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Kreistag einigt sich erst nach langer Debatte auf Resolution gegen Stromtrasse „Suedlink“

„Eine sehr schwere Geburt“

Hameln-Pyrmont. Von wegen vorösterlicher Ruhe: Es ging hoch her, als gestern die Mitglieder des Kreistages Hameln-Pyrmont im Forum der Handelslehranstalt an der Hamelner Mühlenstraße zusammenkamen. Die Sitzung begann mit einer fast halbstündigen Verspätung, weil im Vorfeld noch der Kreisausschuss tagte, um nach Worten zu suchen, die in einer gemeinsamen Resolution gegen das Vorhaben „Trassenbau Suedlink“ ihren Niederschlag finden sollten. Erklärtes Ziel war es, die Politik im Landkreis mit einer Stimme sprechen zu lassen und die ablehnende Haltung gegenüber den veröffentlichten Plänen zu verdeutlichen. „Es war ein zähes Ringen, bei dem die Fetzen flogen“, schilderte ein Mitglied des Kreisausschusses die Atmosphäre hinter verschlossenen Türen. Jedoch sei das Ziel, nämlich die Gemeinsamkeit, letztlich erreicht worden und einem einstimmigen Beschluss stünde nichts mehr im Wege.

veröffentlicht am 01.04.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 02.04.2014 um 16:01 Uhr

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Davon allerdings war im Kreistag dann rein gar nichts zu spüren. In einer ebenso hitzigen wie vom Wahlkampf geprägten Debatte gab es ein fortlaufendes Hauen und Stechen zwischen der aus SPD, Grünen und Piraten bestehenden Mehrheitsgruppe sowie den Christdemokraten und Liberalen in der Opposition. Dabei ging es den Kreistagsabgeordneten nicht zuletzt auch darum, einzelne lokale Interessen festzuhalten. Die FDP-Fraktion hatte zudem einen Antrag gestellt, die Bundesregierung, die Landesregierungen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie den Konzern K+S zu bitten, durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob eine gemeinsame Trassenführung der Kaliabwasser-Pipeline und der Hochspannungsleitung als Erdkabel zu ökologischen und ökonomischen Synergieeffekten führen könne. Landrat Tjark Bartels (SPD) versprach zwar, dieses Anliegen in den weiteren Beratungen zu verfolgen, riet aber davon ab, es in die Resolution aufzunehmen. „Weil wir uns sonst verzetteln“, begründete der Verwaltungschef. FDP-Fraktionschef Heinrich Fockenbrock signalisierte sein Einverständnis, um einen einstimmigen Beschluss nicht zu gefährden.

Doch so weit war es noch lange nicht. „Wir haben alle Kompromisse gemacht“, betonte Otto Deppmeyer. „Denn nur eine Resolution, hinter der wir alle stehen, hat bei dem beauftragten Unternehmen Tennet und der Bundesnetzagentur eine Wirkung“, ergänzte der CDU-Fraktionschef. Es gehe um Sachargumente, alles andere helfe nicht. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Ulrich Watermann bezeichnete den Ausstieg aus der Atomkraft als „richtigen Weg“ und wollte auch das Gesamtprojekt um alternative Energien nicht infrage gestellt wissen, betonte aber, dass es nun um die richtigen Entscheidungen ginge, wie die Stromtrasse zu verlaufen habe. „Es geht darum, ein klares Signal zu senden und uns gemeinsam für unser Weserbergland einzusetzen“, unterstrich Bartels. Auch er als Landrat sei nicht mit allen Formulierungen in der Resolution einverstanden. Der Verwaltungschef warnte jedoch davor, „jetzt in Wortklauberei zu verfallen“.

Zuvor hatte Britta Kellermann bemängelt, dass in dem Papier die Formulierung „um den Widerstand im gesamten Weserbergland zu stärken, bedarf es der Bündelung aller Kräfte“ stand. „Wir können keine Resolution an uns selbst richten, da machen wir uns lächerlich“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie setze sich dafür ein, dass die Überschrift „Resolution gegen das Vorhaben Stromtrassenbau Suedlink“ durch die Worte „Planungsstand 2014“ ergänzt wurde.

Nach gut 90-minütiger Debatte kam dann doch noch, was in den Reihen der Zuhörer kaum einer mehr für möglich gehalten hatte: Der Kreistag verabschiedete nach einigen redaktionellen Änderungen das gemeinsame Papier einstimmig. Kernsatz: „Der Westschwenk durch das Weserbergland – entschieden durch die Vorhabenträger im Mai 2013 – ist in keiner Weise schlüssig und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, da die Trasse dadurch rund 100 Kilometer länger wird.“ Kreistagsvorsitzende Ruth Leunig (SPD) atmete am Ende durch: „Das war eine sehr schwere Geburt.“

Eine von allen Mitgliedern des Kreistages Hameln-Pyrmont getragene und einstimmig verabschiedete Resolution soll die geplante Stromtrasse durch das Weserbergland verhindern.Wal

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