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Könnten Investoren Baugenehmigungen erstreiten? / Versammlung in Rohrsen am Dienstag

Beim Thema Wind läuft die Zeit davon

Hameln. Die Geschichte droht zu einer endlosen zu werden. Sogar den Experten im Rathaus fällt es schwer, auf die Schnelle ihren Anfang auszumachen. Seit Ende des vergangenen Jahrtausends geht es in der Hamelner Politik und Verwaltung um die schlichte Frage: „Wo sollen sich im Stadtgebiet Windräder drehen dürfen?“ Eine immer wieder in den Ortsteilen lautstark vorgebrachte Antwort lautet sinngemäß: „Überall – nur nicht bei uns!“ In der vergangenen und dieser Woche sollten die derzeit zwei anvisierten Vorranggebiete eigentlich – wieder einmal – Thema in Bau- und Verwaltungsausschuss sein. Die Politik nahm die „vierte Auslage der Flächennutzungsplanänderung Nr. 10“ von der Tagesordnung. Es bestehe noch „Beratungsbedarf“, hieß es aus den Fraktionen.

veröffentlicht am 12.04.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Obwohl sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Unabhängigen zu der Suche nach Vorranggebieten immer wieder bekennt, kommt der Gegenwind sogar aus den eigenen Reihen: In Rohrsen macht Ortsvorsteher Jobst-Werner Brüggemann gehörig Wind gegen den Wind, der eines Tages zwischen Rohrsen und Afferde zur Stromerzeugung genutzt werden könnte. Für die CDU sitzt Brüggemann aber auch im Stadtrat. Bei der letzten Abstimmung zum Thema enthielt er sich hier.

„Sehr schwierig“ findet Brüggemann seinen Spagat zwischen Ortsteil und Stadt mitunter. Für den kommenden Dienstag hat er nun eine Bürgerversammlung einberufen (19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus), um noch einmal über das Thema Windkraft zu diskutieren – bevor voraussichtlich am 25. April wieder der städtische Bauausschuss das Wort hat. Bisher war bei den Rohrsener Versammlungen vor allem Ablehnung zu hören. Brüggemann bemängelt besonders die mögliche Nähe der Windräder zu Wohngebieten: 750 Meter Abstand sind vorgesehen. Sogar Anlagenbetreiber würden inzwischen mindestens 1000 Meter empfehlen, so der Ortsvorsteher. Doch auch Brüggemann betont: „Wir“ – und damit meint er die Stadt Hameln – „brauchen Vorranggebiete.“

Das sagen auch der neue städtische Baurat Hermann Aden und der Fachbereichsleiter Planen und Bauen, Volker Mohr. Man sei in der Pflicht, nach „belastbaren Kriterien“ Flächen auszuweisen. Die Stadt darf sich keine Verhinderungstaktik nachweisen lassen, sonst könnten Investoren letztlich versuchen, Baugenehmigungen dort zu erstreiten, wo es ihnen gerade passt. Die Stadt hätte die Planung nicht mehr in der Hand, die „Zerspargelung“ der Landschaft würde drohen. „Jetzt“, sagt Mohr zum Dauerthema Vorranggebiete, „muss man auch zu einem Entschluss kommen.“

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  • Streitthema Windräder: Zwei potenzielle Vorranggebiete sind geplant: Bei Hilligsfeld (offiziell: Fläche D.E.) zwischen Rohrsen und Afferde (X).
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Das sehen die Chefs der beiden größten Fraktionen im Hamelner Rat grundsätzlich ähnlich. Sowohl Claudio Griese (CDU) als auch Volker Brockmann (SPD) warnen: Wenn das lange Tauziehen um die Vorranggebiete weiterhin nicht zu Ergebnissen führt, könnten Investoren versuchen, ihren Platz auf einem Hamelner Acker vor Gericht zu erstreiten. Hätten sie Chancen? „Wahrscheinlich schon“, schätzt Jurist Griese.

Doch noch treffen Griese und Brockmann in ihren eigenen Fraktionen auf Widerstand. Die Fraktionschefs nehmen es gelassen. So will SPD-Ratsfrau Waltraud Mehring, ehemalige Ortsbürgermeisterin von Afferde, weiterhin gegen die Pläne für das Vorranggebiet zwischen Afferde und Rohrsen stimmen. „Am liebsten mit beiden Händen.“ Afferde sei mit Bundesstraße, Müllverbrennung und mittelfristig auch der Südumgehung bereits reichlich belastet. „Hier wohnen wohl die falschen Leute“, sagt Mehring. Sie fordert weiterhin, auf dieses Vorranggebiet zu verzichten und lieber das zweite – bei Hilligsfeld – zu vergrößern.

Dabei ist nun aber genau zwischen Afferde und Rohrsen ein erster Schritt in Richtung Windkraft bereits gemacht. Bereits vor einiger Zeit hat ein potenzieller Investor einen „immissionsrechtlichen Vorbescheid“ für zwei Anlagen erstritten. Mehr als vier oder fünf Anlagen hält Mohr auf dem 33-Hektar-Areal insgesamt nicht für realistisch. Gleichwohl: Eine Baugenehmigung ist so ein Vorbescheid noch lange nicht.

In Hilligsfeld indes bleibt man gelassen. Bislang regt sich kein Protest gegen die ein Stück ab vom Dorf gelegene Vorrangfläche jenseits der Bundesstraße 217. In Hilligsfeld stimmte der Ortsrat – dessen Votum grundsätzlich nur empfehlenden Charakter für den Rat hat – den Plänen sogar zu.

Bisher jedoch ist die Debatte eine weitgehend theoretische: Wer am Ende tatsächlich wie viele Windräder im Stadtgebiet platzieren will, muss sich noch zeigen. Die windträchtigsten Lagen hat die Stadt nicht unbedingt zu bieten. „Es ist nicht so“, sagt Baurat Aden, „dass sich alle darauf stürzen.“

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