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Verteidiger und Lüneburger Richter bedanken sich für konstruktive Zusammenarbeit

Südumgehung: Bei der zweiten Runde ging's um Artenschutz

Lüneburg. Amsel, Drossel, Fink und Star – kaum eine Vogelart, die am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg keine Erwähnung fand. In der zweiten Verhandlungsrunde zur Entscheidung um die Hamelner Südumgehung ging es vornehmlich um den Artenschutz der Brutvögel, deren Lebensräume im Falle des Trassenbaus nicht nur gefährdet seien, sondern auch die Tiere selbst, wie Dr. Frank Niederstadt vor dem Senat betonte. „Die Verbotstatbestände liegen uns am Herzen und deswegen müssen wir das jetzt prüfen“, sagte der Rechtsanwalt aus Hannover. Die These der Kläger: Ohne vollständige Brutvogelkartierung sei die Planung der Südumgehung unvollständig. Gerade das Tötungsverbot habe eine enge Rechtsprechung erfahren. „Die Vögel fliegen in Höhen, in denen der Verkehr stattfindet“, sagte Niederstadt.

veröffentlicht am 14.08.2015 um 18:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

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Auch Prof. Dr. Thomas Schreiber als Sachbeistand der Kläger bemängelte, dass die Planungsbehörde die Verbotstatbestände nicht hinreichend und individuenbezogen abgearbeitet habe. Diese seien jedoch Ernst zu nehmen, denn alleine darauf ergebe sich ein rechtlicher Mangel. Zudem werde dazu kein unverhältnismäßiger Aufwand benötigt. Eine Meinung, der Prof. Dr. Thomas Kaiser vehement widersprach. „Das überzeugt nicht die Fachwelt“, sagte der Sachbeistand der beklagten Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Eine Brutvogelkartierung sei für das Verfahren ohne Relevanz, weil Brut- und Aufzuchtzeiten berücksichtigt würden und sichergestellt sei, dass kein Vogel getötet werde. Kaiser verteidigte die artenschutzrechtliche Prüfung des Planänderungsbeschlusses mit einer zugrunde liegenden Bestandsaufnahme der Vogelarten. Diese sei nach anerkannter Methode ausgeführt worden, die auch andere Gerichte akzeptiert hätten. Als Beispiel nannte der Gutachter die Erweiterung des Flughafens München. Und der Verteidiger der beklagten Landesbehörde, der Münchener Rechtsanwalt Dr. Andreas Geiger, erinnerte daran, dass am Ohrberg bereits Ausgleichflächen geschaffen worden seien.

Immer wieder mahnte der Vorsitzende Richter die Prozessbeteiligten mit Blick auf die Uhr, sich nicht immer wieder in Details zu „verbeißen“, da vieles schon im Laufe des langen Verfahrens schriftlich abgearbeitet worden sei. Er forderte die Anwälte auf, nach einer kurzen Unterbrechung ihre Plädoyers zu halten.

Doch bevor die Juristen das Wort bekamen, bat Kläger Dr. Hubertus Welsch das Gericht um das Wort. „Was haben die ganzen Einwände bislang gebracht? Wir haben eine Lärmschutzwand für den Eisvogel in Afferde und eine etwas nach Norden verschobene Trasse“, sagte er und führte umfangreich aus, warum ein Hecht keine Groppe jage. Fast flehentlich bat der Rechtsanwalt und Notar sodann das Gericht: „Wenn Sie für Hameln und Niedersachsen etwas tun wollen, erklären Sie den Plan für rechtswidrig und heben sie ihn auf.“ „Dem kann ich mich nur anschließen“, unterstrich Nienstädt und fügte hinzu. „In der Planung ist von Anfang an der Wurm drin. Eine Neuplanung wäre eine bessere Variante als langjährige Nachbesserungen.“ Schließlich gebe es eine relevante Überschreitung der Schadstoffewerte im Bereich der Hamel. Diese Beeinträchtigung müsse kumuliert mit der Lärmbelästigung gesehen werden, unterstrich der Anwalt. Aus Sicht der Kläger seien die Maßstäbe weit überschritten. So seien die Arbeiten zu dicht an dem Gewässer geplant, was Störungen der Fischarten nicht ausschließe. Zudem sei bezüglich der Hamel der Hydromorphologie, den tatsächlich vorhandenen Gewässerstrukturen und dem damit verbundenen Abflussverhalten keine Beachtung geschenkt worden. Deshalb sei davon auszugehen, dass es zu einer Verschlechterung komme. „Das alles hätte nicht in unsere Schriftstücke gehört, sondern in die Planung. Es sind Alternativen möglich und deshalb sind diese zu prüfen“, schloss Niederstadt sein Plädoyer und forderte die Aufhebung des Planänderungsbeschlusses.

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  • Letzte Besprechung vor den Plädoyers vor dem Lüneburger Gerichtsgebäude: Die Kläger mit ihren Anwälten und Sachverständigen. HW
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  • Markus Brockmann (li.) und sein Mitarbeiter Andreas Kuklinski mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Kaiser (re.).

Geiger stellte voran, dass die Südumgehung für von großer Bedeutung sei. „Die Bevölkerung wartet schon seit Jahren darauf“, unterstrich er. Den Klägern warf er vor, überwiegend Belange des Naturschutzes und damit öffentliche Belange zu vertreten als die eigenen. „Die Naturschutzvereine haben dem Vorhaben längst zugestimmt“, sagte der Jurist und forderte, die Klagen abzuweisen: „Die Planung ist rechtsgültig.“

Beide Anwälte stellten ihren Plädoyers allerdings einen Dank an das Gericht voraus. Die Verhandlung habe „die Rechtsgespräche in Offenheit ermöglicht“ (Geiger) und Niederstadt hob den enormen Zeitaufwand hervor, den der Senat ermöglicht habe. Auch der Vorsitzende Richter bedankte sich bei Klägern und Beklagten für die konstruktive Zusammenarbeit. „Wir haben viel mitgenommen, was uns auch in den Beratungen beschäftigen wird“, sagte Schütte und fügte hinzu: Eine überzeugende Entscheidung können wir nicht fällen, das wissen wir, denn sie wird einer Seite nicht gefallen. Aber wir dürfen auch nicht sehenden Auges in eine Revision laufen.“

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