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Lügdes Rat verabschiedet von der CDU beantragte Resolution gegen Suedlink-Streckenführung

Ganz große Koalition contra Trasse

Lügde. Der Protest gegen den geplanten Verlauf der Stromtrasse „Suedlink“ durch die Lügder Südstadt ist seit Montagabend breitestmöglich aufgestellt: Über alle Parteigrenzen hinweg bildeten sämtliche Ratsmitglieder aus CDU, SPD, FWG und FDP zusammen mit Bürgermeister Heinz Reker (parteilos) eine ganz große Koalition gegen den Bau der umstrittenen Gleichstrom-Stärkststromtrasse durch die heimische Region. Der Protest schlägt sich nieder in einer „Resolution gegen die Stromtrasse SuedLink – Vorzugstrassenkorridor Mitte/West“.

veröffentlicht am 30.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.05.2017 um 13:25 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Mit ihrem Beschluss erwiesen sich Lügdes Ratsmitglieder als schnelle Truppe: Nach kaum 20 Minuten stand ihr Votum. Zur Erinnerung: Vor vier Wochen hatten Hameln-Pyrmonts Landkreis-Politiker im dortigen Kreistag eineinhalb Stunden lang diskutiert, um sich auf ein letztlich konsensfähiges Protest-Papier zu verständigen (wir berichteten).

Was sie öffentliche Diskussion in Lügde verkürzt haben dürfte: Einige Änderungen an manchen Formulierungen des von der CDU-Ratsfraktion eingebrachten Antrags waren bereits im Vorfeld der Sitzung vorgenommen worden. Ihren Textvorschlag hatten die Christdemokraten in Teilen am Wortlaut der schon andernorts gefassten Resolutionen zum selben Thema orientiert. Koordiniert wird der Landkreis- und sogar Länder übergreifende Protest im Hamelner Kreishaus. Da Lügde ansonsten als kleine Kommune allein dazwischenhänge, „macht Sinn, dass wir da andocken“, erklärte Bürgermeister Heinz Reker (parteilos) und sieht Lügde nun als „vollwertiges Mitglied in der Runde“. Überdies suche er das Gespräch zu Politikern aller Couleur auf allen Ebenen; für nächste Woche habe er etwa einen Termin mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Becker. Für die CDU berichtete Dr. Christian Tennie unterdes von einer Kontaktaufnahme zu ihrem Bundestagsabgeordneten Christian Haase.

Der Kreis Lippe hat bisher keine Resolution verabschiedet. Hier wird sich der Kreistag am 5. Mai mit dem Thema „Suedlink“ beschäftigen.

Was das Lügder Protestpapier verdeutlichen soll, hatte Reker am Montagabend gleich zu Beginn betont: „Der Vorzugstrassenkorridor hat in dieser Region nichts zu suchen. Unser Ziel muss sein, nachzuweisen, dass die Trasse nicht die mit dem geringsten Widerstand ist.“ Zur Frage nach dem Grund des Trassen-Schlenkers ins Weserbergland sagte Reker: „Tennet hat die Hosen noch nicht heruntergelassen. Wir haben noch keine Akteneinsicht erhalten.“

CDU Fraktionschef Thomas Blum warb vor der Abstimmung um Unterstützung für die gemeinsame Resolution des Lügder Rates. „Wir haben das in der Vergangenheit immer ganz gut hingekriegt, uns über Parteigrenzen hinweg zusammenzufinden.“

An diesem Rückhalt ließen die anderen Fraktionen denn auch keinen Zweifel. Klaus Meier (FWG) betonte die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens ebenso wie Dieter Diekmeier. Der SPD-Fraktionschef begrüßte den Vorstoß der CDU sogar ausdrücklich. Es gebe zwar „immer mehr Erkenntnisse, wieso, weshalb, warum das so läuft“, deutete er mit Blick auf den im Grundsatz von der Bundesnetzagentur schon 2013 abgesegneten Trassenbau-Plan des Netzbetreibers Tennet an. Doch er schränkte ein: „Erkenntnisse, die nicht hundertprozentig sicher sind, haben wir etwas verallgemeinert.“ Gemeint war damit wohl vor allem ein aus dem CDU-Entwurf gestrichener Absatz. Darin werden die dringende, grundlegende Überarbeitung des „längst überholten Netzentwicklungsplans“ sowie eine Aktualisierung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) und des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG) gefordert. Die gestrichene Textpassage nannte den aktuellen Trassenbau-Entwurf zudem „nicht erforderlich“ und begründete diese Einschätzung mit wissenschaftlichen Untersuchungen, ohne jedoch auf deren Inhalt näher einzugehen.

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