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Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage

13. August wird zum Schicksalstag für die Südumgehung

Hameln. Seit Jahrzehnten fordern die Hamelner die Südumgehung. Der 13. August dürfte nun nach Informationen der Dewezet zum Schicksalstag für das Großprojekt werden. Ab 10 Uhr wird an jenem Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) über die Klagen gegen den Bau der Bundesstraße verhandeln.

veröffentlicht am 13.07.2015 um 12:05 Uhr
aktualisiert am 24.03.2017 um 16:12 Uhr

Gericht
Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Die geplante Trasse  von Fort Luise nach Afferde und Rohrsen führt über die Weser und Hamel und an der Fluthameln entlang. Die Kläger verweisen auf einen mangelnden Tierschutz, die Planfeststellungsbehörde in Hannover hofft, in der Anhörung vor Gericht alle Bedenken entkräften zu können. Den 14. August hat sich der 7. Senat des  OVG vorsorglich freigehalten, falls ein zweiter Verhandlungstag nötig sein sollte. Das Urteil wird voraussichtlich einige Wochen danach fallen. Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp betont, eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht werde nur bei grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Aber selbst wenn der Baubeschluss unanfechtbar werden sollte, dürfte bis zum ersten Spatenstich noch einige Zeit vergehen. Es sind dann erst Detailplanungen nötig, außerdem muss die Kalkulation aktualisiert werden. Nicht zuletzt hängt es davon ab, wie Landes- und Bundespolitik die Prioritäten bei den genehmigten Straßenbauprojekten setzen und entsprechend Geld bereitstellen.  Schon jetzt ist absehbar, dass es bei den 125 Millionen Euro für das Hamelner Vorhaben wohl nicht bleiben wird.

Seit der Nachkriegszeit fordern die Hamelner die Südumgehung, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der 13. August dürfte nun nach Informationen der Dewezet zum Schicksalstag für das Großprojekt werden. Ab 10 Uhr wird an jenem Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) über die Klagen gegen den Neubau der Bundesstraße 1 verhandeln. Auch den 14. August hat sich der Siebte Senat des OVG vorsorglich freigehalten, falls ein zweiter Tag nötig sein sollte. Das Urteil wird voraussichtlich einige Wochen danach fallen. Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp betont, eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht werde nur bei grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Dass die unterlegene Seite – die Privatleute oder das Land – diesen Rechtsweg ausschöpfen würde, ist nicht sicher.
Die geplante zweispurige Trasse von Fort Luise nach Afferde und Rohrsen führt über die Weser und die Hamel und an der Fluthamel entlang. Die Kläger – unter anderem eine Afferder Familie, die für den Straßenbau Land abgeben soll – verweisen auf einen mangelnden Tierschutz. Die Planfeststellungsbehörde in Hannover hingegen hofft, in der Anhörung vor Gericht alle Bedenken hinsichtlich der Gefährdung von Fischen, Vögeln und Fledermäusen entkräften zu können.
Aber selbst wenn der Baubeschluss bald unanfechtbar sein sollte, dürfte bis zum ersten Spatenstich noch einige Zeit vergehen. „Wir müssen teilweise noch den Baugrund erkunden, die Ausführungsunterlagen erstellen und die Kosten fortschreiben“, erklärt Markus Brockmann von der Hamelner Geschäftsstelle der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. „Es sind noch nicht alle Details erarbeitet worden, um kein Geld zu verschwenden, falls es ein ablehnendes Urteil gibt.“ Nicht zuletzt hänge der Baustart auch davon ab, wie Landes- und Bundespolitik die Prioritäten bei den genehmigten Straßenbauprojekten setzen und entsprechende Finanzmittel bereitstellen. Dass es bei den veranschlagten 125 Millionen Euro für das Hamelner Vorhaben bleibt, ist unwahrscheinlich. Schließlich sind seit Erstellen der Planungen schon wieder Jahre ins Land gegangen und haben sich die Baupreise verändert.
Dass sich das Lüneburger Gericht in den vergangenen Monaten mit vielen detaillierten Fragen an die Landbehörde gewandt hat, macht Brockmann Hoffnung. Es sei eine intensive Vorbereitung erkennbar. Auch die Straßenplaner und weitere Beteiligte wollen sich kurz vor der Anhörung noch einen ganzen Tag Zeit nehmen, um noch einmal alles durchzugehen. Die Hamelner Mitarbeiter reisen allerdings in erster Linie als Zuhörer in die Heide; nur bei Fachfragen zu der Baumaßnahme werden sie möglicherweise als Experten herangezogen. Brockmann unterbricht „für diesen sehr wichtigen Termin“ seinen Jahresurlaub. Beklagte Partei ist die Planfeststellungsbehörde, die nach Auflösung der Bezirksregierungen an die Zentrale der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover angedockt ist.
Drei Juristen der Behörde wollen das Gericht davon überzeugen, dass alle naturschutzrechtlichen Vorschriften in die Hamelner Planungen eingeflossen sind. Dazu hat das Land auch ein Gutachten ausarbeiten lassen. Brockmann betont, „die Rechtsmaterie FFH“ – für Flora-Fauna-Habitat – sei noch nicht in alle Winkel ausgeleuchtet. Deshalb sei es schwer vorherzusagen, wie die Richter entscheiden, anders etwa als bei Streitigkeiten über den Lärmschutz. Gleichwohl geht der Geschäftsstellenleiter davon aus, dass am Ende des Anhörungstages eine Tendenz erkennbar wird – pro oder kontra Südumgehung.

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