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Hameln reicht es – Streit mit dem Landrat bricht offen aus

Bildungscampus oder Flüchtlingsheim?

Hameln/Hannover. Der Disput um die künftige Nutzung der ehemaligen Linsingen-Kaserne in Hameln eskaliert: In der Streitfrage, ob auf dem innenstadtnahen Areal ein Bildungscampus entstehen kann oder weiterhin eine Flüchtlingsunterkunft betrieben werden soll, befinden sich die Stadt Hameln und der Landkreis Hameln-Pyrmont seit Wochen auf unversöhnlichem Konfrontationskurs. Nun sucht Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) Verbündete in der rot-grünen Landesregierung.

veröffentlicht am 05.04.2016 um 17:27 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

Linsingen
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Hameln möchte dort, wo bis zum Sommer 2014 britische Soldaten stationiert waren, einen Bildungscampus erschaffen. Schulen und andere Bildungsträger sollen auf dem zwölf Hektar großen Areal angesiedelt werden und Hameln als Bildungs- und Wirtschaftsstandort attraktiver machen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont, naturgemäß allen voran Landrat Bartels, hat sich dagegen ganz anders positioniert: Er will das Hamelner Gelände unweit seines eigenen Amtssitzes weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen – und das am besten unbefristet. Der Landkreis hat das Gelände derzeit gepachtet und lässt das Deutsche Rote Kreuz die Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende bewirtschaften – während die Stadt nur von draußen zuschauen kann. Stadt kontra Landkreis, Griese kontra Bartels, Bildungscampus kontra Flüchtlingsunterkunft – die Fronten sind an dieser Stelle deutlich verhärtet.
 In der allgemeinen Notsituation um den Flüchtlingsstrom nach Europa sei die Stadt einverstanden gewesen, die Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne für eine gewisse Zeit einzurichten, sagt Griese im Gespräch mit unserer Zeitung. Die allgemeine Lage habe sich nun aber verändert: Zum einen kämen nicht mehr so viele Flüchtlinge wie noch vor einigen Wochen und Monaten; zum anderen halte das Land Niedersachsen genügend Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge vor. Deshalb sehe die Stadt keine Notwendigkeit mehr, die Linsingen-Kaserne durch eine Flüchtlingsunterkunft für städtebauliche Veränderungen zu blockieren. Ab Januar 2017 wolle Hameln seine ursprünglichen Pläne weiterverfolgen können, so Griese.
 Um wieder Herr in der eigenen Stadt zu werden, ruft Hamelns Oberbürgermeister nun Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) um Hilfe. In einem offenen Brief bittet Griese den Regierungschef, „sich für eine Freigabe der ehemaligen Linsingen-Kaserne einzusetzen“ – sprich: den Plänen von Landrat Bartels einen Riegel vorzuschieben. Es bestehe „in unserer Stadt ein politischer und gesellschaftlicher Konsens dahingehend, dass das ehemalige Kasernengelände als Bildungscampus genutzt werden soll“.
 Im Grunde sieht Griese das Land Niedersachsen bereits auf seiner Seite: Schließlich habe das Landesamt für regionale Entwicklung im September 2015 sogar eine Förderung zugesagt, damit Hameln die ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Flächen umbauen kann. Für den Fall, dass der Landkreis in Hameln die Oberhand behalten sollte, zeigt sich Griese in seinem Brief an Weil „in großer Sorge“, dass „eine historische Chance“ vertan werde und „unserer Region ein unwiederbringlicher Nachteil“ entstehe.
 Offenbar hat es in letzter Zeit mehrere Gespräche zwischen Stadt und Landkreis gegeben – ohne, dass eine der beiden Seiten von ihrer Position abgerückt wäre. Deshalb will Griese es nun wissen: Das Land soll entscheiden, wer in Hameln in Sachen Kaserne das Sagen hat. Griese bekennt: „Das ist schon ein eher ungewöhnlicher Weg. Aber wir müssen für Hameln entscheiden können, was in unserer Stadt geschieht. Und wir müssen diese Stadt weiterentwickeln können.“

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