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Es gibt nur wenige Abweichler

Breite Mehrheit für Windkraft in Sicht

Hameln. Es ist eine geradezu unendliche Geschichte: Die Ausweisung von Vorranggebieten in Hameln kommt und kommt einfach nicht voran. Heute soll ein – vorläufiger – Schlussstrich gezogen werden: Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung (16 Uhr im Rathaus) müssen über eine Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans abstimmen. Und die sieht vor, zwei Vorrangflächen für Windenergie in der Nähe von Hilligsfeld sowie bei Rohrsen und Afferde auszuweisen.

veröffentlicht am 11.09.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 10.07.2015 um 10:27 Uhr

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Autor:

Christa Koch
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Während der Ortsrat Hilligsfeld sich für das Vorhaben ausgesprochen hatte, gibt es in Afferde und vor allem in Rohrsen Widerstand. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die unter dem Namen „Gegenwind am Düth“ Front macht gegen die Ausweisung von Vorrangflächen in ihrer Nachbarschaft (wir berichteten).

In der Verwaltungsvorlage heißt es, „die Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt“. Die Belange für ein Pro und Contra seien sachgerecht gegeneinander abgewogen worden, die Flächen würden in der Summe ein hinreichendes Potenzial für die Windenergie bieten, außerdem sieht die Verwaltung hier „das geringste Konfliktpotenzial im Hinblick auf die rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse“. Ein genereller Verzicht auf die von der BI beanstandete „Fläche X“ sei fachlich nicht vertretbar, außerdem sei die Fläche aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm heraus entwickelt worden. Zudem sei bei einem Verzicht auf die Fläche X davon auszugehen, dass die zweite Fläche bei Hilligsfeld („D/E“) nicht ausreichend sei.

Innerhalb der Politik kennt man diese Argumente, tut sich aber dennoch schwer mit einem einheitlichen Bild – wenngleich auch eine breite Mehrheit für die Ausweisung als sicher gilt. Die CDU wird zustimmen, so viel ist klar. Fraktionschef Claudio Griese, der dieses Vorgehen nach eigenen Angaben auch mit den Gruppenpartnern Grüne und Unabhängige abgesprochen hat: „Wir sind seit Jahren auf der Suche nach geeigneten Vorranggebieten und halten es für richtig, die beiden Gebiete jetzt auszuweisen.“

Zwar nehme man die Ängste der betroffenen Bürger durchaus ernst, versichert der Christdemokrat. Allerdings verweist er auf die Notwendigkeit, den gesetzlichen Vorgaben zu folgen, denn: „Sonst liefen wir Gefahr, dass überall im Stadtgebiet solche Anlagen entstehen könnten. Jeder, der einen Antrag stellt und die Voraussetzungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt, bekäme recht.“ Und könnte, so der Jurist, sich notfalls einklagen.

Die Mehrheitsgruppe stimmt also zu. Allerdings nicht geschlossen: Rohrsens Ortsvorsteher Jobst Brüggemann, bekanntermaßen ein Gegner der geplanten Flächen, wird gegen seine eigenen Parteifreunde votieren. „Wir müssen auf jeden Fall noch Überzeugungsarbeit leisten“, so Brüggemann, der natürlich weiß, dass es für die Gegner gewissermaßen „fünf vor zwölf“ ist. Denn nach Fachausschuss und Verwaltungsausschuss muss der Rat noch in diesem Monat abschließend beraten.

Aber auch die Sozialdemokraten im Hamelner Rat haben Zustimmung signalisiert, ihre Reihen allerdings ebenfalls nicht fest geschlossen. Wie der Fraktionsvorsitzende Werner Sattler ankündigt, werden die im Ausschuss für Stadtentwicklung vertretenen SPD-Mitglieder der Vorlage zwar ihren Segen geben – aber nicht alle. „Ein bis zwei haben wegen der Lage Bedenken“, räumt Sattler ein. Er glaubt zwar, dass es im Ausschuss heute keine Gegenstimmen seiner Parteifreunde geben wird, wohl aber im Rat, wo es nach seinen Worten keinen Fraktionszwang gibt.

Zu den Gegnern der angedachten Flächen gehört – ganz klar – Waltraud Mehring, Ratsfrau der SPD und frühere Ortsbürgermeisterin von Afferde. Sie hat aus ihrer Ablehnung nie einen Hehl gemacht. Die etwas geheimnisvolle Andeutung von Sattler („es könnte auch noch ein Zweiter sein“) ließe sich möglicherweise auf Wolfhard Hensel beziehen – ein SPD-Ratsherr, der ebenfalls in Afferde wohnt. Sattler setzte dennoch auf Einsicht bei den meisten: „Wir dürfen nicht wieder Verhinderungsbeschlüsse fassen, sondern müssen den Vorschriften Genüge tun.“

Windkraft – in Hilligsfeld unumstritten, in Rohrsen und Afferde unerwünscht. Heute soll der Ausschuss für Stadtentwicklung eine Beschlussempfehlung für den Rat abgeben. Wal

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