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Abgeordnete: Plan des Bundes nicht hinnehmbar

Schulterschluss für die Südumgehung

Hameln. Der Bund will Hameln eine „Westumfahrung“ durchs Klütviertel bescheren – damit könnte das Großprojekt der Südumgehung sterben. Der Aufschrei in der Region ist groß, Stadt und Landkreis wollen die Einstufung durch das Verkehrsministerium nicht hinnehmen.

veröffentlicht am 22.03.2016 um 19:10 Uhr
aktualisiert am 24.03.2017 um 15:55 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Beschert der Bund Hameln eine „Westumfahrung“, indem er die Bundesstraße 83 durchs Klütviertel führt – und stirbt damit das Großprojekt der Südumgehung im Zuge der B1? So jedenfalls lässt sich der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) interpretieren. Der Aufschrei in der Region ist groß, Stadt und Landkreis wollen die Einstufung durch das Verkehrsministerium nicht hinnehmen. Wie Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) sagt, wird die Projektgruppe zur Südumgehung nach Ostern zusammentreten, um eine Eingabe an den Bund abzustimmen. Dem Gremium gehören neben den Spitzen der Stadt- und Kreisverwaltung sowie des Hamelner Geschäftsbereichs der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Vertreter des Arbeitgeberverbandes AdU sowie die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Michael Vietz (CDU) an. Die Gruppe war 2015 nach dem Gerichtsurteil gegen die Südumgehung und mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan gegründet worden.

Wie Griese gestern erklärte, bemüht er sich um Termine in den Verkehrsministerien von Land und Bund, um deutlich machen zu können, wie wichtig die Südumgehung – nicht nur für Hameln – einzuschätzen sei. „Die Südumgehung ist absolut prioritär, das muss sich auch im Bundesverkehrswegeplan abbilden“, betont Lösekrug-Möller. Sie habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits brieflich aufgefordert, die Einstufung zu überprüfen. „Die Westumgehung ist wie Karl aus der Kiste gekrochen“, stellt die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums fest. „Sie kann höchstens eine Folgemaßnahme zur Südumgehung sein. Allein ist sie völlig unsinnig.“ Auch für Vietz kann die Westumfahrung keine Alternative zur Südumgehung sein. Die ebenfalls in Hameln-Pyrmont heimische Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Linke) hält es für „besonders ärgerlich, dass in der Landesverkehrsbehörde offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“. Ein Projekt dieser Größenordnung bedürfe einer politischen Abstimmung und einer breiten Bürgerbeteiligung, sagt die Parlamentarierin. Sie spricht von „Kuddelmuddel in der Planung und Verkehrschaos auf den Straßen“.

Die drei Volksvertreter appellieren an die Bürger und Institutionen, das jetzt gestartete Beteiligungsverfahren des Bundes zu nutzen. Vietz setzt auf „zusätzliche oder ergänzende gute Argumente, die schon bei der fachlichen Überarbeitung in Richtung des Kabinettsentwurfs zu einer Neueinstufung führen könnten“. Lösekrug-Möller meint, dass es sich lohnt, an einem Strang zu ziehen: Dies habe gerade erst das Beispiel der nach jahrelangen Protesten abgewendeten Güterbahnhauptstrecke gezeigt.

Vietz geht davon aus, dass die Chancen für die Südumgehung „auch nach der Einstufung in die neue Kategorie ,weiterer Bedarf mit Planungsrecht‘ gegeben sind beziehungsweise sich nicht groß verschlechtert haben“. Das Ziel bleibe, die Südumgehung zur Baureife zu bekommen, um dann beim Bund das Geld zur Umsetzung zu beschaffen. Weil die Finanzierung einfacher wäre, wenn das Vorhaben im „vordringlichen Bedarf“ stünde, will Vietz sich „selbstverständlich für eine Höherstufung einsetzen – genauso wie für die Ortsumgehungen in Groß Berkel und Reher“. Sie seien als Einheit mit der Südumgehung zu betrachten. Lösekrug-Möller hält auch die Abkehr des Bundes von den Planungen für den Ithtunnel bei Eschershausen für „völlig unmöglich“. Dies habe sie in dem Schreiben an Dobrindt ebenfalls klargestellt. „Es gibt noch Einflussmöglichkeiten“, sind die Abgeordneten überzeugt. Vietz: „Noch ist nichts in Stein gemeißelt.“ Und Oberbürgermeister Griese versichert: „Wir bleiben am Ball!“

INFO: Bürgerbeteiligung läuft

Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes werden diesmal die Bürger beteiligt. Jeder Interessierte hat bis zum 2. Mai die Möglichkeit, per Internet (www.bmvi.de) oder Post (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Stichwort „BVWP 2030“) zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der Bund will in den nächsten Jahren 264,5 Milliarden Euro in seine Straßen, Bahnstrecken und Wasserwege investieren. Der BVWP 2030 ist eine Prioritätenliste, die den „vordringlichen Bedarf“ und den „erweiterten Bedarf“ darstellt. Eine Anmerkung könnte sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders sind als angenommen, erklärt Minister Dobrindt. Das Beteiligungsverfahren sei jedoch keine „Volksabstimmung“ für oder gegen einzelne Projekte. Die Stellungnahmen werden geprüft, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen und damit verbindlich wird. Die Eingaben werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit ihnen umgegangen wurde. Zur Umsetzung der Projekte sind später entsprechende Gesetze, Verwaltungs- und Beteiligungsverfahren vorgesehen, auch der Rechtsweg bleibt offen.

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