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Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht Linsingen-Kaserne / Zügigere Asylverfahren sind das Ziel

"Wir brauchen ein Integrationspaket"

Hameln. „Ich habe fast Schnappatmung bekommen“, erzählt Ekaterina Heindorf von dem freudigen Moment, als sie erfuhr, dass Vizekanzler Siegmar Gabriel nach Hameln kommen wird. Die 1. Vorsitzende des Migrationsrats des Landkreises Hameln-Pyrmont hatte den Bundeswirtschaftsminister eingeladen, die Familien-Erstaufnahmeeinrichtung zu besuchen. Am Montag war dann der große Tag.

veröffentlicht am 01.02.2016 um 18:30 Uhr
aktualisiert am 02.02.2016 um 14:19 Uhr

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Autor:

Dorothee Balzereit und Ulrich Behmann

In den zwei Tagen zuvor war die Linsingen-Kaserne für den Besuch geschrubbt worden, erzählt Bewohner Nawaf Seedo. Der Iraker, der in seiner Heimat als Fernsehjournalist gearbeitet hat, konnte das Geschehen gestern nur vom Rand aus beobachten, er hätte gern selbst ein paar Fragen an den Wirtschaftsminister gestellt, doch das durften nur vier ausgewählte Flüchtlingsvertreter, der sogenannte Ältestenrat. Das findet Seedo schade.

Wer darf nun noch die Familie nachholen?

Ekaterina Heindorf ist die Erste, die dem Vizekanzler die Hand gibt und ihn herzlich willkommen heißt. Erst danach sind Landrat Tjark Bartels (SPD), Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU), Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz (CDU), die Landtagsabgeordneten Petra Joumaah (CDU), Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) an der Reihe. Mehr als drei Dutzend Journalisten sind gekommen, um über den Besuch zu berichten. Doch erst einmal gibt es nichts zu berichten. Gabriel und die anderen Politiker, aber auch Polizeichef Ralf Leopold, verschwinden in einem Hinterzimmer. Das Treffen mit dem Ältestenrat der Flüchtlinge findet zunächst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach einiger Zeit öffnet sich die Tür, dürfen die Journalisten zuschauen und zuhören. Schnell wird deutlich: Die Flüchtlinge haben Zukunftsängste. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, sagt einer. „Vielleicht warten wir hier zwei, drei Jahre und haben am Ende keine Perspektive.“ Fast sechs Monate ist Ahmad al Sabagh al Dehni in Deutschland, einen Termin in Friedland hat er erst in zwei Monaten.

Gabriel hört zu – und er verspricht: „Wir versuchen, die Verfahren zu beschleunigen.“ Aus Hameln nimmt er dafür die schriftliche Bitte des Landrats mit, die Entscheidung über Asylverfahren auch vor Ort treffen zu können. Noch auf der Rückfahrt nach Berlin will er den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, anrufen. Auch in andere Einrichtungen – ab 500 Plätzen – sollen Asylanträge gestellt werden können.

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  • Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann begrüßt den Besuch aus Berlin. ube
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  • In der Hamelner Erstaufnahmeeinrichtung sprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter anderem mit dem Ältestenrat der Flüchtlinge. Foto: Dana
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  • Mit Landrat Tjark Bartels (re.) trat der Minister vor Kameras und Mikrofone.

Ein Kurde aus dem Irak ist voll des Lobes für die Einrichtung in Hameln. Das Essen sei sehr gut, das Miteinander und die Betreuung super. Gabriel bittet einen Dolmetscher: „Fragen Sie ihn, was er nicht gut findet.“ Aber dem Kurden fällt nichts Negatives ein. Ein Afghane möchte wissen, ob es stimmt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt wurde. Ja, das sei schon richtig, antwortet Gabriel, schiebt aber sofort hinterher: „Das gilt aber nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge.“ Für all diejenigen, die direkt aus Kriegsgebieten kämen, sei der Familiennachzug nach wie vor möglich.

Der Minister ist bemüht. Manche seiner Fragen lassen allerdings nicht gerade auf Praxisnähe schließen. Ob schon jemand einen Job habe, fragt er, nach drei Monaten sei das ja möglich. Wäre es – theoretisch. Für die meisten ist die Einrichtung allerdings nur eine Durchgangsstation, die wenigsten Flüchtlinge sind seit Beginn der Registrierung durch den Landkreis vor rund vier Monaten noch vor Ort.

Gabriel betont, dass statt „Asylpaket I, II und III“ nun ein „Integrationspaket I“ geschnürt werden müsste. Mit einer Aufstockung von Lehrern, Kitaplätzen, sozialem Wohnungsbau – nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle, die Bedarf haben. Er räumt ein, dass man im letzten Jahr mit den Kommunen vor allem daran gearbeitet habe, Unterkünfte zu schaffen. Nun müsse die Integration ernster genommen werden. Warum erst jetzt, sagt er nicht. Betont wurde schon vor fünf Monaten, wie wichtig die schnelle Integration sei.

In der Hamelner Erstaufnahmeeinrichtung sprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter anderem mit dem Ältestenrat der Flüchtlinge.Dana (3)

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