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Heimisches Handwerk darf jubeln / Wahlkampf-Farce um Schulträgerschaft

Schulzentrum Nord wird nicht an Generalunternehmer vergeben

veröffentlicht am 25.08.2016 um 07:17 Uhr
aktualisiert am 29.08.2016 um 14:03 Uhr

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Andreas Timphaus

Das rund 30 Millionen Euro teure Bauprojekt wird somit in fachlosen Einzelgewerken vergeben. Die Ausschreibung erfolgt EU-weit.

Das Ergebnis durften die heimischen Handwerker als großen Erfolg für sich verbuchen. Sie hatten vehement gegen die Pläne der Verwaltung protestiert, die eine Koordination des Projekts über einen Generalunternehmer favorisierten. Die heimischen Handwerker fürchteten, dass sie bei einer GU-Vergabe leer ausgehen würden. Im Juni hatte der Rat dann auf Antrag der früheren schwarz-grünen Mehrheitsgruppe eine Entscheidung vertagt. Am Runden Tisch sollten sich Verwaltung und Kreishandwerkerschaft annähern, doch die Positionen blieben verhärtet.

Die Stadt wollte durch eine GU-Vergabe das finanzielle Risiko minimieren und Terminsicherheit erreichen, da das Vorhaben sehr komplex sei und im laufenden Schulbetrieb umgesetzt werden müsse. Hans Wilhelm Güsgen merkte an, dass eine Einzelausschreibung der über 30 Gewerke ein „immenser Verwaltungsaufwand“ sei. Aus der Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden wäre ein Generalunternehmer in dieser Situation „die beste Lösung“. Auch Jürgen Mackenthun hob diese Aspekte hervor. „Warum haben die Handwerker nicht den Mut, gemeinsam als Generalunternehmer aufzutreten. So hätten sie eine echte Chance gehabt, 100 Prozent der 30 Millionen Euro abzugreifen“, fragte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Wilfried Binder sagte, dass seine Partei sich an die gesetzlichen Regelungen halten wolle, wonach „die mittelständischen Interessen vornehmlich zu berücksichtigen“ seien. Bei einer GU-Vergabe würde die Wertschöpfung abwandern, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Thomas Meyer-Hermann gab zu, dass man lange mit sich gerungen habe. Aber nun wolle seine Partei dem Mittelstandsförderungsgesetz Rechnung tragen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Linke hatte sich bereits vor der Sitzung auf eine Ablehnung eines GU festgelegt. Peter Kurbjuweit gab sich überzeugt, dass – „wenn alle pfiffig sind“ – 80 Prozent der Gewerke an heimische Handwerker vergeben werden könnten.

Am Ende verkam die Diskussion aber zu einer Wahlkampf-Farce. Die CDU machte, ausgehend von einem Satz im Wahlprogramm der SPD, das Fass „Schulträgerschaft“ wieder auf. Gegen eine Übertragung an den Landkreis hatte der Rat erst März abgestimmt. Doch die Christdemokraten sahen den Vorsatz der SPD, die Schulträgerschaft „mittelfristig“ abzugeben, unmittelbar mit einer Entscheidung über das Schulzentrum Nord verknüpft. Meyer-Hermann stellte deshalb den Ergänzungsantrag, noch einmal über das Thema abzustimmen. Ingo Reddeck (SPD) bezeichnete dieses Vorgehen als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Oberbürgermeister Claudio Griese wies in Richtung SPD darauf hin, dass man eine Verantwortung gegenüber den Schulen trage. Kurt Meyer-Bergmann (SPD) konterte, dass Verhalten Grieses sei eines Oberbürgermeisters „unwürdig“. Herbert Habenicht (FDP) rief den Rat zu Verlässlichkeit auf.

Nach mehreren Unterbrechungen stimmte der Rat letztlich mit 33 Ja-Stimmen für einen Verbleib der Schulträgerschaft bei der Stadt. Grüne und Linke nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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