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„Frischer Wind“ nach langer Flaute

Rathaus / Wienerwald: Wählergemeinschaft strebt zwei Bürgerbegehren an

HAMELN. Lange war es ruhig um den „Frischen Wind“, der 2009 – damals noch als Bürgerinitiative – mit dem ersten und bislang einzigen Bürgerentscheid Hamelns zur Sanierung der Fußgängerzone für viel Wirbel sorgte. Nun schickt sich die Wählergemeinschaft erneut an, das politische Geschehen in der Stadt auf den Kopf zu stellen.

veröffentlicht am 26.08.2016 um 07:28 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 08:13 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

Wie Oberbürgermeister Claudio Griese am Mittwochabend in der letzten Sitzung des Stadtrats bekanntgab, wollen Tobias Matter, Vorsitzender des „Frischen Winds“ und Ratsmitglied, und seine Mitstreiter gleich zwei Bürgerbegehren anschieben.

Das erste Bürgerbegehren, das am Montag im Rathaus angezeigt wurde, wendet sich gegen das geplante „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten. Die Wählergemeinschaft will über folgende Frage abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass das ,Wienerwald‘-Gelände am Bürgergarten nur ein- bis maximal anderthalbgeschossig nachgenutzt oder bebaut werden darf?“ Als Vertretungsberechtigte sind Matter, Karin Mattuschke und Klaus Pfisterer angegeben.

Der „Frische Wind“ argumentiert, dass die Nachnutzung des Geländes am 164er Ring von den Bürgern bestimmt werden sollte und dass sich an der Gebäudehöhe der „Radio Aktiv“-Pavillons orientieren müsse. Ein „Haus der Wirtschaft“ könne auch an anderer Stelle realisiert werden, zum Beispiel am Hefehof oder in der jetzigen Tourist-Info, die mit der Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT) ins Hochzeitshaus ziehen könne, ohne das große Umbaumaßnahmen erforderlich wären, heißt es im Antrag.

Im zweiten Bürgerbegehren, das die Wählergemeinschaft anstrebt, geht es um den Neubau oder die Sanierung des Rathauses. Der „Frische Wind“ positioniert sich klar für eine Kernsanierung des Gebäudes ohne eine Erweiterung. Begründet wird dies damit, dass eine Kernsanierung „bei vernünftiger Überplanung des Raumbedarfs“ und unter Berücksichtigung zukünftiger Digitalisierung der Aktenbestände „völlig ausreichend“ sei. Selbst bei zusätzlichem Raumbedarf gebe es alternative Gebäude in „unmittelbarer Nähe“, wie zum Beispiel das voraussichtlich frei werdende Gebäude der Stadtsparkasse, in dem bereits jetzt die Fraktionsbüros untergebracht seien, schreiben die Vertretungsberechtigten Matter, Pfisterer und Hans-Joachim Lüttge. Sie wollen über folgende Frage abstimmen lassen: „Sind Sie dafür, dass das Hamelner Rathaus – ohne Erweiterungsbau – kernsaniert und nicht neu gebaut wird?“

Im Stadtrat kam die plötzliche Aktivität der Wählergemeinschaft, deren Anträge in der bald endenden Ratsperiode an einer Hand abgezählt werden können, nicht bei allen gut an. „Fünf Jahre kommt vom ‚Frischen Wind‘ gar nichts, und jetzt das“, sagte Daniel Schimanski (CDU) in Matters Richtung. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“ Schimanski erntete Zustimmung von einigen Ratskollegen.

Auch Hans Wilhelm Güsgen (FDP) meinte, bezogen auf die Leistungen der Wählergemeinschaft im Rat: „Es war kein frischer Wind, es war kein laues Lüftchen – es war Windstille.“ Er fragte Matter, was er sich bei dem Bürgerbegehren gedacht habe. „Meinten Sie: ‚Kurz vor der Wahl, da bin ich mal wirtschaftsfeindlich?‘“ Peter Kurbjuweit (Linke) begrüßte hingegen die Initiative des „Frischer Wind“-Vorsitzenden.

Die Wählergemeinschaft hat nun sechs beziehungsweise drei Monate Zeit, um Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung einzusammeln. Matter gibt sich zuversichtlich: „Wir sind uns bewusst, dass Sie (die Verwaltung; Anm. d. Red.) mittels amtlicher Bekanntmachung des heutigen Beschlusses die Frist zum Sammeln der knapp 4700 für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften von sechs auf drei Monate verkürzen können. Machen Sie das ruhig. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese – und noch mehr Unterschriften – zeitgerecht bekommen werden.“

Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, würde ein Bürgerentscheid folgen.

Info: Der Streit um die Fußgängerzone

Ein Bürgerentscheid gab es in Hameln bislang ein einziges Mal. Damals erreichte die jahrelange Diskussion um die Sanierung der Fußgängerzone ihren Höhepunkt als am 19. April 2009 die Bürger zur Abstimmung gerufen wurden. Es sprachen sich 11 316 Menschen gegen eine Sanierung der Fußgängerzone aus – 11 728 wären für einen Stopp des Projekts nötig gewesen. Es fehlten nur 412 Stimmen.

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