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Siegmund: „Historische Chance für Stadt und Region nicht vergeben“

CDU stellt Antrag zum Bildungscampus

Hameln. Nach der FDP stellt nun auch die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne zeitnah zu schließen. Damit bekommt Oberbürgermeister Claudio Griese nun auch von den Christdemokraten des Landkreises offiziell Rückendeckung für seine Forderungen. Die CDU fordert Landrat Tjark Bartels in dem Antrag auf, mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung über eine schnellstmögliche Rückabwicklung bis spätestens 31. Dezember zu treffen. Gleichzeitig sollen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, die ursprünglichen Planungen für einen Bildungscampus auf dem Gelände Linsingen-Kaserne umzusetzen.

veröffentlicht am 25.04.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 17.05.2016 um 17:37 Uhr

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Das Land Niedersachsen habe die Amtshilfe bei der Erstaufnahme zum 31. März zurückgenommen, begründet die CDU ihren Antrag, die Aufnahmekapazitäten seien auch ohne die Linsingen-Kaserne in Niedersachsen vorhanden. Die Flüchtlingssituation habe sich landesweit dramatisch geändert. „Die Belegung in der Linsingen-Kaserne geht annähernd gegen null. Damit ist der Vertragstatbestand der Unterschreitung der Maximalkapazität um 35 Prozent über einen Zeitraum von sechs Monaten bereits zur Hälfte erreicht“, erklärt Hans-Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landkreis. Ein Weiterbetrieb mit stark reduzierten Belegungszahlen an diesem Standort mache aus organisatorischen und finanziellen Gründen keinen Sinn. Das Land Niedersachsen sei den Bürgern gegenüber verpflichtet, Steuergelder vernünftig und in vertretbarem Rahmen einzusetzen. „Es darf die historische Chance für die Stadt Hameln und die Region Hameln-Pyrmont, den ursprünglich geplanten Bildungscampus umzusetzen, nicht vergeben werden. Außerdem macht dann auch die geplante S-Bahnhaltestelle Sinn. Die Privatinitiative, ein Kino auf dem Gelände zu etablieren, hätte dann eine reelle Chance“, erklärt Siegmund.

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