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Bundeswehr klagt – Verwaltungsgericht ordnet „Ruhen des Verfahrens“ an

Teilerfolg gegen Windräder

HAMELN/HANNOVER. Die Bundeswehr hat im Kampf gegen drei der sechs Windräder, die sich künftig an der Bundesstraße 217 bei Groß Hilligsfeld drehen sollen, einen ersten Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem das Militär geklagt hatte, habe dem Antrag der Bundeswehr stattgegeben und das „Ruhen des Verfahrens“ angeordnet.

veröffentlicht am 18.05.2017 um 18:29 Uhr
aktualisiert am 07.11.2017 um 10:01 Uhr

Hamelns erste Windräder sollen zwischen Hilligsfeld und Unsen stehen. Allerdings nicht so, wie ursprünglich geplant. Foto: pr
Michael Zimmermann

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Dies teilte Hamelns Erster Stadtrat in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochabend mit. Damit folgte das Gericht offenbar der Argumentation, dass Belange der nationalen Sicherheit hier beeinträchtigt würden. Den Einspruch gegen diese Entscheidung habe die Stadt inzwischen wieder zurückgezogen, da dieser kaum Erfolgschancen gehabt hätte, so Aden.

Nach Ansicht der Bundeswehr stören die Windräder den Flugverkehr der Heeresflieger. Ursprünglich sollte zwischen Unsen, Flegessen und Groß Hilligsfeld ein Windpark mit acht Anlagen entstehen. Die Flugeinsatzzentrale im Fliegerhorst Bückeburg hatte sich bereits während der Planungsphase gegen fünf der geplanten Anlagen ausgesprochen, weil sie den 1,5-Kilometer-Korridor der „Nachttiefflugstrecke Stadtoldendorf“ störten. Kurz vor Weihnachten hatte die Stadt schließlich den Bau von sechs Windrädern im sogenannten Windpark Liethberg genehmigt, von denen drei noch in den Randbereich des Korridors fallen.

Daraufhin legte das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (IUD) Widerspruch gegen diese drei Anlagen ein. Laut Stadt fordert die Bundeswehr darin die Aufhebung des Genehmigungsbescheids für die drei betreffenden Windräder. Das eigentliche Streitverfahren werde sich noch einige Zeit ziehen, so Aden.

Auch der Windrad-Investor, die Landwind-Gruppe aus Gevensleben hatte Teile der Genehmigung durch die Stadt abgelehnt und formal Widerspruch eingelegt. Hier erwarte die Stadt aber, dass eine Einigung mit dem Investor gefunden werden kann.

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