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Kläger wappnen sich für Auseinandersetzung vor Gericht / Verhandlung nicht vor zwei Jahren?

Südumgehung: Die nächste Verzögerung droht

Hameln (ni). Die einen warten händeringend darauf, dass es endlich losgeht mit dem Bau der Südumgehung; die anderen versuchen, genau das mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Fünf Bürger, die von der Umsetzung des Millionen-Projektes unmittelbar betroffen wären, wollen auch die jüngste Planungsvariante nicht widerspruchslos hinnehmen. Sie wappnen sich für eine Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

veröffentlicht am 27.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 14.07.2015 um 16:04 Uhr

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Sich vor Gericht mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr streiten darf im Falle Südumgehung nur, wer von der geplanten Trasse „in seinen Eigentumsrechten betroffen ist“, erklärt der Hamelner Rechtsanwalt Helmut Vogt. Er vertritt drei der fünf Kläger, die für den Bau der Umgehung Teile ihres Grundstücks hergeben müssten. Im Prinzip erst einmal nichts, wogegen Bürger sich bei derartigen Großprojekten erfolgreich wehren könnten. „Der drohende Verlust an Grund und Boden reicht nicht, um eine Klage zu gewinnen“, sagt Vogt, „dafür wird man ja entschädigt“. Nur wenn die Planung selbst mit Fehlern behaftet sei, hätten Grundstückseigentümer überhaupt eine Chance, vor Gericht zu siegen. Denn bei einer Planung, „die in sich nicht richtig ist“, habe der Bauherr sein Recht verwirkt, in die Eigentumsrechte anderer einzugreifen – also ihnen gegen eine angemessene Entschädigung das Land abzukaufen, das für den Bau der Straße gebraucht wird – oder auch sie zu enteignen.

Gegen den 2004 erlassenen „Planfeststellungsbeschluss“ für die Südumgehung haben die Betroffenen aus mehrern Gründen geklagt. Zum einen befürchteten sie, durch den Bau der Südumgehung in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt zu werden. Und zum anderen sahen bei der Planung naturschutzrechtliche Belange außer Acht gelassen. Die nachträgliche Meldung eines FFH-Gebietes entlang der Hamel, in der die in ihrem Bestand bedrohte Groppe und das ebenfalls seltene Bachneunauge gesichtet wurden, kam den Gegnern der Umgehung seinerzeit zu Hilfe. Weil durch den ursprünglich vorgesehenen Streckenverlauf der Lebensraum der beiden Fischarten bedroht wäre, musste sich die Landesbehörde auf Hinweis des Gerichtes erneut an die Arbeit machen und bei der Trassenführung nachbessern. Das aufwendige und langwierige Verfahren fand am 31. Mai 2012 mit dem „Planänderungsbeschluss“ seinen vorläufigen Abschluss.

Vorläufig deshalb, weil natürlich auch gegen diesen neuen Beschluss der Rechtsweg offensteht. Und weil auch die „alten“ Klagen noch nicht entschieden waren, sondern das gerichtliche Verfahren für die Dauer der Planänderung lediglich ruhte. Die Kläger werden es jetzt wieder in Gang setzen, indem sie ihre schon anhängige Klage ändern, weil sie auch gegen die neue Planung Vorbehalte haben. Der Streit vor dem Oberlandesgericht in Lüneburg wird sich laut Vogt nur noch um die Frage drehen, „ob die Nachbesserungen unter dem Aspekt des Naturschutzes ausreichen oder nicht“ – eine Auseinandersetzung, die im Wesentlichen von Gutachtern ausgetragen werde. Die Landesbehörde habe ihrem Planänderungsbeschluss schon „eine Menge an Gutachten beigefügt, die das OVG jetzt erst einmal sortieren muss“. Die von ihm vertretene Gegenseite werde gegebenenfalls mit eigenen Gutachten dagegenhalten. Nach Einschätzung des Anwaltes kann bis zur mündlichen Verhandlung in Lüneburg noch manche Groppe die Hamel runterschwimmen. Vogt geht von einem Termin „nicht vor zwei Jahren“ aus.

Südumgehung:

Die nächste Verzögerung droht Kläger wappnen sich für Verhandlung

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