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EWR-Pleite: Ehemalige Aufsichtsräte akzeptieren Vergleich, müssen aber wohl nicht persönlich haften

Eine Liste mit prominenten Namen

Hameln. Auf der Liste der ehemaligen Aufsichtsräte, die sich bereiterklärt haben, zu gleichen Teilen Schadenersatz zu leisten, finden sich prominente Namen: Der ehemalige Landrat von Schaumburg, Heinz-Gerhard Schöttelndreier, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schaumburger Kreistag, Gunter Feuerbach, Hameln-Pyrmonts ehemaliger Oberkreisdirektor Hans-Jürgen Krauß, der ehemalige Landrat Rüdiger Butte (für ihn unterzeichnete die Erbengemeinschaft), Holzmindens Ex-Landrat Walter Waske, Holzmindens ehemaliger OKD Klaus-Volker Kempa, aber auch gestandene Kreispolitiker aus Hameln-Pyrmont wie Christa Bruns, Klaus Arnold, Herbert Rode und Heinrich Fockenbrock stehen drauf. Noch Anfang vergangenen Jahres hatte der Insolvenzverwalter allein vom ehemaligen EWR-Aufsichtsratsvorsitzenden Krauß Schadenersatz in Höhe von etwa 4 Millionen Euro gefordert. So gesehen sind die Aufsichtsräte noch einmal glimpflich davongekommen. Auch Werner Agsten, damals stellvertretender Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, war einmal EWR-Aufsichtsrat und steht auf der Liste. Höltershinken hat den Aufsichtsratsmitgliedern vorgeworfen, sie seien ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen. Wer was verschuldet haben soll, lasse sich allerdings „nicht konkret auf einzelne Personen runterbrechen“, heißt es in einem internen Papier. Rüdiger Butte war sich seinerzeit sicher, dass er nicht in Regress genommen werden kann. Sein Rechtsanwalt Peter Müller-Gundermann begründete das im Januar vergangenen Jahres gegenüber der Dewezet so: „Mein Mandant war nur kurze Zeit Aufsichtsratsvorsitzender. In dieser Zeit hat er keine Fehler gemacht, die Schadenersatzforderungen auslösen würden.“ Butte war im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt worden. Der damalige Landrat war es, der damals die Notbremse gezogen und die Staatsanwaltschaft in Hannover eingeschaltet hat.

veröffentlicht am 12.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:05 Uhr

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Autor:

VON ULRICH BEHMANN
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Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken will sich im Detail zur Sache nicht äußern. Er bestätigt lediglich, dass es einen Vergleich gegeben hat. Alle Parteien hätten sich zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Deshalb dürfe er nichts sagen, erklärt der Fachanwalt für Insolvenzrecht. Größter Gläubiger ist die N-Bank mit vermutlich 12 Millionen Euro sowie einige Handwerker.

Bekannt ist, dass Höltershinken auch von einigen Ex-Geschäftsführern der Erlebniswelt Renaissance Schadenersatz verlangt hat. Das Verfahren gegen Dr. Carsten Bartsch ist allerdings im Sande verlaufen. Im Kern ging es um die Frage, ob der ehemalige EWR-Geschäftsführer Thomas Gersmeier Geld fürs Nichtstun bekommen hat. Konkreter: War es ein Beratungs- oder ein Abfindungsvertrag, den der damalige Hameln-Pyrmonter Landrat Rüdiger Butte, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender des einstigen Tourismus-Vorzeigeprojekts „Erlebniswelt Renaissance“, und Ex-EWR-Geschäftsführer Thomas Gersmeier geschlossen haben? Es ging um bis zu 600 Stunden Arbeit, die Gersmeier – angeblich auch auf Verlangen seiner Nachfolger Dr. Holger Rabe und Dr. Carsten Bartsch – nach seinem Ausscheiden laut Vereinbarung leisten sollte. Das Geld – drei Tranchen à 12 000 Euro – hatte Gersmeier erhalten. Aber hat er auch dafür Leistungen erbracht? Dr. Carsten Bartsch, einer von Gersmeiers Nachfolgern, soll die Summen angewiesen haben. Hat er damit gegen seine Geschäftsführerpflichten verstoßen, weil er es unterlassen hat, zu prüfen, ob Gersmeier dafür etwas getan hat oder nicht? Dr. Bartsch, so ist zu hören, will seinerzeit im Auftrag von Rüdiger Butte gehandelt und den Vertrag als eine Art Abfindungsregelung betrachtet haben. Butte hatte das bestritten. Durch tragische Umstände konnte der Landrat nicht mehr als Zeuge der Gläubiger-Seite aussagen. Höltershinken musste einsehen: Ohne die Aussage Buttes war der Prozess nicht mehr zu gewinnen. Es erging schließlich ein Versäumnisurteil.

Bei Ex-Geschäftsführer Thomas Gersmeier, von dem der Insolvenzverwalter 9,4 Millionen Euro verlangt, ist vermutlich nicht viel zu holen. In einem von Höltershinken angestrengten Zivilprozess vor dem Landgericht Essen soll Gersmeier inzwischen ein Dokument vorgelegt haben, aus dem hervorgeht, dass seine Haftung auf 500 000 Euro beschränkt wurde. Beobachter halten einen Vergleich für wahrscheinlich.

Strafrechtlich ist das Thema EWR längst erledigt. Zwar hatten das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hannover mehr als vier Jahre lang nachgeforscht und jede Menge Unterlagen geprüft – Anfang 2012 wurde das Verfahren gegen zuletzt acht Beschuldigte – darunter befand sich auch Ex-Oberkreisdirektor Hans-Jürgen Krauß – „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Bei der „sehr intensiven und aufwendigen Prüfung des Sachverhalts“ seien zwar „teilweise Defizite im Bereich von Vertragsgestaltung und Organisation“ zu erkennen gewesen, ein strafrechtlich relevantes Verhalten habe aber keinem Beschuldigten nachgewiesen werden können“, lautete seinerzeit die Begründung der Staatsanwaltschaft in Hannover.

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