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Entwurf eines Luftreinhalteplans zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte jetzt vorgelegt

An der Südumgehung hängt die saubere Luft

Mit einer „Politik der kleinen Schritte“ und verschiedenen Einzelmaßnahmen soll der Schadstoffausstoß in der Hamelner Innenstadt reduziert werden.

veröffentlicht am 22.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 14.07.2015 um 16:17 Uhr

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Hameln (HW). Um der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in der Innenstadt Herr zu werden, braucht Hameln zwingend die Südumgehung. Das ist das Fazit von Antje Janßen von der LK Argus Kassel GmbH, die im Auftrag der Stadt den Entwurf eines Luftreinhalteplans erarbeitet hat.

Ausgangspunkt ist die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in allen EU-Mitgliedsstaaten. „Und die soll bis 2015 greifen. Bis dahin müssen wir die Vorgaben erfüllt haben. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist eine Basis“, sagt Ralf Wilde. Nun wisse die Verwaltung, wo der Hebel wirkungsvoll anzusetzen sei. Der Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste im Hamelner Rathaus ist überzeugt, dass es Umweltzonen – wie beispielsweise in Hannover – in der Rattenfängerstadt niemals geben werde. „Wir werden mit vielen Einzelmaßnahmen das Problem in den Griff kriegen“, glaubt Wilde.

Überschreitungen des zulässigen Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) an der Messstation Deisterstraße im Jahr 2007 – zulässig sind im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, Hameln kam auf den Wert von 71 – waren Anlass und politischer Wille zur Erarbeitung eines Luftreinhalteplanes. Überhöhte NO2-Werte lägen nach Aussage von Antje Janßen vor dem Ausschuss für erneuerbare Energien, Bauen und Umwelt unter anderem aber auch für die Wälle und die Fischbecker Straße vor. Das hätten entsprechende Berechnungen ihres Instituts ergeben. Sie regte daher an, den Schwerlastverkehr aus der Stadt herauszuhalten, was jedoch den Einspruch der Politik mit sich brachte. „Durch Verteilung schaffen wir eine Mehrbelastung in anderen Bereichen“, warnte Albrecht Garbe (Bürgerliste). Uwe Schoormann (SPD) erklärte: „Wir müssen eine Entlastung hinkriegen, die der Bürger versteht. Nämlich, dass Entlastung woanders auch Belastung bedeuten kann.“ Um den Rückstau in der Deisterstraße zu verkürzen, regte Rüdiger Zemlin an, die Einbahnregelung in der Bahnhofsstraße umzukehren. „Dann wären im Einmündungsbereich zur Deisterstraße nicht so lange Rotphasen erforderlich, der Verkehr könnte zügiger fließen“, begründete der Liberale seinen Vorschlag.

Zuvor hatte Antje Janßen eine Politik der kleinen Schritte empfohlen, um die EU-Kriterien bis 2015 erfüllen zu können, „denn bis dahin wird es die Südumgehung bestimmt nicht geben“. Sie empfahl unter anderem auch eine Umgestaltung des Parkleitsystems, um unnötigen Suchverkehr zu vermeiden. „Da sind wir bereits dran. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken wird derzeit an einem neuen Konzept gearbeitet. Mit dem Ziel, auf schnellstem Wege in ein Parkhaus zu gelangen. Das ist in vielen Bereichen noch nicht optimal“, kündigte Wilde in diesem Zusammenhang an.

Laut Janßen solle Hameln aber auch vermehrt damit werben, eine fahrradfreundliche Stadt zu sein und für eine beschleunigte Erneuerung der Nahverkehrsbusse und des städtischen Fuhrparks zu sorgen. „Das sind zwar nur kleine Schritte, die aber mit Signalwirkung“, sagte die Ingenieurin. Auch regte sie an, weniger Parkplätze in der Innenstadt zu schaffen, damit Fahrzeuge erst gar nicht ins Zentrum kommen. Das aber rief ebenfalls den Unwillen der Politik hervor. „Das kostet Kunden, und Kunden kosten Arbeitsplätze“, sagte Zemlin. Für Garbe ist die Grenzwertüberschreitung ein kurzfristiges Problem, „weil langfristig die Welt ganz anders aussieht und die Technik sich weiterentwickelt“.

Erster Stadtrat Eckhard Koss ist froh, jetzt einen Entwurf des Luftreinhalteplans vorliegen zu haben. „Nun können wir ein Konzept entwickeln, das auf Hameln zugeschnitten ist. Es ist eine Menge möglich“, glaubt der Baudezernent. Koss erinnerte auch an die Diskussionen um den Guten Ort. „Das Projekt konnte sich damals nur mit ganz knapper Mehrheit behaupten. Und heute sind wir froh, diesen Ring zu haben“, erinnerte er. Der Entwurf solle nun als Basis dienen, um entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und zu beraten. Am Ende müsse dann der Rat entscheiden, was konkret umzusetzen ist.

Wie Ralf Wilde erklärte, soll die Bevölkerung rechtzeitig über die städtischen Vorhaben informiert werden. Deshalb werde der Entwurf des Luftreinhalteplans schon bald öffentlich ausgelegt. „Wir werden bis 2015 die Grenzwerte einhalten und zudem permanent eine schnelle Realisierung der Südumgehung einfordern“, erklärte der Fachbereichsleiter. Sanktionen durch die EU für den Fall, dass auch nach 2015 die Grenzwerte noch nicht eingehalten werden, fürchtet der Umweltexperte nicht. Wenigstens nicht finanziell: „Dann wird es wohl zu einer Rüge kommen.“

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