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Streitthema Windräder: Mit welchen Argumenten sind Bürger und Initiativen erfolgreich?

Auf Protest programmiert

Hameln. Hamelns erstes Windrad – schon im nächsten Jahr könnte es in Afferde stehen – am heutigen Donnerstag wird ab 16 Uhr im Umweltausschuss im Rathaus darüber beraten. Die Bürgerinitiative „Gegenwind am Düth“ hatte versucht, das Vorhaben in Afferde zu verhindern. Doch was für Möglichkeiten bleiben einer Bürgerinitiative überhaupt, gegen ein solches Vorhaben vorzugehen? Und welche Argumente zählen im Zweifel vor Gericht?

veröffentlicht am 10.03.2016 um 12:27 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:14 Uhr

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Andrea-Tiedemann-Redakteurin-Lokales-Dewezet

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Andrea Tiedemann Reporterin zur Autorenseite
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Kann eine Bürgerinitiative (BI) überhaupt gegen ein Windrad klagen?

Nein, laut Rechtsanwalt Eckhard David ist die BI rechtlich gesehen ein „nullum“, weil sie in der Regel keine juristische Person sind. Klagebefugt seien lediglich spezielle Naturschutzverbände wie der BUND oder der Nabu. Diese wollten sich aber nicht in jedem Fall so klar gegen das Thema Windenergie positionieren, hat David beobachtet – aus Naturschutzgründen.

Wer kann also klagen?

In erster Linie können dies einzelne Anwohner, die direkt betroffen sind.

Was heißt direkt betroffen?

Nachbar eines Windrades ist jeder, der durch die Beschränkungen betroffen ist, also nicht nur der unmittelbare Angrenzer, sondern auch ein weiter entfernt wohnender Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter.

Welche Einwirkungen sind relevant?

Dies sind Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, bedrängende Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Erstens den Lärm – hier kann geklagt werden, wenn bestimmte Dezibel-Werte nicht eingehalten werden. Beim Schattenwurf greift der Einwand allerdings nicht, wenn das private Grundstück nur am Rande betroffen ist.

Und was kann der Betroffene dann mit einer Klage erreichen?

Er kann den Bau entweder verhindern, oder – wenn schon Tatsachen geschaffen wurden – auf „Folgenbeseitigung“ klagen. Konkret: auf Beseitigung des Windrades. In weniger schweren Fällen kann auch eine zeitweises Abschalten infrage kommen – zu bestimmten Jahreszeiten oder Tageszeiten.

Was ist mit dem Landschaftsbild? Ist das kein Argument?

Im rechtlichen Sinn kommt das selten zum tragen, weil es kein Individualrechtsgut wie zum Beispiel Gesundheitsschutz, sondern ein Universalrechtsgut ist. „Nicht alles, was unangenehm ist, ist rechtlich relevant“, sagt David. Das Argument des gestörten Landschaftsbildes sei im Weserbergland aber ohnehin meist ein schwaches, da die Landschaft meist nicht mehr unberührt sei, sondern bereits vorbelastet. Auch die Argumente Wertminderung der Immobilien und Belastung durch Infraschall werden vor Gericht derzeit noch nicht anerkannt.

Was kann eine BI also überhaupt tun?

Sie kann vor allem politisch Druck ausüben. Indem sie die Interessen mehrerer Wähler bündelt, kann sie ihren Standpunkt deutlich machen, rät David.

Warum rät der Rechtsanwalt von Klagen gegen Vorranggebiete eher ab?

Windenergieanlagen dürfen nicht nur auf sogenannten Vorrangflächen genehmigt werden, sondern sind im Außenbereich grundsätzlich privilegiert, also bevorzugt. Daher ist ein Vorranggebiet für Windräder eigentlich eine „Beschränkung“ – wird dagegen geklagt, ist das nicht unbedingt der Erfolg, der erwünscht ist.

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