weather-image
Fluthamel als potenzieller Lebensraum für Groppe und Flussneunauge bringt Planer in die Bredouille / Gutachten fast fertig

Südumgehung - acht Klagen vor dem Verwaltungsgericht

Hameln. Seit den 70er Jahren wird darüber diskutiert, was schließlich mit einer Bürgerversammlung 1984 erste konkretere Formen annahm: Die Hamelner Südumgehung. Zwei weitere Jahrzehnte gingen ins Land, ehe im März 2004 endlich der Planfeststellungsbeschluss für die Umgehungsstraße der Rattenfängerstadt aufgestellt war. Doch ein Baubeginn zur Realisierung der etwa 83 Millionen Euro teuren Trasse ist immer noch nicht abzusehen; still ruht nach wie vor der See.

veröffentlicht am 11.02.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 14.07.2015 um 16:21 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

"Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg sind acht Klagen anhängig; die müssen erst entschieden werden", begründet Rolf Hormann, Leiter der zuständigen "Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hameln" den Stillstand. Was während der Trassen-Planung nicht berücksichtigt wurde, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht existent, ist das so genannte FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat). Eine Richtlinie, die erst nach dem Planfeststellungsbeschluss von der EU herausgegeben worden ist und die nun für die Hamel und ihre Nebenbäche greift. "Das ist das schwierigste, mit dem ein Planer in Berührung kommen kann", weiß Hormann. Denn die Fluthamel gilt als potenzieller Lebensraum für die Groppe und das Neunauge - zwei Fischarten, deren Existenz in diesem Gebiet jedoch nicht einmal erwiesen ist. "Wir müssen aber davon ausgehen, dass sie da sein könnten", umschreibt der Behördenleiter die komplizierte Situation und fügt eher ratlos hinzu: "Wie das Umweltministerium das festgestellt hat, weiß ich auch nicht." Zudem fehle bezüglich der FFH-Gebiete noch ein EU-Beschluss. "Laut Richtlinie haben wir aber so vorzugehen, als ob es diesen Beschluss bereits gibt", er- gänzt Hormann. "Danach mussten wir erst einmal überlegen, wie wir damit umzugehen haben." Herausgekommen ist ein Gutachten, die FFH-Verträglichkeitsstudie, über deren Inhalt sich der Behördenleiter aber noch nicht äußern möchte. "Das Verfahren ruht, das Gutachten ist in der Schlussbearbeitung und wird gerade auf seine ?Wasserdichtigkeit' überprüft. Vor derÜbergabe an das Verwal- tungsgericht werde ich keine Stellungnahme abgeben", begründet Hormann und kündigt diesen Termin noch für diesen Februar an. "Wann allerdings mit einem Urteil zu rechnen ist, weiß ich auch nicht. Das ist zeitlich nicht zu beeinflussen", ergänzt Hormann, der im Juni dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wird. Bis dahin jedoch ist kaum mit neuer Bewegung in der "Angelegenheit Südumgehung" zu rechnen. "Der vordringliche Bedarf ist festgeschrieben. Wir kämpfen derzeit auf zwei Ebenen: vor Ort um die Groppe, in Berlin darum, am Ball zu bleiben, um auf der virtuellen Liste vorn zu bleiben", sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller. Die Sozialdemokratin steht in ständigem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und seinem Ministerium, "um zu überzeugen, dass die Südumgehung für Hameln infrastrukturell von großer Bedeutung ist." Das Weserbergland sei von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen. Um die Region für die Wirtschaft attraktiver gestalten zu können, sei eine baldige Realisierung der Trasse von Wichtigkeit. "Sonst kommen wir aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht heraus. Der Druck, den Verkehrsminister von der Dringlichkeit zu überzeugen, ist groß. Deshalb werde ich auch in regelmäßigen Abständen bei ihm auf der Matte stehen", kündigt die Bundespolitikerin an. Unterstützt wird "Lö-Mö" von ihrer CDU-Bundestagskollegin Dr. Maria Franziska Flachsbarth aus Hannover, die für die Christdemokraten in der Bundeshauptstadt auch die Belange des heimischen Wahlkreises vertritt. "In Berlin ist alles getan. Jetzt müssen die Klagen abgearbeitet werden. Erst dann könnenwir uns als Bundespolitiker für die Finanzierung engagieren", erklärt die Tierärztin. Sie hofft, dass die Gerichtsverfahren nicht noch in nächster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Celle behandelt werden müssen: "Die Finanzen im Verkehrshaushalt sind chronisch unterversorgt. Die Bundesregierung plant, für infrastrukturelle Verkehrsmaßnahmen bis 2009 rund 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Und bei der Verteilung der Gelder haben es natürlich die Maßnahmen leichter, die rechtssicher sind." Auch bei der Stadt Hameln ist das Interesse an einem möglichst schnellen Gerichtsentscheid in Sachen Südumgehung groß. Ihr Pressesprecher Thomas Wahmes: "Wir hoffen, dass das Thema Südumgehung jetzt ohne weitere Verzögerungen vorangehen kann. Und zwar im Interesse der Bürger, denn für viele von ihnen, die an einer der viel befahrenen Durchgangsstraßen leben, ist die Verkehrssitua tion nicht mehr länger hinnehmbar."

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare