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Urteilsbegründung lässt wichtige Fragen für die Behörde offen

Die drei ??? zur Südumgehung

Die Begründung des Urteils zur Hamelner Südumgehung liegt endlich vor. Vor allem in den Bereichen Artenschutz und Wasserqualität muss nun nachgebessert werden. Das Bauprojekt ist somit noch nicht vom Tisch, es wird aber erneut jahrelange Verzögerungen geben.

veröffentlicht am 16.12.2015 um 18:11 Uhr
aktualisiert am 19.12.2015 um 14:32 Uhr

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Autor:

von andrea tiedemann
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Hameln. Es hätte schlimmer kommen können. Das Urteil zur Südumgehung, das nun schriftlich vorliegt, bremst zwar die Planungen für weitere Jahre aus, doch komplett aufgehoben – wie die Kläger es gerne gehabt hätten – wurde der Beschluss zum historischen Bauprojekt nicht. Auf 78 Seiten setzt sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit den strittigen Fragen auseinander – und weist die Kläger in vielen Punkten in ihre Schranken. Doch an welchen Stellen gilt es nun, die Planung im Detail nachzubessern, damit das Projekt Südumgehung noch Wirklichkeit werden kann?

Wasserqualität: Das Gericht geht davon aus, dass sich die Gewässerqualität der Flüsse Remte und Fluthamel durch die Südumgehung verschlechtern würde. Es kritisiert vor allem, dass die Behörde die betroffenen Flüsse gar nicht konkret nach ihrer Qualität klassifiziert hat. Vorhabenträger Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sagt: „Das ist noch einfach abzuarbeiten.“ Die Wasserqualität feststellen und dann – bei Bedarf – das Straßenoberflächenwasser, das die kleinen Flüsse stärker beeinträchtigen würde, per Rohrleitung an anderer Stelle einleiten – eventuell an der Weser. Das könne man in etwa einem Jahr nachbesser, schätzt Brockmann.

Abgrenzung: Umfasst das Schutzgebiet „Hamel und Nebenbäche“, das Hameltal und Fluthamel betrifft, nur den „Gewässerkörper“ oder auch den „Uferrandstreifen“? Verbindliche Landkarten fehlen hier, rügt das Gericht – stattdessen sei auf dem eingereichten Kartenmaterial ein „dicker Strich“ gezogen worden. Das Urteil deutet an, dass das Gericht davon ausgeht, dass auf beiden Seiten des Flusses der Uferbereich zum Schutzgebiet gehört. Da ist Brockmann allerdings anderer Ansicht – der Uferbereich sei nicht erfasst. Da aber ohnehin versäumt wurde, das Schutzgebiet konkret in nationales Recht umzusetzen, arbeitet die Stadt Hameln derzeit daran, die genaue Abgrenzung festzulegen. „Die Erhaltungsziele wurden ja bisher auch gar nicht konkretisiert“, sagt Brockmann. In diesem Zusammenhang soll also klargestellt werden, was genau in welchem Bereich geschützt werden soll.

Dass die geplanten Eingriffe und Flächenverluste in diesem Bereich nicht als „bagatellhaft“ einzustufen, machte das Gericht noch einmal deutlich. Wie man das Problem am Ende lösen kann, kann Brockmann noch nicht sagen. Dazu müsse zunächst die genaue Abgrenzung erfolgen.

Artenschutz: Die Frage, welche Tiere in welchem Maß geschützt werden müssen, ist ein weiterer Streitpunkt. Das Gericht stellt hier klar, dass die Behörde ausreichend geprüft hat, welche Arten betroffen sind. Es müsse auch nicht jede Art gleich stark berücksichtigt werden, sondern nur jene, die einen „Vorkommensschwerpunkt“ aufweisen. Und Laufkäfer und Schnecken? Die könnten ja „die Brücke unterwandern“, argumentierte die Behörde. Nachvollziehbar, findet das Gericht. Auch in Sachen Fledermaus („Überflughilfe“ an der Fluthamel), Groppe (Schatten kein Problem, weil dieser Fisch nachtaktiv ist) und den Kröten und Eidechsen im Bereich Dütberg („signifikant gesteigertes Kollisionsrisiko“ wird durch „Amphibienleiteinrichtung“ aufgefangen) hat die Behörde sauber gearbeitet.

Nicht einverstanden ist das Gericht hingegen mit den geplanten Schutzmaßnahmen für die tatsächlich stark betroffenen Tierarten. Beispiel: Wenn der Straßenlärm dazu führt, dass „die ersten 100 Meter vom Straßenrand“ für Vogelarten als Lebensraum eingeschränkt sind, dann reiche es nicht aus, eine Lärmschutzwand zu bauen, mit der der Lärm so leise wird, wie er in 200 Meter Entfernung ohne Lärmschutzwand wäre. Kompliziert, aber eine deutliches Signal für mehr Tierschutz. Und zwar artenübergreifend.

Bei diesem Punkt ist Brockmann noch etwas „ratlos“ und will sich zunächst beraten. „Hier gibt es die größten Fragezeichen, was das für uns in der Folge bedeutet“. Er habe sich vom Gericht mehr konkrete Hinweise darauf erhofft, was zu tun ist. Zudem erscheine es ihm widersprüchlich, dass er nicht alle potenziellen Tierarten berücksichtigen müsse, der Schutz hingegen aber artenübergreifend ausfallen solle.

Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur geplanten Südumgehung war lange erwartet. Allerdings ist dieser Prozess nur einer von vieren – zudem aber auch der umfangreichste, was die einzelnen Klagepunkte betrifft. Eine weitere Klage gegen den Bau wurde bereits abgewiesen, zwei weitere Klagen liegen allerdings noch bei Gericht. Sie betreffen auch das Thema Wasserqualität.

Info: Ein Gerichtsprozess kommt selten allein

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur geplanten Südumgehung war lange erwartet. Allerdings ist dieser Prozess nur einer von vieren – zudem aber auch der umfangreichste, was die einzelnen Klagepunkte betrifft. Eine weitere Klage gegen den Bau wurde bereits abgewiesen, zwei weitere Klagen liegen allerdings noch bei Gericht. Sie betreffen auch das Thema Wasserqualität.ant

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