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OVG Lüneburg verhandelt am Freitag weiter

Prozessausgang zur Südumgehung noch völlig offen

Lüneburg. Der Prozess um die Südumgehung geht in die Verlängerung. Noch ist daher nichts entschieden und die Anwälte der Kläger hatten einige Argumente, die auch die Richter nachdenklich stimmten und zu Nachfragen animierten. Allein deshalb wurde detailliert diskutiert, ging es nicht nur um die Lebensräume von Groppe und Bachblauauge, sondern insbesondere auch um Pirol und Grauspecht und die Wasserqualität von Hamel, Fluthamel und Reemte.

veröffentlicht am 14.08.2015 um 09:20 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Ich freue mich, dass der Termin trotz der Sommerferienzeit stattfinden kann. Er ist es wert.“ Mit diesen Worten hatte Dieter Schütte, Vorsitzender Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg gestern pünktlich um 10 Uhr die Anhörung eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hoffte der Senatsvorsitzende noch, die anstehenden Themen an einem Tag abarbeiten zu können, „damit das Gericht am Freitag Zeit zur Beratung hat. Und wenn wir Freitag nicht konzentriert zur Sache gehen, dann wird es Mitte Oktober werden, weil die Richter ab nächste Woche in alle Winde zerstreut sind“, sagte der Vorsitzende.

Dazu forderte Schütte alle Beteiligten auf, nicht wieder zu tief ins Detail zu gehen. „Die Gerichtsseiten sind schon von 800 auf 3200 angeschwollen“, unterstrich der Beisitzende Richter Dr. Schulze. Doch es war ein ambitionierter Wunsch, der am Ende nicht in Erfüllung gehen sollte, nicht zuletzt wegen der detaillierten Einlassungen der Beteiligten.

Zunächst wurde fast zwei Stunden die Rechtslage erörtert. Insbesondere den Klägern gab das Gericht Gelegenheit, ihre Einwände vorzutragen. Sie monierten unter anderem, dass ihnen Grundbesitz genommen werden sollte und die Trasse dann in unmittelbarer Nähe der landwirtschaftlichen Höfe vorbei führe, sprachen von einer Zerstückelung der Landschaft und einem Werteverfall ihrer Immobilien. „Unser Grundstück soll geradezu geteilt werden. Und da, wo die Straße nicht lang geht, nehmen sie uns das Land noch weg, um einen schönen Tümpel darauf zu bauen“, sagte Dr. Hubertus Welsch, der zusammen mit seinem Bruder Dr. Michael Welsch als Kläger auftritt und von dem hannoverschen Anwalt Dr. Frank Niederstadt vertreten wird. Die Interessen der drei anderen Kläger vertritt der Hamelner Rechtsanwalt Helmut Vogt. Die beklagte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat Dr. Andreas Geiger als Verteidiger an ihrer Seite.

Aber auch der Natur- und Artenschutz spielt in diesem Prozess eine nicht unerhebliche Rolle. Insbesondere im Bereich der Fluthamel habe die Schadstoffzufuhr die Grenze der Zulässigkeit überschritten. „Es ist auf jeden Fall nicht im Bereich einer Bagatelle, da ist man weit weg von“, sagte Dr. Matthias Schreiber aus Bramsche als Sachverständiger der Kläger. Auf der Gegenseite hielt der Sachverständige Professor Dr. Thomas Schreiber dagegen, dass die Fluthamel durch Hochwasser viel mehr Stickstoffe aufnehme, als das durch die Luft möglich sei. Er widersprach ein ums andere Mal den Ausführungen Schreibers. „Das ist ein klassischer fachlicher Disput“, kommentierte Schütte. Er bezeichnete zudem die Erörterung der Gewässerbeeinträchtigung als „spannend für den Senat“. Und als beide Seiten diesbezüglich ihre Argumente vorgetragen hatten, sagte Richter Dr. Schulze: „Wir sind keine Techniker, aber so richtig überzeugt sind wir nicht.“ Zuvor hatte Ute Weiner-Kohl von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erklärt, dass der Einbau der Spundwände für die geständerte Trasse der Südumgehung über die Fluthamel nur von Juni bis Mitte September vonstattengehen solle. Wegen der Groppe, die der Vorsitzende Richter zuvor als „nicht sehr leidensfähig“ bezeichnet hatte.

Auch die Erörterung der Wasserrahmenrichtlinie nahm einen großen Raum ein. Die Kläger behaupten, dass die Verbesserung der Wasserqualität von Fluthamel und Hamel zu Lasten der Reemte ginge, was nicht sein dürfe. Die Beklagten bestritten das zwar, konnten das Gericht aber nicht überzeugen. „Das ist auslegungsbedürftig – da müssen wir mal schauen“, sagte der Senatsvorsitzende, ehe er den Prozess vertagte.

„Das Gericht ist sorgfältig vorbereitet, freute sich Dr. Hubertus Welsch, selbst Rechtsanwalt und Notar, nach dem ersten Prozesstag. Und auch Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, gibt sich optimistisch: „Weil alles trägt, was wir aufgebaut haben. Mir fällt es jedoch schwer herauszuhören, was das Gericht denkt. Für mich liegt das Hauptproblem in den juristischen Wertungen. Aber das kann ich nicht beurteilen. Das kann ich nur für die fachlichen, und da haben wir alle Dinge nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet.“ Und AdU-Justitiar Dieter Mefus, der eigens nach Lüneburg angereist war, um den Prozess zu beobachten, erklärte: „Ich sehe das größte Problem darin, dass die FFH-Problematik Berücksichtigung gefunden hat. Und wie sich das Gericht dazu verhält – da gucken wir alle in eine Glaskugel.“

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