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Landrat will auch die Antragstellung zum Asylverfahren übernehmen

„Wir haben das nötige Fachpersonal“

Hameln. „In der Linsingen-Kaserne dauert es nur noch 20 Tage, bis die Flüchtlinge registriert sind“, sagte Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels am Dienstag nicht ohne Stolz. Seit September wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln vom DRK Weserbergland im Auftrag des Landkreises betrieben. Vor Ort werden alle Abläufe – von der Ankunft über die medizinische Untersuchung bis hin zur Registrierung – in Eigenregie durchgeführt. Das ist landesweit einzigartig. Bald will der Landkreis noch mehr machen. „Wir wollen auch die Aufgabe der Asylantragsstellung übernehmen. Das Angebot an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht, die Gespräche laufen. Wir haben das nötige Fachpersonal und könnten so noch zügiger für Klarheit sorgen“, kündigte Bartels beim Besuch der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Moder, in der Linsingen-Kaserne an.

veröffentlicht am 01.12.2015 um 18:33 Uhr
aktualisiert am 05.12.2015 um 10:54 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

Die Idee schien bei der Ostfriesin Anklang zu finden. Modder kritisierte den langen Zeitraum, den es braucht, bis ein registrierter Flüchtling einen Asylantrag stellen kann. „Das BAMF kommt nicht mehr hinterher“, sagte die 55-Jährige. Ein Afghane, der im Sommer in Deutschland angekommen sei, könne zum Beispiel erst im Dezember 2016 seinen Asylantrag stellen. „Das sind knapp anderthalb Jahre. Die Wartezeit ist viel zu lang. Das treibt alle Beteiligten um, ehrenamtliche wie hauptamtliche Helfer. Auf Bundesebene ist das wohl noch nicht angekommen“, kritisierte die Sozialdemokratin.

Modder war in die Weserstadt gekommen, um sich vor Ort ein Bild vom Hamelner Modell zu machen. Sie hatte eine Reihe von Fragen an Bartels und die pädagogische Leiterin der Einrichtung, Lieselotte Sievert. Wie läuft die Verteilung der registrierten Flüchtlinge? Wie sieht es mit Beschäftigungsangeboten aus? Gibt es Reibereien? Wie sind die Reaktionen aus der Bevölkerung? Selbst für Details, wie das Röntgen bei der medizinischen Untersuchung, interessierte sich die Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Leer. Bartels berichtete, dass derzeit 968 Flüchtlinge untergebracht seien, darunter 269 Kinder. „Es sind 200 Arbeitsplätze geschaffen worden“, sagte der Landrat. Sievert ergänzte, dass 120 hauptamtliche DRK-Mitarbeiter im Einsatz seien, hinzu kämen das Sicherheitspersonal, die Reinigungskräfte – und natürlich viele Ehrenamtliche.

Nach dem Rundgang über das Gelände stellte Modder fest: „Der Landrat hat die Angelegenheit vorbildlich selbst in die Hand genommen. Mit der ehemaligen Kaserne bestehen aber auch ideale Bedingungen.“ Sie schränkte ein, dass solche Voraussetzungen nicht an jedem Ort gegeben seien und das System deshalb „nicht überall in Niedersachsen eins zu eins umgesetzt“ werden könne.

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  • Mittagspause in der Linsingen-Kaserne: Beim Rundgang über das Gelände machte der Tross um Landrat Tjark Bartels und der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Moder, auch Station in der Mensa. Wal

Landkreis hat Vorschlagsrecht

Dem Bund obliegt die Aufgabe, die ankommenden Flüchtlinge nach den Kriterien des Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Welcher Stadt oder Gemeinde die Zuwanderer nach der Registrierung in der Hamelner Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden, entscheidet sich in Braunschweig. Die dortige Landesaufnahmebehörde meldet die Verteilung zunächst an das Grenzdurchgangslager Friedland, da die Linsingen-Kaserne offiziell als Außenstelle der Einrichtung im Landkreis Göttingen geführt wird. „Die Zuweisungen erfolgen meist sehr kurzfristig. Da hakt es noch etwas“, klagt DRK-Einrichtungsleiterin Lieselotte Sievert. Der Landkreis hat ein Vorschlagsrecht – die Flüchtlinge werden im Vorfeld gefragt, ob sie in der Region bleiben wollen. Mit dem Land wurde vereinbart, das Zuweisungen in den Landkreis Hameln-Pyrmont nur noch aus der Linsingen-Kaserne erfolgen. Doch auch hier gibt es noch Probleme. „Der Beschluss ist wohl noch nicht auf allen Schreibtischen gelandet“, meint Landrat Tjark Bartels.

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