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Rat in Emmerthal demonstriert Geschlossenheit – und verabschiedet Resolution gegen Suedlink

Breite Front gegen Stromtrasse

Emmerthal. Im Lichte eines anstehenden Bürgermeister-Wahlkampfes war die Ratssitzung im Emmerthaler Rathaus beinahe eine Sternstunde gemeinschaftlichen Handelns. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und aufgrund der Tennet-Angaben während der Informationsveranstaltung am Dienstag in Hameln (wir berichteten) wurde kurzfristig noch ein Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, der sich gegen die geplante Stromtrasse Suedlink richtet. Die Resolution war auf Antrag von SPD und Grünen auf die Tagesordnung gekommen – den Resolutionstext selbst hatte eine Arbeitsgruppe aus SPD und Grünen im Kreistag Hameln-Pyrmont verfasst. Die gleichlautende Resolution soll am 1. April im Kreistag verabschiedet werden.

veröffentlicht am 29.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:02 Uhr

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Thomas Jürgens trug für die Grünen die erarbeitete Resolution dem Rat der Gemeinde vor und wies darauf hin: „Alle anderen betroffenen Kommunen und auch der Landkreis Hameln-Pyrmont werden einen nahezu identischen Resolutionstext als Beschlussvorlage beraten. So wird die geschlossene Ablehnung für den gesamten Bereich des Weserberglandes deutlich.“ Rudolf Welzhofer (CDU) legte für die CDU/FWE-Gruppe mit einem Erweiterungsantrag nach. Unter Verwendung großer Passagen des vorgelegten Textes war zusätzlich ein Bezug auf aktuelle Äußerungen aus der bayerischen Staatsregierung aufgenommen worden. Außerdem wollte die Oppositionsgruppe die „weitreichenden Beeinträchtigungen für den Natur- und Landschaftsschutz, die Bevölkerungs- und Dorfentwicklung“ und befürchtete gesundheitliche Gefährdungen von Mensch und Tier hervorheben.

„Aus vier möglichen alternativen Trassenführungen wird jetzt hier nur der Vorschlag durch das Weserbergland als Ergebnis einer Raumwiderstands-Analyse favorisiert“, zitierte Welzhofer aus dem Erweiterungsantrag und fuhr fort: „Der von uns formulierte Antrag resultiert aus der Informationsveranstaltung vom 25. März in Hameln. Uns erscheint es wichtig, die Belange des gesamten Weserberglandes einzubinden und daher die Trasse in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Mit einem Hinweis auf eine Erdverkabelungsalternative im Falle einer Trassenrealisierung signalisieren wir doch schon, dass wir notfalls auch damit einverstanden sind.“ In der Sache müsse es eine parteiübergreifende Bündelung geben, lautete seine anschließende Forderung.

In der Bündelung des Widerstandes war sich der Rat schnell einig. Fragezeichen tauchten hingegen nicht nur zu der gemeinsam zu findenden Formulierung auf. „Für mich ist auch noch nicht erkennbar, an wen unsere gemeinsame Resolution gehen soll“, sagte Rolf Keller (CDU) und legte Wert darauf, dass die formulierten Ergänzungen in Sachen Landschafts- und Naturschutz sowie zur dörflichen Entwicklung und gesundheitlichen Beeinträchtigung in jedem Falle zusätzlich einfließen müssten. „Hier ist mir der rot-grüne Antrag zu kurz gefasst“, betonte Keller, erkannte allerdings darüber hinaus an, dass der eingebrachte Antrag viele richtige Ansätze enthalte. Er sei froh, dass die Mehrheitsfraktion nun doch noch rechtzeitig aufgesprungen sei und mitmache. „Einzelne Parteiresolutionen gehen gar nicht. Hier zählt Einigkeit, Einigkeit, Einigkeit!“

Bei derartiger Übereinstimmung fiel es Bürgermeister Andreas Grossmann und Rudolf Welzhofer leicht, die Anregung von Jürgens aufzugreifen, für eine gemeinsame Formulierung die Sitzung zu unterbrechen. „Im Grunde sind wir uns einig“, so Grossmann. „Wir kommen Ihnen entgegen“, erklärte Welzhofer Richtung Ruth Leunig (SPD) – und dann zog sich der Rat zur gemeinsamen Findung zurück.

Nach gut 30 Minuten setzten Welzhofer und Leunig ein deutliches Zeichen, dass durchaus beide Lager gemeinsam zielführend zu guten Ergebnissen für die Bürger der gesamten Gemeinde wirken können. Abwechselnd trugen sie Passagen ihrer gefundenen Formulierungslösung vor, die wesentliche Inhalte beider Anträge wiedergibt.

Auch Salzhemmendorf beschließt Protestnote

Die einstimmige Zustimmung des Rates zur neu verfassten Resolution war dann nur noch Formsache. Der Schriftsatz soll nun nach dem Willen des Rates an die Bundesnetzagentur, an Bundes- und Landtagsabgeordnete, die Landräte und die beteiligten Kommunen im Weserbergland gehen.

Den anderen beteiligten Kommunen könnte der Emmerthaler Resolutionstext gewissermaßen als eine Art Masterplan für deren Resolutionsbeschlüsse darstellen. So würde eine möglichst einheitlich aussehende Formulierung ein abgestimmtes gemeinsames Ablehnen verdeutlichen.

Die Gemeinde Salzhemmendorf hat allerdings bereits entschieden – zeitgleich mit dem Emmerthaler Rat. Dort haben die Kommunalpolitiker ebenfalls einstimmig eine Resolution gegen die Stromtrasse Suedlink verabschiedet, die sich an den Ursprungstext der von SPD und Grünen für den Kreis erarbeiteten Resolution anlehnt – jedoch komplett auf Salzhemmendorf ausgerichtet ist.

Vor allem sorgt sich der Rat, dass in vielen Bereichen die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände von 200 Metern zu Einzelgebäuden und von 400 Metern zu den Siedlungsrändern nicht eingehalten würden. Vielfach würden Gebäude und Siedlungsbereiche direkt überquert. „Dies kann auf keinen Fall akzeptiert werden, die Einhaltung der Abstände ist in jedem Fall zu gewährleisten“, heißt es in der Resolution.

Auf Unverständnis stößt bei den Kommunalpolitikern auch die Tatsache, dass die geplante Trasse durch mehrere Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete führen soll, die Brutgebiet und Lebensraum seltener Arten wie zum Beispiel des Uhus seien. Eine Leitungsführung durch diese Bereiche sei auszuschließen, forderte der Rat des Fleckens.

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