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Landrat trifft sich mit Kommunen, um weiteres Vorgehen gegen Stromtrasse zu besprechen

„Anwalt unserer Landschaft“

Weserbergland. „Auf Augenhöhe argumentieren kann man nur, wenn man in größerem Zusammenhang auftritt.“ Um mit dem Suedlink-Betreiber Tennet auf gleicher Augenhöhe zu sein, kam Landrat Tjark Bartels deshalb gestern mit Vertretern der betroffenen Gemeinden und anderen Politikern wie Bundestagsmitglied Gabriele Lösekrug-Möller und Landtagsmitglied Otto Deppmeyer zusammen, um sich zum weiteren Vorgehen zu besprechen. Herausgekommen ist eine Sammlung aller Widerstände und Hindernisse, die der Trassenführung entgegenstehen. „Gemeinsam fordern wir von Tennet alternative Verläufe ein“, sagt Bartels – denn bisher sei der Abwägungsprozess, der zu dem jetzigen Trassenverlauf durchs Weserbergland führt, nicht transparent. „Die Argumente dafür sind nicht bekannt und nicht kommuniziert.“ Die Informationen seien laut Bar-tels deshalb so wichtig, weil man sich sonst nicht gegen das Vorhaben wehren könne. Auch Lösekrug-Möller sagt: „Tennet soll begründen, warum sie diesen Schwenk favorisieren.“

veröffentlicht am 25.04.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:02 Uhr

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Wie eine rechtliche Gegenwehr gegen die Trasse aussehen könnte, soll mithilfe einer „hochkarätigen Kanzlei aus Berlin“ – die namentlich noch nicht benannt werden soll – erörtert werden. „Wir sind der Anwalt unserer Landschaft“, sagt Bartels, der den rechtlichen Rat gemeinsam mit anderen Landkreisen einholen will. Insgesamt bestehe unter den Kommunen Konsens, was das gemeinsame Vorgehen betreffe, so Bartels. Bei deren Berichten sei deutlich geworden, dass bei dem bisherigen Verlauf zum Teil verpflichtende Abstände nicht eingehalten würden. In anderen Gemeinden störe die Trasse Naturschutzgebiete oder einen Flugplatz – laut Bartels gibt es vielfältige Argumente gegen den Verlauf. „Einige Aspekte lassen sich vielleicht klären“, meint Bartels, „aber sicher nicht alle.“ Ob, wie von manchen Kritikern bestritten, überhaupt ein Bedarf für die neue Trasse besteht, könne man im Rahmen einer Normenkontrolle zwar rechtlich prüfen lassen, erklärt Bartels. „Wir wollen uns darin aber nicht verzetteln.“ An die Informationen zur Trassenplanung zu kommen, sei nun wichtiger. Das „Bündelungsargument“, das den Trassenverlauf mit dem Atomkraftwerk Grohnde in Verbindung bringt, ziehe nicht mehr, sagt Bartels, da das Kraftwerk ja quasi dann vom Netz gehen soll, wenn die Trasse käme. Insofern müsse man auch bei diesem Gedanken eher an „Rückbau denn an Ausbau“ denken.

Von Tennet selber habe es bisher keine weitere konkrete Stellungnahme gegeben – man sei im losen Kontakt, so Bartels. Tennet setze aber ohnehin taktisch darauf, kleinere Gruppen vor Ort anzusprechen. Bartels hingegen setzt auf große Gruppen – und will Treffen wie gestern in regelmäßigen Abständen fortsetzen. Man befinde sich in einem „zeitlich sehr engen Korridor“ bei einem fachlich komplexen Thema, so Bartels. Im Juni wird der Antrag von Tennet erwartet; dann folgen drei Monate, in denen Einwendungen vorgebracht werden können. „Dann sind die Würfel gefallen“, sagt Deppmeyer.

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