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Dewezet-Test: Stromnetzbetreiber Tennet sucht den Dialog mit den Menschen. Tatsächlich?

Der schöne Schein der Bürgerbeteiligung

Hameln-Pyrmont. Spätestens seit sich der Bürgerprotest gegen „Stuttgart 21“ entzündete, ist das Werben um öffentliche Zustimmung für die Betreiber von Großprojekten zum Ritual geworden. Auch der Stromnetzbetreiber Tennet, der die Suedlink-Trasse durch das Weserbergland bauen möchte, hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Demonstrativ spielt das Unternehmen die Karte der Bürgerbeteiligung aus, fordert Anregungen und Kritik regelrecht ein.

veröffentlicht am 02.06.2014 um 10:17 Uhr

Testfrage an Tennet – auf eine Antwort hat Heiner Bartels über sechs Wochen vergeblich gewartet. Foto: Archiv
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Auf Info-Veranstaltungen wie vor zwei Monaten in Hameln gibt sich Projektleiter Christoph Thiel keine Blöße. Selbst schroffe Gegenargumente stoßen auf das unbändige Wohlwollen des Planers, der sich mit stoischer Höflichkeit für die „wertvollen Hinweise“ bedankt. Immer wieder werden die Bürger eingeladen, sich „in den Dialogprozess einzubringen“ – schließlich begreife man den Dialog nicht als Pflicht, sondern als „Chance, zu bestmöglichen Lösungen zu kommen“, schwelgt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Und gelobt: „In jedem Falle werden die Stellungnahmen und Hinweise der Menschen nicht nur von Tennet beantwortet, sondern auch dokumentiert und an die Bundesnetzagentur übergeben.“

Wer das alles glaubt, fühlt sich nicht mehr ganz so ohnmächtig. Schnell entsteht der Eindruck, die Bürger säßen nicht mehr auf der Zuschauertribüne, sondern seien Teil der Planung. Doch in der Realität, das zeigt ein Dewezet-Test, wird Tennet nicht mal dem eigenen Anspruch gerecht, jede Bürgeranfrage zu beantworten.

Zuständig für den Bürgerdialog ist bei Tennet der „Referent für Bürgerbeteiligung Suedlink“ in Person von Thomas Wagner. „Jederzeit“, verspricht das Unternehmen, könnten sich Bürger für ein persönliches Gespräch an ihn wenden. Diese Einladung hat die Dewezet angenommen. Wir wollten wissen, ob Tennet tatsächlich so dialogfreudig ist wie unentwegt versprochen wird. Wie schnell, konkret und ausführlich werden die von Bürgern gestellten Fragen beantwortet?

Vier Testpersonen haben in Absprache mit der Redaktion am 9. und 10. April selbst formulierte Hinweise und Fragen an Tennet geschickt. Sie haben ausführliche Mails verfasst oder das Dialogformular auf der Internetseite genutzt. Neben „normalen“ Bürgern zählte die Kreistagsabgeordnete Britta Kellermann zum Aufgebot.

Die Reaktion ließ auf sich warten. Nach zweieinhalb Wochen erhielt Britta Kellermann Antwort, nach fast vier Wochen klingelte es im Mailpostfach unseres Testers Michael Thielke. Die beiden anderen Fragesteller warteten vergeblich auf Antwort. Am 26. Mai, nach über sechs Wochen, haben wir den Test beendet und Tennet mit dem Ergebnis konfrontiert. Aber der Reihe nach.

Test 1: Fragen von Britta Kellermann. Die Grünen-Politikerin betont die Bedeutung des Iths als Naturschutzgebiet und Touristenziel und fragt nach der planerischen Würdigung dieses „schwerwiegenden Hindernisses“ für den Trassenverlauf. Tennet-Sprecher Wagner bleibt vage und knapp: Alle Aspekte würden „genau beleuchtet“, man sei sich der Schwierigkeiten „sehr bewusst“. Der Hinweis, für die Trasse den Pass zwischen Fölziehausen und Eschershausen zu nutzen, soll in die Planung einfließen. Konkret wird Wagner lediglich auf die Frage, ob die Stromtrassen um Grohnde im Zuge der Abschaltung des AKW demontiert würden: „Die bestehenden Trassen werden nicht zurückgebaut“, legt sich der Bürgerbeauftragte fest.

Alle Fragen beantwortet? „Als positiv empfinde ich die Zusage, meine Überlegung, die Trasse unter den Pass zu legen, an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten“, sagt Britta Kellermann. Beim zentralen Thema allerdings hat die Antwort nicht überzeugt: „Zur Schutzbedürftigkeit des Ith hat sich Tennet kaum geäußert und rhetorisch herumgewunden.“

Immerhin: Die Kommunalpolitikerin hat in halbwegs akzeptabler Zeit überhaupt eine Antwort erhalten. Weil sie Mandatsträgerin ist? Das kann Zufall sein – oder nicht.

Test 2: Fragen von Michael Thielke. Am 9. April schickt der Neersener seine Fragen per Mail ab, erst am 6. Mai erhält er Antwort. Thielke möchte wissen, ob das von Tennet vorgebrachte Bündelungsprinzip bei Landschaftseingriffen zu einer „Überkonzentration“ durch Stromtrassen und Windräder führen könne. Außerdem fragt er nach den Kosten und Möglichkeiten der Erdverkabelung.

Eine „Obergrenze“ bei der Bündelung sei nicht definiert, antwortet der Bürgerreferent und fügt im Anhang einen einschlägigen Umlaufbeschluss der Ministerkonferenz bei. Ein echter Pluspunkt: Hier erscheint der Referent ernsthaft bemüht, die Frage zu beantworten. Nebulös bleibt dagegen der Rest der Antwort: „Ihre Frage nach der Realisierung von Erdkabeln im Weserbergland möchte ich dahingehend beantworten, dass wir im weiteren Planungsfortgang auch die jeweiligen Bodeneigenschaften genauer in die Betrachtung aufnehmen werden.“ Alles klar? Eine Antwort aus dem Lehrbuch der nichtssagenden Sätze. „Das lässt alles offen, eine Begründung fehlt“, sagt Thielke.

Test 3: Fragen von Cornelia Valentin. Die Salzhemmendorferin stellt die Frage, ob man den Ausbau der B  240 und die Stromtrasse nicht konzertiert planen und die Stromtrasse unterirdisch, in Kombination mit dem geplanten Tunnel, durch den Ith führen könne. Außerdem wirft sie die generelle Frage nach der Notwendigkeit der Stromtrasse auf.

Eine Antwort bleibt Tennet schuldig. „Irgendeine Reaktion hätte ich schon erwartet“, ärgert sich Cornelia Valentin. Auf Nachfrage präsentiert der Tennet-Referent eine Antwortmail vom 16. Mai, die jedoch nie angekommen ist – ein Tippfehler in der Adresse, der vorkommen kann. Ohne Nachfrage jedoch wäre das Versehen unbemerkt geblieben. Was inhaltlich zu verkraften wäre, denn die Antwort widmet sich fast ausschließlich der Legitimation des Projekts, während Tennet auf den Ith-Tunnel inhaltlich überhaupt nicht eingeht. Man werde den Vorschlag „prüfen“ und an die Bundesnetzagentur weiterleiten, lautet wie so häufig die erschöpfende Auskunft

Selbst wenn die Mail versandt worden wäre, hätte sie Cornelia Valentin erst nach über fünf Wochen erreicht. „Das ist nicht unsere Vorgehensweise“, räumt Wagner ein. „Innerhalb von zwei Wochen sollen alle Fragen beantwortet werden.“ Diese Frist hat Tennet in keinem der Fälle eingehalten. Im April und Mai sei man viel unterwegs gewesen, entschuldigt sich Wagner.

Test 4: Kritik von Heiner Bartels. Per Formular auf der Internetseite macht Heiner Bartels seinem Ärger Luft. „Ich bin extrem sauer, dass Sie die Stromtrasse durch das Weserbergland bauen wollen“, schreibt Bartels und bittet ausdrücklich um Stellungnahme.

Auch der Hamelner erhält keine Antwort. Warum, kann Tennet nicht sagen. Anfängliche technische Probleme mit dem Formular habe man behoben, versichert Wagner, dennoch sei der Eintrag nicht zu finden. „Das Projekt steckt ja noch in den Kinderschuhen“, sucht der Bürgerreferent nach Erklärungen.

Lag es etwa daran, dass keine konkrete Frage gestellt, sondern eher Unmut geäußert wurde? „Nein“, entgegnet Wagner, denn jede Eingabe soll beantwortet werden.

Genau das gelingt dem Unternehmen allem Anschein nach aber nicht. Nur zwei (wohlmeinend: drei) von vier Testfragen hat Tennet beantwortet. Bewertet man zudem die Qualität der Antworten, findet eine echte Auseinandersetzung mit den Fragen nur selten statt. Der zugesagte Dialog ist häufig eine Einbahnstraße, in der konkrete Fragen mit unverbindlichen Floskeln („Wir prüfen“, „leiten weiter“) beantwortet werden. Schon die überlangen Wartezeiten verdeutlichen, dass Tennet offenbar zu wenige Mitarbeiter damit betraut, das vollmundige Versprechen auf Bürgernähe einzulösen.

Einen Tag nach dem Dewezet-Anruf verschickt Wagner eine nochmalige Stellungnahme zu unseren Testfragen. „Leider ist versäumt worden, eine Eingangsbestätigung zu versenden. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich kümmere mich persönlich darum, dass die noch ausstehenden Anfragen zeitnah beantwortet werden“, heißt es jetzt. Immerhin, in Sachen Schadensbegrenzung wirkt Tennet ehrlich bemüht.

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