist: Der Beschluss wurde nicht aufgehoben – dann hätten wir von ganz vorne anfangen müssen.“ Und ganz vorne – das hieße nochmal ein Raumordnungsverfahren durchführen. Dieses „worst-case-Szenario“, das die Planung vermutlich um Jahrzehnte zurückgeworfen hätte, gibt es nun nicht. Zudem sei eine der vier Klagen abgewiesen worden. Im Wesentlichen, so Brockmann, gehe es nun darum, in einigen Punkten nachzuarbeiten:

veröffentlicht am 17.11.2015 um 20:13 Uhr
aktualisiert am 16.12.2015 um 15:48 Uhr

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Autor:

von andrea tiedemann
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Wasserqualität: Hier geht es um die Frage, ob die europäische Wasserrahmen-Richtlinie im Bereich der Fluthamel eingehalten wurde. Danach gibt es nämlich ein „Verschlechterungsverbot“, das heißt, der Zustand eines Gewässers darf sich nicht verschlechtern. Das klingt zunächst so, als sei jede Baumaßnahme damit unmöglich, doch der Europäische Gerichtshof hat im Juli, als es um einen Fall der Weservertiefung ging, das Verschlechterungsverbot abgemildert. Nun darf sich ein Gewässer innerhalb eine Güteklasse verschlechtern, sofern es die Klasse halte. Eine strenge Auslegung gilt nach dem Urteil nur noch für Gewässer, die ohnehin schon in der untersten Güteklasse eingruppiert sind – was für Hamelns wohl nicht zutreffen dürfte.

Artenschutz: Das Land Niedersachsen hatte ein Flora-Fauna-Habitat als Schutzgebiet ausgewiesen. Hier sollen besondere Vogelarten, unter anderem der Pirol, geschützt werden. Das Problem: Der Pirol wurde hier nicht gesichtet. Allerdings scheine das Gericht, so vermutet Brockmann, die Auffassung der Kläger zu teilen, dass es nicht darauf ankomme, konkret dort lebende Tiere nachzuweisen, sondern dass es darum gehe, für mögliche Ansiedlungen gute Lebensbedingungen für die Tiere zu schaffen. Eine Abwägung zwischen dem Artenschutz und anderen Interessen gebe es dann nicht mehr. „Das ist zwar für uns nicht nachvollziehbar“, so Brockmann, „aber wir können das abarbeiten“. Es gebe technische Lösungen für das Problem, etwa durch bestimmte Fluchtdistanzen, die eingehalten würden, und Lärmschutz.

Gebietsabgrenzung: Die genaue Gebietsabgrenzung des FFH-Gebiets ist unklar. Ist nur die Gewässerfläche der Fluthamel selbst oder auch der Uferbereich davon erfasst? Das Problem: Das Kartenstück im Beschluss sei schwer zu interpretieren – „es gab einen Streit, ob es nun ein Strich oder eine Fläche ist“. Das FFH-Gebiet soll nun von der Stadt Hameln in ein Naturschutzgebiet geändert werden. Die Verwaltung sei bereits daran, die genauen Grenzen festzulegen.

Die Frage der Wasserqualität und des Artenschutzes könne - so Brockmanns grobe Schätzung – bis Ende 2016 geklärt sein, sodass bis Ende 2017 ein geänderter Planfeststellungsbeschluss erlassen werden könnte. Neben diesem Weg des „Nacharbeitens“ erwäge man allerdings auch noch einen rechtlichen Weg – den der Nichtzulassungsbeschwerde. Denn das Oberverwaltungsgericht hatte eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht verwehrt. Angriffspunkte sieht Brockmann zum einen beim Thema Gebietsabgrenzung sowie beim Thema Präklusion – der Frage, wie lange Einwendungen überhaupt ins Verfahren eingebracht werden können. Hier hatte der Europäische Gerichtshof erst vor einem Monat das deutsche Recht gekippt. Die Details aber könne man erst erörtern, wenn das Urteil aus Celle vorliege, so Brockmann.

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