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Hameln-Pyrmonter Landrat richtet Brief zur Flüchtlingspolitik an Merkel und Weil

„Wir haben Platz genug“

Hameln-Pyrmont. Bereits am vergangenen Freitag, in der Pressekonferenz zum Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf, hatte Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD) deutliche Worte zum Thema gewählt. Gestern richtete er nun einen fünfseitigen offenen Brief zur Flüchtlingspolitik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Tenor: „Unsere Antwort auf diesen Anschlag lautet: mehr Menschlichkeit, mehr Hilfe, mehr Zuwanderung.“

veröffentlicht am 02.09.2015 um 22:38 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

„Die Zahl der Flüchtlinge überfordert uns nicht“, betont Bartels. Er weist erneut Klagen aus anderen Rat- oder Kreishäusern energisch zurück. Mit Kreativität ließen sich in den Verwaltungen Wege finden, die Flüchtlinge unterzubringen. „Wer anderes behauptet, versteht seinen Job nicht – gewählt sind wir alle nicht für die Verwaltung eines stehenden Gewässers. Manchmal gibt es Bewegung.“

Es sei ein „Glück“, dass Menschen in das deutsche Sozialsystem einwanderten, denn: „Sie retten uns.“ Bezogen auf Menschen mit Migrationshintergrund falle die Bilanz positiv aus – „es wird mehr in das Sozialsystem eingezahlt als entnommen“.

Zuwanderung helfe, die Folgen des demografischen Wandels zu mildern, argumentiert der Landrat. Ohne die Zuwanderung der vergangenen Jahre wäre Deutschland heute „ein sieches Land“. Etlichen Asylsuchenden könne sein Landkreis eine langfristige Perspektive eröffnen: „In Hameln-Pyrmont haben wir Platz genug“, schreibt Bartels. „Auf dem Land Schulen ohne Schüler, Ärztemangel und hochpotente Firmen, denen die Mitarbeiter fehlen.“ Sein Fazit: „Jeder Einzelne, der bei uns dauerhaft bleibt, macht uns stark.“

Der Landrat fordert in seinem Brief an Kanzlerin und Ministerpräsident ein Ende des sogenannten Dublin-Verfahrens. Die Regelung, dass jeweils das Ankunftsland in Europa für den jeweiligen Flüchtling zuständig ist, sei in der Praxis gescheitert, führe zur Entwurzelung der Menschen und verhindere Integration. Kurzum: Das Dublin-Verfahren sei „ein Bürokratiemonster ohne Effekt“. Stattdessen macht sich Bartels für die schnelle Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes stark.

An die Mitbürger richtet sich Bartels letzte Forderung: „Nachbar sein“, ist sie überschrieben. „Fragen Sie einfach nach den Geschichten, nach dem, was diese Menschen erlebt haben“, fordert er auf. Im Gespräch mit Flüchtlingen werden dann deutlich, „dass wir aus der Komfortzone heraus agieren“, scheinbare Probleme nur „Lappalien“ seien. Denn: „Selbst wenn wir eine Turnhalle kurzzeitig für die Unterbringung nutzen müssen: Was ist ein ausgefallener Sportvereinskurs gegen existenzielle Not?“, fragt der Hameln-Pyrmonter Verwaltungschef.

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