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Antrag auf Planänderungsverfahren ist gestellt / EU-Recht in Trassenführung jetzt eingearbeitet

Südumgehung in der entscheidenden Phase

Hameln. Um die Innenstadt von Feinstaub und Stickstoffdioxiden zu entlasten, braucht Hameln zwingend die Südumgehung, hieß es erst vergangene Woche bei der Vorstellung des Entwurfes eines Luftreinhalteplans für die Rattenfängerstadt. Jetzt geht die Planung der lange diskutierten Trasse in die nächste Phase. „Und zwar in die entscheidende Phase“, wie Markus Brockmann unterstreicht. Der Leiter des Geschäftsbereiches Hameln der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat in diesen Tagen in seinem Haus den Antrag auf Einleitung eines Planänderungsverfahrens gestellt. 33 Aktenordner sind dafür per Boten nach Hannover gebracht worden, wo das zuständige Dezernat seinen Sitz hat. Mit einem Beschluss rechnet Brockmann im Laufe des Jahres 2011. „Ist dieser Beschluss dann rechtskräftig, muss innerhalb der nächsten zehn Jahre mit dem Bau begonnen werden. Dann ist die Politik am Zug, das Geld zu besorgen“, sagt der Geschäftsbereichsleiter, der für eine endgültige Fertigstellung der Südumgehung mit etwa sechs Jahren Bauzeit kalkuliert: „Aber schon eine Teilrealisierung könnte eine erhebliche Entlastung bringen.“ Beispielsweise dann, wenn die Bundesstraße 1 nicht mehr durch Afferde führt.

veröffentlicht am 29.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 14.07.2015 um 16:16 Uhr

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Zwischenzeitlich haben Brockmann und sein Team die bisherigen Pläne nach den gesetzlichen Erfordernissen des europäischen Natur- und Artenschutzrechts überarbeitet. Denn aufgrund mehrerer Klagen – die seltenen Fische Groppe und Neunauge wurden entlang der geplanten Trasse vermutet – hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf Antrag der Straßenbauverwaltung das Ruhen des Verfahrens angeordnet und damit der Behörde die Möglichkeit gegeben, die Belange nach europäischem Recht in die besonderen Schutzgebiete einzuarbeiten. „Ein kompliziertes Verfahren, denn im Gegensatz zum nationalen Recht, bei dem der Verdacht, dass Tierarten im Planungsbereich leben könnten, ausreicht, muss nach dem EU-Recht genau untersucht werden, welche Tiere da sind und wo genau sie sich aufhalten“, berichtet Brockmann. Zu diesen Untersuchungen zähle beispielsweise, die Winter- und Brutquartiere zu beobachten, was sehr zeitintensiv sei.

Diese Aufgabe hatten Biologen übernommen. Und sie sind auch fündig geworden. So wurden im Bereich der Fluthamel neben Amphibien und Echsen eine Vielzahl seltener Fledermausarten entdeckt, was dazu geführt hat, dass der ursprünglich zwischen Weser und Südbad geplante Trassenverlauf um einige Meter in nordwestliche Richtung versetzt wurde. „Damit die Tiere nicht beeinträchtigt werden, läuft die aufgestelzte Trasse jetzt nicht über das Gewässer der Fluthamel, sondern am Ufer entlang“, erläutert Brockmann und ergänzt: „Dadurch können die Fledermäuse unbeeinträchtigt jagen, ohne gegen das Bauwerk zu fliegen.“

Die Arbeiten seien zwar sehr aufwendig gewesen, hätten aber dazu geführt, dass es bereits jetzt eine sehr detaillierte Planung für die Brücken gebe. „Das ist in diesem Planungsstadium sonst eher ungewöhnlich“, sagt der Geschäftsbereichsleiter und betont, ohne Zahlen zu nennen, dass es ob dieser Maßnahmen zu keiner erheblichen Verteuerung der Südumgehung kommen werde: „Die Brücke ist die gleiche geblieben. Wir haben sie nur geografisch um einige Meter versetzt.“ Zudem seien neue Erkenntnisse aus aktualisierten verkehrstechnischen Untersuchungen in die überarbeitete Planung mit eingeflossen.

Sieht das Planänderungsverfahren als Meilenstein für die Südumge
  • Sieht das Planänderungsverfahren als Meilenstein für die Südumgehung: Markus Brockmann.

Überhaupt sieht Brockmann in den Bestimmungen des EU-Rechts keine unzumutbare Behinderung seiner Arbeit: „Als Mensch bin ich Teil der Natur. Der Mensch steht zwar im Mittelpunkt, aber die Naturschutzgesetze sind dazu da, Mensch und Tier die Lebensräume zu gewährleisten.“ Auf das weitere Prozedere zur Realisierung der Südumgehung, insbesondere, wenn es um Jahreszahlen geht, mag und will sich der Geschäftsbereichsleiter nicht festlegen. Er geht davon aus, noch zu erleben, eines Tages über die Südumgehung Hamelns fahren zu können. Allerdings merkt er auch scherzhaft an: „Ich will schließlich hundert Jahre alt werden.“ Und um dieses Ziel zu erreichen, blieben ihm noch gut 50 Jahre Zeit.

Laut Brockmann sollen die überarbeiteten Pläne in Kürze öffentlich ausgelegt werden. Ob sich Bedenkenträger neu zu Wort melden, sei offen. Auch bliebe abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschließt. „Dass die 33 Planungsordner aber jetzt in Hannover sind, ist ein Meilenstein für die Südumgehung“, sagt der Chef der Planungsbehörde. Angesichts der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen leeren Kassen des Bundes rechnet Brockmann auch nicht damit, dass die Südumgehung in einem Stück gebaut wird. Doch schon eine Teilrealisierung wertet er als Erfolg: „Wichtig ist, dass angefangen wird. Denn ist der Planfeststellungsbeschluss endlich rechtskräftig, muss innerhalb der folgenden zehn Jahre mit dem Bau begonnen werden. So will es das Gesetz.“

Parallel zur Erreichung der rechtsfesten Grundlage will sich die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller weiter mit den Unterstützern aus Politik und Wirtschaft für die Finanzierung von 83 Millionen Euro einsetzen. „Ich freu mich, dass mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der nächste Schritt zur Realisierung der Südumgehung gegangen ist und hoffe, dass der reguläre Planfeststellungsbeschluss 2011 erreicht wird“, sagte die SPD-Politikerin.

War die aufgestelzte Trassenführung der Südumgehung ursprünglich über der Fluthamel geplant, soll sie nach der Planänderung neben dem Gewässer verlaufen. Foto: Dana

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