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Kein Interessenkonflikt für Wilfried Binder / Bildungscampus: „Übereilter Aktionismus“

SPD schießt nach Rücktrittsforderung zurück

Hameln. Nachdem die CDU SPD-Fraktionschef Wilfried Binder zum Rücktritt aufgefordert hatte (wir berichteten), schießt die SPD nun zurück. Der „wiederholte Versuch, den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus seinem Amt zu drängen, scheitert kläglich und ist von Unkenntnis und Missgunst geprägt“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

veröffentlicht am 18.04.2016 um 19:25 Uhr
aktualisiert am 17.05.2016 um 16:25 Uhr

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Die Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen hatte erklärt, dass Binder – als Chef der SPD-Fraktion und Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung – befangen sei. Laut Ursula Wehrmann (Grüne) hätte er bei seinem Amtsantritt ankündigen müssen, dass er sich als Kasernenleiter politisch aus diesem Gebiet heraushalte. Die SPD hält dagegen: „Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Einrichtungsleiter in der Linsingen-Kaserne und dem Fraktionsvorsitz der SPD.“ Entscheidungen würden vom Land getroffen – nicht von Binder. In einem früheren Gespräch mit der Dewezet hatte auch Binder erklärt, dass er keinen Interessenkonflikt bei seinen Aufgaben sehe. Innerhalb der Fraktion sei man sehr zufrieden mit seiner Arbeit, so Binder. Laut SPD leisten Binder und seine Kollegen „außerordentlich erfolgreiche Arbeit“, die Kaserne gelte „landesweit als vorbildlich“. Die SPD lobt die „humanitäre Aufgabe“, die Binder in der Kaserne leiste. Und: „Wilfried Binder ist bereits in seiner früheren Tätigkeit als Sanitätsoffizier der Bundeswehr für Humanität, Menschenrechte und Menschenwürde in verschiedenen Auslandseinsätzen eingetreten.“

Die SPD hält an der Erstaufnahmeeinrichtung fest. Wenn nötig, könne auf dem Gelände zusätzlich ein Bildungscampus entstehen – das Gelände sei groß genug für beide Einrichtungen. Man müsse davon ausgehen, dass wieder mehr Flüchtlinge in Hameln ankommen werden. Aufgrund der aktuell niedrigen Zuweisungszahlen jetzt in „übereilten Aktionismus“ zu verfallen, sei falsch. Ohnehin sei der angedachte Bildungscampus so nicht mehr umzusetzen.

Auch zur Diskussion rund um den Verkauf der Wilhelm-Raabe-Schule äußert sich die SPD-Spitze. „Die SPD ist nach wie vor der Meinung, von der Verwaltung in Person des Stadtbaurates und des Oberbürgermeisters falsch informiert worden zu sein“, heißt es. Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen des OB seien im Verwaltungsausschuss „sehr eindeutig die vom Stadtbaurat ins Spiel gebrachten Zahlen aufgeführt“. Leider dürfte aus diesem nicht öffentlichen Teil nicht berichtet werden. „Wer im jetzt vorgelegten Gesamtzahlenwerk keine Diskrepanzen und Unstimmigkeiten entdeckt, der ist zumindest auf einem Auge blind“, schreibt die SPD.red/sak

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