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Der Hamelner Oberbürgermeister über Konflikte mit dem Landrat und der Ratspolitik

„Ist das eine Machtprobe, Herr Griese?“

Hameln. Es waren nicht eben leichte Wochen für Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU): ein aufsehenerregendes Hin und Her um den Verkauf des Gebäudes der Raabe-Schule, der Streit mit dem Landkreis über die Linsingen-Kaserne. Im Dewezet-Interview nimmt der OB Stellung.

veröffentlicht am 06.04.2016 um 19:42 Uhr
aktualisiert am 17.05.2016 um 16:28 Uhr

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Herr Griese, der immer ahnbare Konflikt zwischen Ihnen und Landrat Tjark Bartels ist nun durch Ihren Brief an den Ministerpräsidenten öffentlich geworden…

In der Tat, es gibt einen Interessenkonflikt zwischen der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont. Der hat sich auch in den letzten Wochen abgezeichnet. Ich habe mich bewusst vor zwei Wochen noch zurückhaltend geäußert. Und zwar im Hinbilick darauf, dass wir hier zwar mit der Linsingen-Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung haben, dass wir aber – wie andere Kommunen auch – die uns zugewiesenen Schutzsuchenden unterzubringen haben. Im ersten Quartal 2016 waren das 417 Personen. Vor zwei Wochen haben wir noch nicht alle Menschen, die uns zugewiesen wurden, unterbringen können. Die Oberbürgermeister-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages hat darauf gedrängt, dass Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen eventuell etwas länger freigehalten werden, wenn es vor Ort Schwierigkeiten gibt, die Menschen unterzubringen. Das war bei uns zu diesem Zeitpunkt auch der Fall. Uns war erst mal wichtig, dass wir als Stadt Hameln unsere Aufgaben erledigt haben. Das ist nun der Fall. Deshalb sind wir in die Offensive gegangen, nachdem ich am Vortag noch einmal ein Gespräch mit dem Landrat geführt habe.

Wie schwer ist denn das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Landrat belastet?

Belastet ist das Klima zwischen uns beiden nicht. Aber es gibt einen sehr schweren Interessenkonflikt. Der Landkreis hat ein Interesse daran, die Kaserne weiter als Erstaufnahmeeinrichtung vorzuhalten, Weil der Landkreis damit argumentiert, dass es wichtig für die Region wäre, zum einen Familien zugewiesen zu bekommen, zum anderen auch eine Entlastung in Bezug auf die Verteilquote für den Landkreis zu erreichen. Wir als Stadt Hameln haben hingegen ein vitales Interesse daran, umzusetzen, was ich auch in dem offenen Brief an den Ministerpräsidenten deutlich gemacht habe: Dass es einen politischen und gesellschaftlichen Konsens in der Stadt gibt, dass das Linsingen-Kasernen-Gelände zukünftig einen Bildungscampus beinhalten soll. Wir haben jetzt für ein Jahr die Pausetaste gedrückt. Doch es gibt einen Aufstellungsbeschluss vom Verwaltungsausschuss der Stadt Hameln vom April vergangenen Jahres und wir haben einen Fördermittelbescheid des Landes – wir könnten in die weitere Planungsphase einsteigen. Das ist unser Wille als Stadtverwaltung und ich glaube auch der ganz großen Mehrheit des Rates der Stadt Hameln.

Und Sie brauchen jetzt den Ministerpräsidenten, um den Landrat zu stoppen?

Es ist eine Frage des Landes Niedersachsen. Das Land hat 45 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten und ist dabei, diese abzubauen. Derzeit gibt es noch ungefähr 8000 bis 9000 Leute, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sodass das Land jetzt darangeht, die Anzahl der Einrichtungen und der Plätze in Einrichtungen zu reduzieren. Das Land wäre ja normalerweise auch für die Einrichtung in Hameln zuständig, wenn es hier nicht den Sonderfall gebe, dass ein Landkreis für das Land die Einrichtung betreibt. Wir erwarten jetzt aus Hannover ein klares Signal, wie sie es mit der Erstaufnahmeeinrichtung hält, denn es handelt sich um eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland. Das Land Niedersachsen soll uns erklären, wie es weitergeht. Das Land hat uns im vergangenen Jahr einen Fördermittelbescheid für das Kasernengelände ausgehändigt, mit der Folge, dass dort der Bildungscampus realisiert werden kann. Jetzt ist die Frage: Will das Land stattdessen lieber eine Erstaufnahmeeinrichtung vorhalten? Wir vertreten nach wie vor unsere Auffassung: Wir wollen einen Bildungscampus hier in Hameln. Also muss das Land hier und jetzt Farbe bekennen.

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Wie lange, glauben Sie, können Sie einen potenziellen Investor für den geplanten Bildungscampus wie die Technische Akademie noch bei der Stange halten?

Wir hatten erst am Montag wieder einen Termin mit der Technischen Akademie. Diese hat erklärt, dass sie sich genau anschauen würde, wie die weiteren Partner auf einem Bildungscampus aussehen könnten. Die Technische Akademie hat in der Tat Probleme, hier in Hameln weitere Flächen zu finden. Ich glaube aber, es ist nicht die entscheidende Frage, ob allein die Technische Akademie Teil des Bildungscampus ist. Ich würde weitergehen: Das auf die Stadt Hameln zulaufende Interesse sollten wir nutzen, um selbst aktiv in die Vermarktung zu gehen, also dritte Bildungsträger zu finden, die bereit sind, auf diesem Gelände – wenn wir darüber verfügen – zu investieren. Es macht ja keinen Sinn, einen Bildungscampus zu befeuern, der nur aus einem Partner besteht – oder im schlimmsten Fall aus gar keinem.

Wann könnte die Vermarktung beginnen? Im nächsten Jahr?

Davon gehen wir aus. Wenn sich die Landesregierung jetzt entscheidet, die Aufnahmeeinrichtung Ende 2016 auslaufen zu lassen, dann können wir 2017 in eine konkrete Planungs- und Vermarktungsphase eintreten. Das Bebauungsplanverfahren wird dann noch einmal ein bis anderthalb Jahre benötigen.

Würden Sie den Konflikt selbst als Machtprobe zwischen Oberbürgermeister und Landrat bezeichnen?

Ich weiß nicht, ob das eine Machtprobe ist. Das Land Niedersachsen muss definieren, wie die eigene Haltung jetzt zu bewerten ist. Wenn das Land uns einen Fördermittelbescheid zustellt und damit signalisiert: Wir unterstützen das, was ihr vorhabt – nämlich dort einen Bildungscampus zu errichten. Das verträgt sich dann nicht mit der Haltung, hier dauerhaft eine Erstaufnahmeeinrichtung zu unterhalten.

Sie haben sich zuvor lange zurückgehalten. Spielte eine Rolle, dass Sie den Landkreis an anderer Stelle – wie bei der Finanzierung des neuen Schulzentrums Nord – dringend brauchen?

Natürlich habe ich im Vorfeld auch Gespräche mit dem Landrat über das Schulzentrum Nord geführt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass sich der Landkreis an der Finanzierung beteiligt wie bisher geplant. Aber entscheidender ist, dass wir uns bei anderen Themen aufeinander zubewegen – wie beispielsweise bei der ÖPNV-Frage. Wir wollen eine gemeinsame Gesellschaft. Da liegen wir weit näher zusammen. Auch bei der Notwendigkeit einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung. Doch bei der Kasernennutzung wie auch bei der Frage der Schulträgerschaft gibt es einfach unterschiedliche Interessen, und die bekommt man irgendwann auch nicht mehr aufgelöst. Das Arbeitsklima zwischen Stadt und Landkreis ist aber nach wie vor gut.

Kommen wir zum nun wohl doch geplatzten Verkauf des Gebäudes der Wilhelm-Raabe-Schule an der Lohstraße: Sie sind angetreten mit Versprechen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung. Warum war davon in diesem Fall nichts zu spüren?

Nun muss man wissen, dass Vertragsverhandlungen über Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich sind. Anfang vergangenen Jahres habe ich mit Frau Willamowius und Herrn Aden überlegt, ob es sinnvoll ist, ist in das Gebäude in der Lohstraße noch einmal Millionen zu investieren. Nicht nur die Fenster müssen erneuert werden, sondern auch die Pausenhalle ist abgängig. Darüber hinaus ist auch keine inklusive Beschulung möglich, wir bräuchten einen Außenfahrstuhl. Vor diesem Hintergrund haben wir überlegt, das Ganze zentralisiert in die Königstraße zu verlagern. Als sich abzeichnete, dass auf absehbare Zeit die Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne bleiben würde, und in Hinblick darauf, dass die Technische Akademie Platzbedarf angemeldet hatte, haben wir deren Leiter, Herrn Thiele, angesprochen. Er hat Interesse signalisiert. Allerdings haben für uns die Gespräche, die wir als Verwaltung mit Herrn Thiele geführt haben, nicht das Ergebnis gebracht, dass wir uns erhofft haben. Also haben wir gesagt: Wir werden das mit der Politik im Verwaltungsausschuss erörtern. Dort habe ich mich dann ein Stück weit gewundert. Dass die Politik uns einmütig beauftragt, auf die TA zuzugehen, mit dem Ziel das Gebäude zu veräußern, hatte niemand von uns erwartet. Nachdem die TA noch einmal ihr Interesse bestätigt hatte, war es dann nur legitim, dass Frau Kurth-Harms als zuständige Dezernentin auf die Raabe-Schule zugegangen ist und darauf hingewiesen hat, dass eine Veräußerung anstehen kann. Der Rest ist dann entsprechend auch medial begleitet worden.

Angekommen ist aber in der Schule offenbar noch nicht einmal das „kann“. Es hieß: Die Schule wird veräußert – zum August 2017. Eine Neuigkeit über Nacht, Hunderte betroffene Familien – unter dem Strich für Sie ein PR-Desaster …

Wir haben im Verwaltungsausschuss als Stadtverwaltung auf Risiken hingewiesen, es gibt eine 45-minütige Tonbandaufzeichnung dazu. Doch es gab einen klaren Verhandlungsauftrag der Politik. Und nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung sind wir das ausführende Organ und mussten dem Wunsch der Politik nachkommen.

Aber ist der Oberbürgermeister in so einer Situation nicht als moderierender Gestalter gefragt, der sagt: Bevor ihr Fakten schafft, sollten wir gemeinsam überlegen, was diese Lösung überhaupt kostet?

Diese Diskussion haben wir im Verwaltungsausschuss geführt. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Schüler, die in der Lohstraße unterrichtet werden, auch weiterhin an der Wilhelm-Raabe-Schule sein werden. Mit der Folge, dass wir Ersatz-Schulraum benötigen. Das war auch der Politik klar. Wir, Herr Aden, Frau Kurth-Harms und ich, sind davon ausgegangen, dass auch in der Politik die Erkenntnis vorherrscht, dass ein mittelfristiger Verzicht auf den Standort Lohstraße zielführend ist – allerdings nicht in dieser Schnelligkeit. Doch das wurde zu unserer Verwunderung im Verwaltungsausschuss von der Politik anders beurteilt. Danach hat auch noch ein Ratsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im FiZ stattgefunden. Herr Aden hat klar formuliert, dass es um zweistellige Millionenbeträge gehen wird. Mehr als auf Risiken hinweisen kann man dann auch nicht.

Die Ratspolitik hat dann innerhalb von vier Wochen eine Kehrtwende gemacht – hat sie sich in Ihren Augen blamiert?

Ich würde nicht von einer Blamage sprechen, aber ich glaube, dass die Politik unterschätzt hat, in was für einer Geschwindigkeit eine Schule von einem Ort zum anderen versetzt werden kann. Für uns in der Verwaltung war das angesichts der der Erfahrungen mit dem Schulzentrum Nord, wo es auch mobile Raumlösungen geben musste, schwer nachvollziehbar.

 

Interview: Frank Henke und Thomas Thimm

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