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Gericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig

Südumgehung ausgebremst

Lüneburg. Hammer-Urteil in Lüneburg. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Freitagabend nach intensiver Beratung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Südumgehung Hameln rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. In einem weiteren Verfahren hat es die Klage abgewiesen. Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln reagierte irritiert: „Ich bin überrascht und ein wenig enttäuscht, weil ich aus dem Verlauf des Verfahrens heraus nicht damit gerechnet habe.“

veröffentlicht am 14.08.2015 um 19:33 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

Südumgehung gestoppt
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Lüneburg. Hammer-Urteil in Lüneburg. Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat Freitagabend nach intensiver Beratung festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Südumgehung Hameln rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. In einem weiteren Verfahren hat es die Klage abgewiesen. Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln reagierte irritiert: „Ich bin überrascht und ein wenig enttäuscht, weil ich aus dem Verlauf des Verfahrens heraus nicht damit gerechnet habe.“
 Die Lüneburger Richter haben nunmehr in drei Verfahren den Klagen Privater insoweit stattgegeben, als sie die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt haben. Dem Planfeststellungsbeschluss hafteten mehrere Mängel an. Zum einen sei die FFH-Verträglichkeitsprüfung unzulänglich, da fehlerhaft von einer zu engen Gebietsabgrenzung ausgegangen werde, die nur den Gewässerkörper der Fluthamel, nicht aber den Uferrandstreifen einbeziehe. Zudem ziehe der geplante Bau der Straße eine Beeinträchtigung von für das FFH-Gebiet charakteristischen Vogelarten durch verkehrsbedingte Immissionen nach sich. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie vor. Die Planfeststellungsbehörde habe die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewässerqualität von Remte und Fluthamel nicht ausreichend abgearbeitet.
 Da der Senat den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich seine Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit festgestellt hat, hat die Planfeststellungsbehörde jetzt die Möglichkeit, die festgestellten Fehler nachträglich durch eine Planergänzung zu beheben. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.
 „Die gute Nachricht ist, dass wir nun die Möglichkeit haben, nachzubessern. Hätte das Gericht die Südumgehung kassiert, hatte dass bedeutet, dass wir bei Null anfangen müssten“, sagte Brockmann, nachdem er das Urteil der Lüneburger Richter verdaut hatte. Wie viele weitere Jahre die Südumgehung nun auf sich warten lässt, vermochte er jedoch nicht zu sagen.

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