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CDU-Generalsekretär Ulf Thiele forderte Alternativtrasse von der Landesregierung

/„Dann hat Tennet nicht sauber geplant“

Esperde. „Verlassen Sie sich darauf, wir werden Widerstand leisten. Dann wird man sehen, was Raumwiderstand ist.“ Holger Schramm, Fraktionssprecher der CDU in Börry, ließ seinem Zorn über die Planung für die Stromtrasse Suedlink beim Besuch von Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, im Saal der Gaststätte „Zur Alten Post“ in Esperde freien Lauf und polterte: „Wir haben die Schnauze voll von der Energiewende!“

veröffentlicht am 16.07.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 10:27 Uhr

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Da allerdings konnte Thiele den Bürgermeistern, Ortsvorstehern und Mitgliedern der Bürgerinitiative, die auf Einladung der Kreis-CDU nach Esperde gekommen waren, keine Hoffnung machen: „Die Energiewende muss kommen“, betonte sowohl Ulf Thiele als auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer. „Niemand wird in den nächsten Jahren einen Antrag für den Bau eines neuen Kernkraftwerks stellen“, erklärte Thiele. „Auch neue Kohlekraftwerke werden nicht mehr gebaut und die alten abgeschaltet. Ohne erneuerbare Energien ist die Energiewende nicht zu schaffen, wenn wir Deutschland als Industriestandort erhalten wollen.“

Massive Kritik übte Thiele daran, dass die Landesregierung nicht selbst eine Alternativtrasse zu Suedlink plant. „Sie haben dafür ein eigenes Amt, das richtige Personal und die erforderlichen Ressourcen.“ Zu sagen, erst wenn der Antrag von Tennet vorliege, wolle sich die Landesregierung einmischen, „ist ein ganz großer Fehler“. Statt Suedlink durchs Weserbergland zu bauen, hält Thiele eine Realisierung entlang der Autobahn A 7 durchaus für denkbar, weil am Ende der Mensch Vorrang vor naturschutzfachlichen Belangen haben müsse, da Letztere leichter auszugleichen seien und dies in der Kompetenz des Landes liege.

Erstaunt zeigte sich Thiele, dass Tennet bei den Gesprächen vor Ort keine Kenntnis von den hier ausgewiesenen FFH- und Vogelschutzgebieten gehabt habe, wie Rolf Keller in der Diskussion berichtete. Thiele: „Dann hat Tennet nicht sauber geplant.“ Tennet, so meinte der CDU-Generalsekretär, erarbeite keine Alternativtrasse, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Der Druck auf den niederländischen Netzbetreiber sei noch nicht groß genug.

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  • Strommasten verschandeln schon jetzt die Landschaften. „Aber Suedlink muss gebaut werden, um die Energiewende zu schaffen“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Foto u.) gestern in Esperde, „aber nicht, ohne eine Alternativtrasse entlang der Autobahn A 7 abzuprüfen.“ Archiv/wft

Den Vorwurf des Ottensteiner Bürgermeisters Manfred Weiner, die Politiker lehnten sich zurück und unternähmen nicht genug, wies Thiele zurück. „Das stimmt nicht. Es hat viele Aktivitäten gegeben und zahlreiche Termine.“ Das zeigten auch die Anfragen an die Landesregierung. „Wir machen schon Druck auf den Kessel.“ Gleichzeitig forderte Thiele, die Planung sorgfältig voranzutreiben, dabei aber die Sorgen der Menschen nicht außer Acht zu lassen. „Denn wenn die Planung nicht ordentlich gemacht wird, wird es Klagen vor dem Verwaltungsgericht geben und sich die Trasse um Jahre verzögern.“ Klar sei aber, dass ohne die Gleichstromtrassen von Norden nach Süden die Energiewende nicht zu verwirklichen sei, denn die Mehrzahl der Kraftwerke, die abgeschaltet werden sollten, hätten ihre Standorte im Süden.

Einmalig sei an dem Verfahren, dass der Bund die politische Hoheit in dem Verfahren habe und nicht die Länder. Mit einem entsprechenden Gesetz sei Tennet verpflichtet worden, vorweg ein informelles Beteiligungsverfahren durchzuführen. „Wie, das ist weitgehend Tennet überlassen. Das ist noch nicht so, wie es sein müsste.“ Vor allem fehlten klare Regelungen, wie die Argumente der von der Trasse Betroffenen in das formelle Verfahren übergeleitet würden. „Dafür brauchen wir auf Landesebene eine gesetzliche Regelung“, betonte der CDU-Politiker. Kernziel müsse jetzt sein, eine Alternativtrasse für Suedlink zu entwickeln und dabei auch die Situation an der A 7 abzuprüfen. „Denn wenn Suedlink scheitert, muss die ganze Planung neu aufgerollt werden.“

Sowohl Thiele als auch Deppmeyer sehen eine Erdverkabelung nicht unbedingt als ideale Lösung an. Dafür würden sehr große Korridore benötigt und alle fünf Kilometer Bauten, um im Störungsfall an die unterirdisch verlegten Stromkabel heranzukommen.

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